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Weiter geht’s im Brandenburger Rathaus-Streit

Harsche Kritik von den Grünen Weiter geht’s im Brandenburger Rathaus-Streit

Ob sich die Vorwürfe, die der Brandenburger Beigeordnete Michael Brandt gegenüber der Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (beide CDU) erhoben hat, überhaupt aufklären lassen und in ein Disziplinarverfahren gegen Tiemann münden, ist ungewiss. Der Ältestenrat wurde informiert, dass Stadtverordneten weder selbst ermitteln noch Zeugen befragen dürfen.

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Ein Bild aus besseren Tagen: Michael Brandt und Dietlind Tiemann (beide CDU) nach Brandts Wiederwahl im Jahre 2014.

Quelle: Foto: Jast

Brandenburg/H. Dass sich die massiven Vorwürfe, die der Beigeordnete Michael Brandt gegenüber der Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (beide CDU) erhoben hat, überhaupt aufklären lassen und in ein Disziplinarverfahren gegen Tiemann münden, scheint mehr als ungewiss.

Als sich in dieser Woche der Ältestenrat der Stadt traf, zu dem die Fraktionsvorsitzenden und das Präsidium der SVV gehört, wurden die Teilnehmer dahingehend informiert, dass Stadtverordnete in dieser Frage weder selbst ermitteln noch Zeugen befragen dürfen, die Michael Brandt in großer Zahl in einem Schreiben benannt hatte.

Kanzlei berät Steffen Scheller

Darüber informierte Bürgermeister Steffen Scheller (CDU), der vom SVV-Vorsteher Walter Paschen (CDU) als Untersuchungsführer beauftragt wurde, zusammen mit der Rechtsamts-Chefin Elisabeth Warnke die Stadtverordneten. Scheller bezog sich dabei auf die Auskunft einer von ihm beauftragten Kanzlei. Wie Teilnehmer berichten, gab es deshalb eine überaus kontroverse und heftige Diskussion. War doch die Mehrzahl der Meinung, die SVV und die Stadtverwaltung seien nicht in der Lage, das von Brandt angestoßene Beschwerdeverfahren unabhängig und fair zu führen. Dem widersprachen insbesondere Walter Paaschen und der CDU-Fraktionschef Jean Schaffer entschieden.

Schaffer hält sich weiter für objektiv

Schaffer ließ auch Einwände nicht gelten, er könne, nachdem er sich öffentlich gegen Brandt positioniert habe und die Beschwerde als Privatsache abgetan habe, gar nicht mehr objektiv entscheiden. Offensichtlich wird Scheller jetzt verwaltungsintern die Vorwürfe prüfen und dann der SVV eine Vorlage aushändigen, die die Frage beantwortet, ob man ein Disziplinarverfahren gegen Tiemann einleitet. In der SVV herrscht „eine unübersichtliche Gefechtslage“, wie es ein Teilnehmer des Ältestenrates beschreibt. Im Rat selbst habe es eine deutliche Mehrheit von Linken, SPD, AfD und Grünen gegeben, die Zweifel an der Form dieses Verfahrens haben und lieber die Kommunalaufsicht mit der Untersuchung betrauen würden. Da es aber bei Linken und SPD in der SVV Stadtverordnete geben wird, die sich hinter Tiemann und gegen Brandt stellen, spricht einiges dafür, dass die Beschwerde Brandts abgewiesen werden könnte.

Harsche Kritik aus dem Lager der Grünen

Unabhängig von der Sitzung des Ältestenrates hat sich die Fraktion der Grünen/Pro Kirchmöser im Rathaus-Streit zwischen Brandt und Tiemann jetzt zu Wort gemeldet. So schreibt der Grüne Fraktionschef Klaus Hoffmann: Die Vorwürfe gegen Tiemann seien teils „ungeheuerlich“. Die Anschuldigungen müssten „bis ins Detail aufgeklärt werden.“ Sollte sich auch nur der Hauch einer Wahrheit im Zuge der weiteren Ermittlungen bestätigen, „hätte Dietlind Tiemann der Stadt Brandenburg einen Bärendienst erwiesen. In der aktuellen Diskussion zur Kreisgebietsreform würden sachliche Argumente wieder in den Hintergrund treten.“ Hoffmann: „Immer weiter strickt sich das Tiemannsche Netzwerk durch die Stadt.“ Das Verhalten von Teilen der CDU nennt Hoffmann „selbstherrlich“. Nachdem der „Fraktionschef der CDU in seiner Presseerklärung aus der nicht öffentlichen Beschwerde des Herrn Brandt zitiert und zusätzlich noch herabwürdigend kommentiert“ habe, sei es „unerlässlich, dass in diesem Fall die Kommunalaufsicht in die weitere Aufklärung einbezogen wird.“

Von Benno Rougk

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