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Wer das Geld gibt, kann auch mitreden

Bund und Land fördern Städtebau Wer das Geld gibt, kann auch mitreden

Nur mit vielen Millionen aus der Städtebauförderung ist es jedes Jahr möglich, die Stadt Brandenburg zu verschönern. 2015 waren es 3,734 Millionen Euro. Häufig wird mit der Kofinanzierung von Bund und Land eine Menge privates Geld frei gesetzt. So wurden Sanierungsvorhaben an 28 Gebäuden privater Eigentümer im vergangenen Jahr mit 923.300 Euro unterstützt.

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Quelle: dpa

Brandenburg/H. Nur mit vielen Millionen Euro aus der Städtebauförderung ist es jedes Jahr möglich, die Stadt zu verschönern. Im vergangenen Jahr waren es 3,734 Millionen Euro. Häufig wird mit der Kofinanzierung von Bund/Land eine Menge privates Geld frei gesetzt. So wurden Sanierungsvorhaben an 28 Gebäuden privater Eigentümer in der Innenstadt im vergangenen Jahr mit 923 300 Euro unterstützt.

Hannelore und Werner Kubina genießen den Ganmg über die Wassertorpromenade

Hannelore und Werner Kubina genießen den Ganmg über die Wassertorpromenade.

Quelle: MALO

Stadtplanerin Andrea Kutzop benennt zwar mit Rücksicht auf den Datenschutz keine konkreten Projekte, sagt aber: „Es sind die klassischen Hüllenmaßnahmen, die prozentual gefördert werden: Fassaden, Fenster, Dächer.“ Drei Privathäuser wurden im Bestand gesichert, zwei weitere außerhalb der Innenstadt beim Sanieren gefördert mit nochmals 167 000 Euro. „Sie sind in der Regel stadtbildprägend und denkmalgeschützt. Ihr Erhalt ist uns als Kommune wichtig, das sind die Förderkriterien.“

28 private Eigentümer wurden unterstützt

In der Regel fragen die Besitzer beziehungsweise ihre Planer nach grundsätzlichen Fördermöglichkeiten. Wird dies bejaht, muss noch zugesagt werden. Dann erst darf man mit dem Sanieren beginnen, derzeit ist es so, dass in der Regel das Geld zwei Jahre später fließt. In einigen Fällen bietet die Stadt auch aktiv ein Fördern an, obwohl das Objekt nicht einmal ein Denkmal ist – natürlich mit einem Hintergedanken, der gar nicht mal bösartig ist: Wenn öffentliches Geld fließt, hat die Stadt ein Mitspracherecht bei den Sanierungsmaßnahmen.

Millionen für Städte

Rund 3,734 Millionen Euro hat das Infrastrukturministerium im Vorjahr für Brandenburg an der Havel für Städtebauförderung zur Verfügung gestellt. Landesweit waren es 83 Millionen Euro für 67 Städte.

Für städtebaulichen Denkmalschutz in der Innenstadt waren es 2,1 Millionen Euro.

Weiteres Geld kam für den Stadtumbau Ost in den Segmenten Aufwertung und Sicherung (jeweils 500 000 Euro) sowie Herrichten von Flüchtlingswohnungen (474 200 Euro).

Dem Programm Soziale Stadt wurden 160 000 Euro gutgeschrieben.

Wenn also ein Gebäude oder ein Ensemble an besonders exponierter Stelle steht, ist beispielsweise auch die Farbwahl wichtig. Hier kann die Stadt dann steuern. Oder auch nicht, wenn die Eigentümer auf Förderung verzichten. Dann entsteht beispielsweise ein leuchtend-orangefarbenes Haus auf dem Nicolaiplatz.

Stadt kann steuern – oder auch nicht

Die Kommune fördert größtenteils ihre eigenen Vorhaben mit dem Geld von Bund und Land. So wurden 1,24 Millionen Euro genommen, um verschiedene Straßenbauvorhaben umzusetzen: Klosterstraße/Johanniskirchplatz, Der Temnitz, Humboldthain, Spielplatz Packhof, Freiflächen auf dem Burghof des Domes sowie an der Werft. Auch die Altstädtische Wassertorpromenade wurde restauriert und aufgewertet. An exponierter Stelle liegend, wurde sie nicht ganz zu Buga-Beginn fertig, sondern erst im Sommer. Aber dies ist der besonderen Fördermittelbürokratie geschuldet, die auch für öffentliche Empfänger gilt.

Im so genannten Aufwertungs-Ressort wurden gut 1,6 Millionen Euro für die Freiherr-von-Thüngen-Straße/Grünachse Nord sowie für die Geschwister-Scholl-Straße eingesetzt. Auch hier ging es nicht nur um den Straßenbau, sondern um echte Stadtbildverbesserung mit Grünzug beziehungsweise Grüninsel, Ruhezonen und Pflanzflächen. 304.000 Euro gab es im vergangenen Jahr für den Abriss von drei Gebäuden beziehungsweise Wohnblocks.

Von André Wirsing

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