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Wegducken vor dem Feinstaub

Brandenburg an der Havel Wegducken vor dem Feinstaub

Die Stadt Brandenburg entscheidet erst jetzt über einen Luftreinhalteplan, der schon längst fällig ist. Zudem wurde über Nacht aus der Beschluss- nur noch eine Berichtsvorlage. Das könnte dazu führen, dass die Verwaltung selbst entscheidet, welche Maßnahmen sie umsetzt. Zudem könnte man Investoren entgegenkommen, die noch mehr Verkehr erzeugen wollen.

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Der Knoten Magdeburger- und Fouquéstraße sollte längst ordentlich ausgebaut sein.

Quelle: JACQUELINE STEINER

Brandenburg an der Havel. Die Stadtspitze drückt sich vor konkreten Maßnahmen zum Reinhalten der Luft und will sich nicht auf einzelne Projekte festlegen – sei es aus Geldnot, sei es aus taktischen Erwägungen, um bestimmte städtebauliche und andere Projekte leichter realisieren zu können.

So hat nun die nächste Bürgerin eine Petition an den Stadtverordnetenvorsitzenden Walter Paaschen (CDU) geschrieben: Monika Gottschalk-Kipferling ist zwar Mitglied der Packhof-Bürgerinitiative, hat ihre Petition ausdrücklich als Privatperson verfasst. Ähnlich wie Packhof-Anwohner Markus Ulbrich, der fehlende Einwohnerbeteiligung für ein Großvorhaben im Sanierungsgebiet monierte. Monika Gottschalk-Kipferling geht es um den Luftreinhalteplan, der ursprünglich neu beschlossen werden sollte. Doch wurde über Nacht aus Beschluss- eine Berichtsvorlage. Ein himmelweiter Unterschied: Während erstere bindend ist, kann im zweiten Fall die Verwaltung nach Belieben entscheiden. Ihr war aufgefallen, dass im Ratsinformationssystem der Stadt auf der Homepage www.stadt-brandenburg.de, das Papier als Beschlussvorlage deklariert war, den Stadtverordneten allerdings nun per Post lediglich ein Papier zur Kenntnisnahme zugeschickt worden war. Die Petentin fordert Paaschen auf, diesen Widerspruch aufzuklären, einen für Öffentlichkeit und Stadtverordnete gleichlautenden Beschlusstext vorzulegen und diesen wie in anderen Städten auch tatsächlich beschließen zu lassen.

Tatsächlich hat die Stadt vielleicht ein Fünftel der Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan von 2007 umgesetzt, den überwiegenden Teil jedoch nicht. Beim Thema „Vernetzen der Verkehrsträger/Mobilitätsmanagement“, stellen die Verkehrsplaner vom Dresdner Büro Ivas fest „Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wurde umgesetzt.“ Ebenso wenig das Verlängern der Gerostraße bis zur Willi-Sänger-Straße und damit ein Entlasten der Mühlentorstraße, der Umbau des Knotens Magdeburger-/Fouquéstraße, die Abbiegeverbote von der Neuendorfer- in die Luckenberger sowie Grillendamm/Krakauer Straße. Es fehlt immer noch an einer zweiten Linksabbiegespur von der Wilhelmsdorfer in die Otto-Sidow-Straße oder an einer Koordination der Ampeln auf dem Zentrumsring „Grüne Welle“.

Was steht drin in einem Luftreinhalteplan?

Der Luftreinhalteplan beinhaltet, aufbauend auf einer Analyse der bestehenden Immissionssituation, Maßnahmen zur Vermeidung, Verhinderung und Verringerung von Luftschadstoffemissionen.

Ziel ist es dabei, eine dauerhafte Unterschreitung der Luftschadstoffgrenzwerte für Feinstaub (PM 10 und PM 2,5) sowie Stickstoffdioxid (NO2) im gesamten Stadtgebiet sicherzustellen.

Andere Planungen werden dabei berücksichtigt, neben dem Verkehrsentwicklungsplan insbesondere der Lärmaktionsplan. Der Luftreinhalteplan nimmt Maßnahmen daraus auf, bewertet und gewichtet sie hinsichtlich ihrer Wirkungen auf die Luftqualität und gibt entsprechende Maßnahmenempfehlungen.

Jetzt stehen die selben Handlungsempfehlungen wiederum im neuen Luftreinhalteplan – vom Ausbauen der Kreuzungen, Verlängern und Verbinden von Straßen bis zum Verkehrsmanagement auf dem Stadtring. Zudem ist ein ganzes Kapitel dem Straßenzug Mühlendamm/Molkenmarkt gewidmet. „Der Straßenzug Mühlendamm/ Molkenmarkt, welcher in der Analyse zum LRP als einziger Konfliktpunkt mit Grenzwertüberschreitungen identifiziert wurde, ist einer der drei wichtigsten Zuwegungen zur Innenstadt von Brandenburg an der Havel“, schreiben die Ivas-Planer. Umfahrungen gebe es nicht oder nur unter noch mehr Schadstoffausstoß, deshalb: „Vielmehr sollten Ansätze entwickelt werden, die geeignet sind, den Quell-, Ziel- und Durchgangsverkehr der Kraftfahrzeuge zur Innenstadt insgesamt zu reduzieren.“

Doch soll gerade in diesem Abschnitt neuer Verkehr erzeugt werden durch umfängliches Bebauen des Packhofes mit einem Hotel und Hunderten zusätzlichen Wohnungen, der Quell- und Zielverkehr führt über die Kleine Münzen- sowie die Augustastraße und mündet in den stark belasteten Abschnitt.

Hoffnung schöpft Monika Gottschalk-Kipferling aus der Tatsache, dass auch beim Land genau beobachtet wird, was die Stadt in Sachen Luftreinheit tut oder nicht. „Das MLUL wird die Verlegung der Luftqualitätsmessstelle/Verkehr aus der Neuendorfer Straße in den Bereich Mühlendamm/Molkenmarkt prüfen lassen“, schreibt Frank Beck vom Umweltministerium an die Petentin. „Ich stimme Ihnen darin zu, dass in einem etwaig durchzuführenden Bauleitplanverfahren zur Entwicklung des Packhofgeländes geprüft werden muss, welche Auswirkungen auf die Luftqualität im Bereich Mühlendamm/Molkenmarkt durch das Vorhaben bewirkt werden.“ Vorauszusetzen sei zunächst, dass das Fortschreiben des Luftreinhalteplanes tatsächlich beschlossen wird, „was leider noch nicht erfolgt ist“.

Von André Wirsing

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