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Wer hat geparkt und wer muss zahlen?

Kurioser Gerichtsstreit in Brandenburg/Havel Wer hat geparkt und wer muss zahlen?

Mit einem kuriosen Fall muss sich das Amtsgericht in Brandenburg an der Havel befassen. Ein Parkplatzbetreiber fordert Geld von einem Mann ein, weil dessen Auto tagelang auf einem Münchner Parkplatz stand. Doch der Brandenburger will nicht zahlen – aus einem einfachen Grund.

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Der kostenlose Parkplatz in Neufahrn liegt an der S-Bahnstrecke, die direkt zum Flughafen München führt. Auch deshalb ist er beliebt.

Quelle: P+R Park & Ride GmbH

Brandenburg/H. Das Parken an Flughäfen kommt bekanntlich teuer. Das Auto eines Brandenburgers stand vier Tage und Nächte lang auf einem Park-and-Ride-Parkplatz in der Nähe des Flughafens München. Weil das nicht erlaubt ist, fordert der Parkplatzbetreiber 120 Euro Vertragsstrafe.

Doch der Brandenburger will nicht zahlen. Er behauptet: Ich bin zur fraglichen Zeit gar nicht gefahren. Den Namen des Fahrers weiß er nach der langen Zeit nicht mehr. Das Gericht muss entscheiden.

Stefan E. arbeitet in München und kommt so gut wie jedes Wochenende nach Brandenburg/Havel, wo seine beiden Kinder mit seiner früheren Partnerin leben. Ob das genau so war an jenen vier Tagen, die im Rechtsstreit vor dem Amtsgericht eine Rolle spielen, ist offen.

Fest steht, dass der Wagen im August 2014 an vier aufeinanderfolgenden Tagen auf dem kostenlosen Park-and-Ride in Neufahrn bei München stand. Dieser öffentlich geförderte Parkplatz ist für Pendler gedacht, die morgens in die Innenstadt fahren und sie am Abend wieder verlassen.

Der kostenlose P&R-Parkplatz liegt aber auch in Flughafennähe und zwar direkt an der S-Bahn-Linie, die zum Flughafen führt. Er ist daher auch beliebt bei Urlaubern und anderen Flugreisenden, die die hohen Parkgebühren am Flughafen gern sparen möchten.

Damit der Parkplatz nicht von dieser Gruppe Autofahrer zweckentfremdet wird, erlaubt der Betreiber das Parken ist nur während der Betriebszeiten der öffentlichen Verkehrsmittel zwischen etwa 4 Uhr nachts bis 3 Uhr nachts des folgenden Tages. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 30 Euro pro Tag rechnen his zu einem Höchstbetrag von 500 Euro.

Ein Bewachungsunternehmen kontrolliert in jeder Nacht, welche Fahrzeuge zwischen 3 und 4 Uhr nachts in Neufahrn parken. Die Kennzeichen werden registriert. Der Betreiber toleriert einen Verstoß von einem Tag. „Es kann ja sein, dass jemand getrunken hat und sein Auto deshalb stehen lässt“, erklärt Wolfgang Großmann, Geschäftsführer der P+R Park & Ride GmbH München, Dienstleister der Stadt München und umliegender Gemeinden.

Der Wagen von Stefan E. wurde jedenfalls als Vier-Tage-Dauerparker registriert. Das Unternehmen stellte dem Brandenburger daher 120 Euro Vertragsstrafe, plus etwa sieben Euro für Halterermittlung und Porto in Rechnung. Der in München arbeitende Mann lehnt die Zahlung ab, weil er nicht gefahren sei. Den Namen desjenigen, der mit seinem Auto dort gepackt will er ebenfalls nicht nennen.

Das Parkplatzunternehmen klagt daher gegen den Halter des falsch parkenden Wagens. „Nach so langer Zeit fehlt meinem Mandanten jegliche konkrete Erinnerung daran, wer wann mit diesem Fahrzeug wohin gefahren ist“, sagt Rechtsanwalt Andreas Zillkes. Er fordert den Kläger auf, den Fahrer zu ermitteln und sich an ihn zu wenden. Der Anwalt sieht keinerlei Verpflichtung des Halters, eine Art Fahrtenbuch zu führen.

Die Aussage der Ex-Partnerin im Amtsgericht brachte keine Klarheit. Ob der Vater an den fraglichen Tagen vor zwei Jahren von München nach Brandenburg beziehungsweise Berlin geflogen ist, daran kann sie sich nicht erinnern.

Das Amtsgericht wird den Fall entscheiden müssen. Beide streitenden Parteien wünschen, dass die Berufung zugelassen wird, obwohl der Streitwert nur bei rund 127 Euro liegt. Bei solch geringen Beträgen ist eine Berufung nur in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung zulässig.

Für Rechtsanwalt Zillkes liegt die Bedeutung des Sachverhalts unter anderem darin, dass mittlerweile auch in der Stadt, zum Beispiel bei Rewe in der Neuendorfer Straße der Versuch unternommen werde, aus Sicht des Grundstückseigentümers überlanges Parken zu verhindern und bei Überschreitung der freigegebenen Parkdauer einen Obolus zu verlangen.

Der Anwalt: „Würde das Amtsgericht im Sinne der Klägerin entscheiden, so würde dies quasi zu einer privatrechtlichen Halterhaftung führen, was ich für ganz einfach rechtswidrig halte.“

Das Gericht fällt erst in einigen Wochen sein Urteil.

Von Jürgen Lauterbach

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