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Brandenburg/Havel Weitere 30 Jahre für Kinder
Lokales Brandenburg/Havel Weitere 30 Jahre für Kinder
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16:50 05.08.2016
Open-Air-Konzert auf der Freilichtbühne im Kiez. Quelle: MaloszykVolkmar
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Päwesin

Bis zum 1. Dezember 2016 soll das Kinder- und Erholungszentrum Bollmannsruh (Kiez) für 770 000 Euro in den Besitz des Humanistischen Regionalverbandes Brandenburg-Belzig (HRV) übergehen. Dieses späteste Datum gehört zu den wesentlichen Bestandteilen eines Kaufvertrages zwischen der Gemeinde Päwesin und dem HRV. Vertragspartner für die Kommune wird eine eigens vom HRV gegründete gemeinnützige GmbH sein, unter deren Dach das Kiez Bollmannsruh künftig betrieben wird.

Nach teilweise heftiger Debatte haben sich die Gemeindevertreter am Donnerstag über weitere vertragliche Details verständigt. So trennt sich Päwesin vom Bungalowdorf unter der Voraussetzung, dass die rund zehn Hektar große Immobilie am Beetzsee auch in den nächsten 30 Jahren als Objekt für die Kinder- und Jugenderholung genutzt wird. „Längere Bindungsfristen sind unverhältnismäßig und nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht möglich“, sagte Amtsdirektor Guido Müller. Abgeordnete wie Mario Gruber und Joachim Pelz hätten dem HRV gern eine unbefristete Nutzungsbindung vorgeschrieben. Bürgermeister Hubertus Kühne sah keinen Grund an den lauteren Absichten der Humanisten zu zweifeln, die das Kiez seit rund sechs Jahren als Pächter betreiben. „Mit einer Zweckbindung von 30 Jahren hat die Gemeinde ihr Möglichstes getan“, so Kühne.

Wichtig für die Öffentlichkeit ist auch die Absicherung von Grunddienstbarkeiten, um den öffentlichen Charakter des Badestrandes zu wahren. Dies war vom HRV ohnehin nie anders geplant gewesen. In den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr darf der Eigentümer den Zugang zum Strand verschließen.

Als Anhang zum Kaufvertrag betrachtet die Gemeinde das vom HRV aufgestellte Nutzungskonzept, dass in den nächsten drei Jahren Investitionen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro vorsieht. Gemeindevertreter Marco Biele hatte zuvor die konkrete Festschreibung dieser Summe in den Kaufvertrag gefordert. Lisa Price plädierte für eine vertragliche Garantie über die ganzjährige Öffnungszeit des „Cafè Fritze“. Forderungen, die Verwaltungschef Müller für nicht praktikabel hält: „Wie der Eigentümer die Öffnungszeiten gestaltet, gehört nicht in einen Kaufvertrag.“ Gespräche soll es mit dem HRV über einige Inventarbestandteile geben, wie zum Beispiel die Sitzpodeste in der Studiobühne. So ist eine Nutzungsvereinbarung denkbar, damit die Kommune über bestimmte Dinge bei Bedarf verfügen kann.

Ansonsten steht der Ausarbeitung des Kaufvertrages durch die Amtsverwaltung nichts mehr im Weg. Bei einem Bürgerentscheid am 10. Juli hatte sich eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer für einen Verkauf der Immobilie an den HRV ausgesprochen. Das Ergebnis kassierte einen mehrheitlichen Gemeindevertreterbeschluss vom 26. April, wonach das Kiez an eine private Bietergemeinschaft veräußert werden sollte (MAZ berichtete). HRV-Geschäftsführer Axel Krause sagte am Freitag der MAZ, dass der Verband an seinen Zusagen festhält: „Nur mit den angekündigten Investitionen macht doch der Kauf überhaupt einen Sinn.“

Von Frank Bürstenbinder

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