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Wenn das Rathaus zweimal die Hand aufhält

Der Streit ums liebe Geld der Bürger Wenn das Rathaus zweimal die Hand aufhält

Wer in der Innenstadt von Brandenburg an der Havel wohnt, unterwirft sich vielfältigen Regularien – gerade in ausgewiesenen Sanierungsgebieten. Das bedeutet aber nicht, dass die Stadt ihnen mit fadenscheinigen Begründungen zweimal in die Tasche greifen darf. Doch scheinbar will sie es trotzdem tun.

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Am Parduin droht der nächste Streit zwischen Anwohnern und Verwaltung.

Quelle: Volkmar Maloszyk

Brandenburg/H. Birgit und Manfred Dachner wohnen und arbeiten in ihrem Haus Parduin 8. In den 1990er-Jahren haben sie bereits für das Sanieren der Straße rund 8000 Mark bezahlt. Jetzt haben sich die Zahnärzte erkundigt, ob und wie viel sie als Ausgleichsbeitrag im Sanierungsgebiet bezahlen sollen. „Ich bin fast umgefallen. Uns wurde die Summe von 23 000 Euro genannt“, sagt Birgit Dachner.

Die Ansprechpartnerin in der Stadtverwaltung sei nett gewesen, habe aber nicht erklären können, warum die Hausbesitzer nun noch einmal die volle Summe zahlen sollen. „Wir werden uns mit anderen Betroffenen zusammensetzen und beratschlagen, wie wir vorgehen. Bis 2018 ist maximal Zeit“, sagt Birgit Dachner.

Ihr Problem ist kein Einzelfall, wissen auch Martina Marx und Ralf Krombholz. Das Ehepaar besitzt Häuser an der Plauer- und an der Klosterstraße. Seit Jahren ringen sie mit der Stadtverwaltung, weil sie sich bestens im Sanierungsrecht auskennen. Auch anderen Hauseigentümern haben sie bereits geholfen, beispielsweise in der Kurstraße. Überall das gleiche Dilemma: Die Betroffenen wohnen im umfassenden Sanierungsgebiet, müssen dort eigentlich keine Straßenausbaubeiträge zahlen (siehe Infokasten). Sie bezahlen zum Schluss der Stadtsanierung einen so genannten Ausgleichsbeitrag, der sich aus der Wertsteigerung ihres Grundstücks gegenüber der Vor-Sanierungszeit ergibt.

Die meisten Streitfälle gibt es für die Bewohner des umfassenden Sanierungsgebietes, die an dessen Rändern Besitz haben. Martina Marx hat mittlerweile eine Karte angelegt und darin mehr als ein halbes Dutzend Straßen markiert, die konfliktbelastet sind: Ritterstraße, Plauer Straße, Parduin, Kapellenstraße, Neustädtischer Markt, Sieberstraße, Kleine Münzenstraße, Neustädtische Heidestraße. Die Bündnisgrünen-Stadtverordneten will an diesem Mittwoch zur Stadtverordnetenversammlung auch Antworten von Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU):

Ausgleichsbeitrag

Im Sanierungsrecht wird unterschieden in „umfassendes Sanierungsgebiet“ – das betrifft etwas mehr als 30 Hektar Fläche in der Stadt.

Zudem gibt es das „einfache Sanierungsgebiet” mit knapp 60 Hektar.

Ausgleichsbeiträge zahlen Grundstückseigentümer im umfassenden Gebiet. Die anderen Anlieger zahlen Erschließungsbeiträge nach Kommunalem Abgabengesetz KAG. Sie haben dennoch wie die anderen Sanierungsgebietbewohner den Vorteil, für ihre privaten Sanierungsmaßnahmen Fördermittel beanspruchen zu können.

454 Flurstücke gibt es in Innenstadt I, die Zahl der Grundstücke ist etwas niedriger.

Der Ausgleichsbeitrag kann einige Hundert, aber auch einige Zehntausend Euro betragen.

Die Sanierungssatzung.ist einsehbar unter http://www.stadt-brandenburg.de/fileadmin/pdf/10/Buero_SVV/Satzungen/Sanierungssatzung_Innenstadt.pdf.

Wie vielen Anwohner des umfassenden Sanierungsgebietes sind bereits Ausbaubeiträge abverlangt worden, welche Summen hat die Stadt dabei eingenommen, was ist mit dem Geld passiert? Wie will die Stadt verhindern, dass die Bürger doppelt zur Kasse gebeten werden?

Genau dies ist per Gesetz unzulässig, es steht sogar im Baugesetzbuch im Paragrafen 154.

Ralf Krombholz hat mittlerweile in einem umfangreichen Schriftverkehr mit der Verwaltung Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, die eine Doppelbelastung ausschließen. Darin heißt es unter anderem: „Übrigens bietet der Paragraf 155 Baugesetzbuch einen einfachen Ausweg aus der immer verfahrener wirkenden Lage: ,Die Gemeinde kann im Einzelfall kann im Einzelfall von der Erhebung des Ausgleichsbeitrags ganz oder teilweise absehen...’.

Die Ausgleichsbeiträge würden also ganz regulär zu berechnen sein und die irrtümlich eingezogenen Ausbaubeiträge, die ohnehin ins Sanierungsvermögen gehören, würden als Vorauszahlung verrechnet.“

Von André Wirsing

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