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Weiter Zoff um Wochenmarkt-Vergabe

Konzessionsvergabe Weiter Zoff um Wochenmarkt-Vergabe

Es gibt Stunk um die Wochenmärkte in Brandenburg an der Havel. Die Stadtverordneten Klaus Hoffmann und Martina Marx (Bündnisgrüne) erkennen auf Seiten der Verwaltung Unregelmäßigkeiten bei der Konzessionsvergabe, eine falsche Vergabeentscheidung aufgrund etlicher eklatanter Fehler und ein anrüchiges Gebaren. Das wird wohl ein Fall für die Antikorruptionsbeauftragte der Stadt.

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Bernd Gellesch – Opfer der Stadt?

Quelle: J. Steiner

Brandenburg an der Havel. Es gibt Stunk um die Wochenmärkte in Brandenburg an der Havel. Die Stadtverordneten Klaus Hoffmann und Martina Marx (Bündnisgrüne) erkennen auf Seiten der Verwaltung Unregelmäßigkeiten bei der Konzessionsvergabe, eine falsche Vergabeentscheidung aufgrund etlicher eklatanter Fehler und ein anrüchiges Gebaren. Die Verwaltung windet sich.

Hoffmann und Marx beantragen nun eine Stellungnahme des Antikorruptionsbeauftragten der Stadt. Unterlegene Bewerber ziehen wegen der mutmaßlichen Mauscheleien um die Vergabe der vier Wochenmärkte vor Gericht.

Seit Anfang des Monats sind Michael Kilian und Mike Minuth mit ihrer Gesellschaft M & H Betreiber der Brandenburger Wochenmärkte. Die Stadtverwaltung hatte den Brandenburger Geschäftsleuten nach öffentlicher Ausschreibung den Zuschlag erteilt und den Vertrag mit ihnen abgeschlossen, noch ehe die drei unterlegenen Bewerber etwas vom Ausgang des Verfahrens erfuhren.

Mauscheleien bei der Vergabe?

Hoffmann und Marx fassen ihre aufgrund nur eingeschränkter Akteneinsicht unvollkommenen Erkenntnisse, die sich mit den Recherchen der MAZ decken, so zusammen: „Das Vergabeverfahren ist vollkommen unsachgemäß durchgeführt worden und beinhaltet etliche eklatante Fehler, die jeder für sich alleine betrachtet bereits eine falsche Vergabeentscheidung zur Folge hatte.

Allein dass ein Bieter eine Veranstaltung der Stadt Brandenburg als eigene Referenz angegeben hat, hätte zu einem Ausschluss desselbigen führen müssen.“ Was hat es mit dieser monierten Referenz auf sich? Die Verwaltung forderte von allen Bietern, dass sie ihre Eignung mit drei Referenzobjekten nachweist.

Schadensersatz und Verluste

Die Deutsche Marktgilde sucht im Eilverfahren zur jüngsten Wochenmarkt-Konzessionsvergabe in Brandenburg den Rechtsschutz des Verwaltungsgerichts Potsdam. Denkbar ist, dass sich das Gericht für unzuständig erklärt oder den Fall für bereits erledigt erklärt, weil die Stadt schon einen Vertrag mit M & H abgeschlossen und die Urkunde ausgereicht hat. Bernd Gellesch unterlegener Bieter, prüft eine Schadensersatzklage.

Die Bündnisgrünen wollen Einnahmeausfälle im Haushalt und Schadensersatzforderungen diskutiert wissen.

Unstrittig ist, dass die Stadtverwaltung Anfang Juni bekannt gab, dass die Firma M & H neuer Marktbetreiber für den Katharinenkirchplatz, Nicolaiplatz, für Nord und Hohenstücken sei. Hinter dem Firmennamen stehen als Geschäftsführer der hiesige Gewerbevereinsvorsitzende Michael Kilian (56) und der Gastronom Mike Minuth (47), der auch Gesellschafter der im März gegründeten M & H Unternehmergesellschaft (UG) mit einem Stammkapital von 1000 Euro ist.

Bernd Gellesch (67) brachte den Stein ins Rollen. Der Unternehmer aus Dallgow-Döberitz betreibt nach eigenem Bekunden seit 1990 erfolgreich 14 Wochenmärkte in Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt und hatte sich um die ausgeschriebenen vier Brandenburger Wochenmärkte beworben. Er sieht wie der ebenfalls erfolglose Mitbewerber Deutsche Marktgilde schwerwiegende Regelverstöße bei der Vergabe der Leistung durch die Stadt Brandenburg an die M&H UG von Kilian und Minuth.

Außer Martina Marx und Klaus Hoffmanns von den Bündnisgrünen äußert sich auch Britta Kornmesser (SPD) zum Thema, sie spricht von der „offensichtlich nicht sachgerechten Bewertung der Verdingungsunterlagen“ und dem Problem, „ dass das Vergabeverfahren nicht sauber bzw. nicht dokumentiert wurde“.

Preise für die Marktstände: Seit die Firma M & H die Wochenmärkte am 1. Juli übernommen hat, müssen die Markthändler mehr für ihre Stände bezahlen, heißt es aus Händlerkreisen. Das stimme nicht, betont M&H-Geschäftsführer Michael Kilian. Es sei lediglich so, dass M & H keine Netto-, sondern Bruttopreise. Auch bei der Preisgestaltung habe es Veränderungen gegeben. Statt wie bisher etwa 5 bis 6 Euro für den ersten Meter und rund 2,50 Euro für jeden weiteren zu nehmen, erhebe der neue Betreiber 2,80 Euro netto (ca. 3,40 Euro brutto) pro Meter, so dass ganz kleine Stände weniger zahlen als bisher.

Die MAZ richtete zu dem Vorgang präzise Fragen an die Stadtverwaltung, erhielt jedoch ganz überwiegend unpräzise Antworten.

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Schriftverkehr:

MAZ Anfragen 214,78 kB

Diese Bedingung konnte die siegreiche M & H gar nicht erfüllen, da diese Unternehmergesellschaft erst am 18. März 2015 mit 1000 Euro Stammkapital ins Handelsregister eingetragen wurde, kurz vor der Ausschreibung. Weil die M &H an der Stelle nichts vorzuweisen hat, erlaubte die Verwaltung einen Umweg. Sie erkannte als Referenzen an, dass Michael Kilian als Gewerbevereinsvorsitzender und Mike Minuth als Gastronom in vergangenen Jahren Erfahrungen mit dem Brandenburger Weihnachtsmarkt (nicht Wochenmarkt) gemacht haben.

Referenz: Weihnachtsmärkte

Doch auch da gibt es einen Haken: 2012 war nicht der Brandenburger Gewerbeverein Veranstalter des Weihnachtsmarktes, sondern die Stadt selbst. Trotzdem lässt die Verwaltung diese Referenz der Firma M &H durchgehen. Die Grünen-Politiker gewinnen aufgrund ihrer Aktenlektüre den Eindruck, dass „von vornherein feststand, welcher Bieter hier zum Zuge kommen sollte“.

Hoffmann und Marx wollen von Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) wissen, ob das Vergabeverfahren entsprechend „passend manipuliert“ wurde. In diesem Fall sollte der Vorfall politische Konsequenzen haben und sich Tiemann nicht wieder „wegducken“, wenn sie dem Vorwurf der Vetternwirtschaft nicht Raum geben wolle. Denn zumindest Kilian ist als früherer CDU-Stadtverordneter in ihrer politischen Nähe verortet.

Die Stadtverwaltung gibt derzeit ebenso wenig fundierte Auskunft zu den Mauschelvorwürfen wie die siegreiche Firma M & H. Als Begründung verweisen beide auf das schwebende Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam.

Von Jürgen Lauterbach

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