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„Wahrscheinlich treibt die Gier auch dorthin“

Freiheitsstrafe im Stadtwerkeskandal „Wahrscheinlich treibt die Gier auch dorthin“

Wie sind Geständnis und Prozessökonomie zu bewerten, welchen Preis fordert die Prozessabsprache? Was wiegt Reue gegen Skrupellosigkeit, wie findet man eine halbwegs gerechte Strafe? Die Richter am Potsdamer Landgericht haben es sich nicht leicht gemacht bei der Verurteilung von Wolfgang-Michael Schwarz, dem ehemaligen Brandenburger Stadtwerkechef.

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Wolfgang Schwarz am Dienstag vor dem Potsdamer Landgericht.

Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Der Stadtwerkeskandal ist beinahe beendet, nach dem Verurteilen des Hauptverantwortlichen und Ex-Geschäftsführers Wolfgang-Michael Schwarz am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren steht nur noch eine Verhandlung vor dem Potsdamer Amtsgericht aus. Laut Staatsanwältin Dagmar Stürmer sind die Unternehmer Detlef Blume aus Rhinow (Blume Anlagenbau), die Brandenburger Jost Bossan (Bossan-Bau) sowie Bernd Böhl (Hallwachs) bereits angeklagt, allein einen Termin gibt es bislang nicht.

Sie sollen – so wurde es in den bisherigen Verhandlungen deutlich – mit Scheinrechnungen betrogen, überteuerte Abrechnungen geschrieben sowie Schwarz aktiv bestochen haben. Seine Initiative und Mittäterschaft hat der nun Verurteilte bereits zugegeben.

Geständnis fast unumgänglich

Viel anderes blieb ihm kaum übrig, war das umfassende und reumütige Geständnis doch Teil der Prozessabsprache. Andernfalls wäre Schwarz wohl nicht mit einer recht niedrigen Freiheitsstrafe davongekommen. Für den Vorsitzenden Richter am Landgericht Andreas Dielitz ist bereits die Einleitung zum schriftlich vorgelegten Geständnis ein Beleg für Schwarz’ Reue: „Mir ist vollkommen klar, welches Unheil ich angerichtet habe. Für alle diese mir zur Last gelegten Taten trage ich allein die volle Verantwortung.“

Zudem haben die umfangreichen Beweise und die bereitwillige Mitarbeit des Angeklagten auch zur Prozessökonomie beigetragen: 123 Straftaten wurden in nur fünf Verhandlungstagen abgearbeitet. „Hätten wir für jede einzelne Straftat Zeugen befragen müssen, wären wir noch lange nicht fertig.“

Seltsame Rechenweise

Die Gerichtsarithmetik folgt nicht den klassischen Gesetzen der Addition, doch ist die spezifische Rechentechnik notwendig, um eine Gesamtstrafe bei einer Verurteilung zu ermitteln.

Im Fall Schwarz hat das Gericht für jede einzelne der 123 Taten eine Einzelstrafe zwischen sechs und 24 Monaten ermittelt.

Diese Einzelstrafen kann man nicht addieren – dann kämen nämlich glatte 58 Jahre heraus. Eine solche Rechnung wäre unseriös

Drei Jahre Freiheitsstrafe erschienen dem Gericht „straf- und schuldangemessen“

Zahlreiche Gründe wirkten sich strafmildernd aus: das umfassende und aus Sicht der Richter reumütige Geständnis, das Fehlen von Vorstrafen, die Tatsache, dass sich Schwarz jederzeit dem Verfahren gestellt hat, der Wille zum Regulieren des Schadens, die Untersuchungshafterfahrungen, die ihn „haftempfindlich“ gemacht haben sowie der situative Zusammenhang, dass viele der Straftaten dem gleichen Muster folgten, sie alle irgendwie vergleichbar sind.

Zudem glaubt das Gericht, dass er keine weiteren Straftaten verüben wird.

Der alte Haftbefehl des Amtsgerichts Rathenow vom Oktober 2013 ist aufgehoben. Schwarz bekommt irgendwann eine Ladung zum Haftantritt.

Auch muss er sich nicht mehr jeden Montag und Donnerstag auf der Polizeiwache melden, das Gericht sieht keine Fluchtgefahr.

Wesentliche Teile seiner Freiheitsstrafe darf er wohl im offenen Vollzug verbringen, weil er umgeschult ist und Arbeit hat. Unklar ist noch der Ort der Haftanstalt – Brandenburg an der Havel als nächste JVA zu seinem Wohnort Rathenow oder an seinem Arbeitsort (Berlin).

Bei guter Führung kann er nach zwei Jahren ein freier Mann sein und auf Bewährung entlassen werden.

Beschlagnahmt bleiben Geld und Edelmetalle im Wert von 279.426 Euro – um diese Summe soll Schwarz sich bereichert haben. Das Geld fließt zurück an die Stadtwerke Brandenburg.

Dielitz nennt viele Gründe, die sich strafmildernd ausgewirkt haben (siehe Infokasten). Gleichwohl gebe es viele Gründe, die eine Freiheitsstrafe erforderlich machten und keine Bewährung zuließen. Das waren beispielsweise das Ausnutzen von wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Vertragsfirmen, das Ausspielen von langjährigen Bekanntschaften und Freundschaften, das Unter-Druck-setzen Schwächerer oder die kriminelle Energie, mit der Schwarz vorging. Er habe wirtschaftliche und existenzielle Ängste ausgenutzt. „Die Vielzahl der Taten und das Ausmaß des Schadens sind auch für die Große Wirtschaftsstrafkammer erschreckend“, hatte Dielitz am zweiten Verhandlungstag gesagt. Schwarz sei skrupellos vorgegangen, habe am Ende sogar seine Ehefrau hineingezogen, „wahrscheinlich treibt einen die Gier auch dorthin“.

Enges Beziehungsgeflecht

Der Jurist hebt zudem in seiner Urteilsbegründung den moralischen Zeigefinger: „Sie sind ein Mann, der es dem Grunde nach gar nicht nötig hatte bei diesem Gehalt. Davon bekommt jeder Richter nur einen Bruchteil.“ Er empfiehlt „weniger Grillabende und weniger das Pflegen enger privater Kontakte, wenn man mit den gleichen Menschen auch geschäftlich verkehrt“.

Recht unterschiedlich bewerten Gericht und Staatsanwaltschaft den Wiedergutmachungswillen von Schwarz. So hat dieser beispielsweise mit den Stadtwerken Premnitz eine Rückzahlungsvereinbarung über etwas mehr als 6000 Euro geschlossen – 2000 Euro in bar, die restlichen 4100 Euro in Monatsraten von jeweils 30 Euro. Das entspricht 137 Raten – gut elf Jahre. Die Vereinbarung sei geschlossen, zudem habe Schwarz angekündigt, schneller zurückzuzahlen, findet das Gericht. Die Staatsanwältin Dagmar Stürmer vermisste einen aktiven Willen zur Wiedergutmachung. „Er tut nur, was er ohnehin begleichen muss.“

Unternehmen kommt zur Ruhe

Derzeit verdient Schwarz nach eigenen Angaben 3500 Euro im Monat – ein Sechstel seiner früheren Bezüge.

Aufmerksamer Prozessbeobachter war der SPD-Kommunalpolitiker Norbert Langerwisch, der insgesamt neun Jahre lang im Stadtwerke-Aufsichtsrat gesessen hat: „Ich bin froh darüber, dass das Unternehmen langsam zur Ruhe kommt. Schwarz war ein Einzeltäter, er hat seine Strafe bekommen. Enttäuscht bin ich von den Unternehmern, die sich haben hineinziehen lassen. Sie haben sich feige verhalten.“

Von André Wirsing

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