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Brandenburg/Havel WhatsApp-Chat: SPD bekommt keinen Maulkorb
Lokales Brandenburg/Havel WhatsApp-Chat: SPD bekommt keinen Maulkorb
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10:16 07.06.2016
Bei der SPD in Brandenburg tobt ein Streit um einen peinlichen Whatsapp-Chat. Quelle: dpa-Zentralbild
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Brandenburg/H

Dass das nicht der Tag von Heiko Horst-Müchler (SPD) werden würde, war Montag wenige Minuten nach dem Beginn der Verhandlung vorm Amtsgericht klar. Richter Andreas Jung sollte über eine einstweilige Verfügung befinden, die Horst-Müchler gegen den SPD-Unterbezirk angestrengt hatte. Im Kern ging es um den Versuch, der SPD die Nutzung des Chat-Protokolls zu untersagen, dessen Bekanntwerden vor wenigen Tagen für einen Politikskandal in der Stadt und dem Land sorgte.

Ein Richter mit „erheblichen Zweifeln“

Horst-Müchlers Anwalt Andreas Zillkes versuchte den Richter davon zu überzeugen, dass das eine reine Privatangelegenheit sei, die nichts in der Öffentlichkeit zu suchen habe. Und wäre das Protokoll nicht im Netz, sondern als Briefe auf Papier, käme niemand auf die Idee darüber zu berichten, glaubt Zillkes. Dass er der Argumentation nicht folgen werde, machte Andreas Jung schnell klar: Es sei „zweifelhaft, dass hier ein besonders geschützter Bereich betroffen ist.“ Und er habe auch erhebliche Zweifel, dass man einen solchen Chat von zehn SPD-Mitgliedern als „privates Gespräch“ einstufen könne.

Heiko Horst-Müchler hatte als Administrator des Chats vor Gericht keinen Erfolg bei dem Versuch, das Gruppengespräch als privat darstellen zu können. Quelle: JACQUELINE STEINER

Ein Blick ins Grundgesetz mache deutlich, dass die interne Willensbildung innerhalb einer Partei der Transparenz unterliege. Insofern habe auch die Parteiführung das Recht, interne Vorgänge dieser Art zur Kenntnis zu bekommen, insbesondere wenn Äußerungen aus dem Chat „dem strafrechtlichen Bereich zuzurechnen“ sind.

Mit Schmähkritik überzogen

Zur Erinnerung: Zehn Genossen hatten sich in einer WhatsApp-Gruppe über viele Monate über Umsturz-Pläne im SPD-Unterbezirk und der SPD-Fraktion Gedanken gemacht und dabei zum Teil ihre Genossen mit Schmähkritik überzogen. Chat-Mitglied Anca Güntsch hatte, nachdem sie 2015 ausgeschlossen wurde, den Nachrichtenverkehr unlängst dem SPD-Vorstand übergeben. Dass die dann in der MAZ bekannt gewordenen Äußerungen der Wahrheit entsprachen, bestätigten Teilnehmer des Chats.

Der Jurist Klaus Schomann, früher selbst SPD-Fraktionschef, vertrat Montag seinen Kollegen, den SPD-Unterbezirkschef Ralf Holzschuher juristisch. Er machte deutlich: Die Informationen, die nun in der Öffentlichkeit seien, würden aus dem Kreise der Chatter stammen. Es habe also ein Teilnehmer die Privatheit aufgegeben. Im Übrigen habe die SPD ein erhebliches Interesse, den Fall auszuwerten, da ja erhebliche interne Probleme deutlich würden. Richter Jung schien das ähnlich zu sehen: Die Auswertung des Chats durch die SPD vor Ort sei auch eine Form der Selbstverteidigung.

„Auf die Privatheit vertraut“

Für Heiko Horst-Müchler tragen die Argumente nicht. Er habe auf die Privatheit des Chats vertraut und dort mit Menschen, denen er vertraute, über Privates geplaudert, private Bilder gepostet. Abgesehen davon, dass der von Anca Güntsch gespeicherte Chat schon vor der Übergabe von allen Bildern und Animationen befreit worden war, war es mit der Vertrautheit der zehn Chatteilnehmer nicht so weit her. Wie zwei Mitglieder der Runde gegenüber der MAZ berichten, und es Horst-Müchler am 31. Dezember 2014 im Chat selbst schreibt, habe es – weil man sich eben nicht vertraute – noch parallel geführte Chats des inneren Zirkels der Zehn gegeben. Und im SPD-Unterbezirk hält man es gar nicht für privat, wenn er weiter schreibt: „Unser linker Flügel ist eine Alternative“, zur drittklassigen SPD der Stadt und „Dirk der politische Kopf der Fraktion und muss endlich in diese Führungsposition gebracht werden.“

„Selbstzerfleischungsprogramm der SPD“

Mit Blick auf die einführenden Worte des Richters, der vorschlug, die SPD solle die Chat-Akte von privaten Inhalten befreien um dann damit in der SPD-Landesführung arbeiten zu können, sahen Horst-Müchler und sein Anwalt ein, dass es günstig sein könne, wenn man die Unterlassungsklage zurückziehe. Klaus Schomann erklärte dafür seinerseits, sein Mandant habe kein Interesse daran, die privaten Teile des Chats zu veröffentlichen. Was für den politischen Teil der Äußerungen mitnichten gelte. Auf Schomanns Antrag hin entschied Richter auch, wer die Kosten des Verfahrens trägt: In voller Höhe der Antragsteller Heiko Horst Müchler.

Ungewohnt deutlich hatte der Richter kopfschüttelnd in einer Beratungspause sein Unverständnis darüber deutlich gemacht, was sich in seinem Gerichtssaal abspielte, als er vom „Selbstzerfleischungsprogramm der SPD“ sprach.

Von Benno Rougk

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