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Wie eine Stadt ihre Bürger abkassieren will

Streit um Ausbaubeiträge Wie eine Stadt ihre Bürger abkassieren will

Weil die notorisch klamme Stadt Brandenburg versucht, ihre Anwohner für dumm zu verkaufen und ihnen höhere Straßenausbaubeiträge abzuknöpfen, unterliegt sie nun reihenweise vor Gericht. Einige Stadtverordnete fordern schon lange eine Neubewertung des Straßenkatasters.

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Die Klosterstraße ist ein teures Pflaster – aber nicht für die Anwohner.

Quelle: JACQUELINE STEINER

Brandenburg/H. Die Stadt hat sich wieder einmal gleich zweimal verrechnet: Zuerst beim Erstellen der Beitragsbescheide für den Straßenausbau in der Klosterstraße, danach, weil sie nicht auf den Widerstand der Anwohner eingestellt war. Nun hat sie es schriftlich vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Geklagt hatten Martina Marx und Ralf Krombholz, das Ehepaar wohnt in der Klosterstraße, besitzt dort zwei Gebäudeensemble. Zuerst ging es nur um die Straßenbeleuchtung. 2006 hatte die Stadt die Klosterstraße neu ausbauen lassen, verschickte 2009 eine Rechnung an das Paar über 888,68 Euro für die Laternen. Dagegen klagten Marx und Krombholz, weil die Stadt die Klosterstraße als Anliegerstraße eingestuft hatte, die Anwohner plädierten aber auf „Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr“ (siehe Infokasten). Im März 2012 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab, die Kläger zogen zur nächsthöheren Instanz. Ende November hat das Oberverwaltungsgericht unter Vorsitz von Richter Ralf Leithoff ihnen umfänglich Recht gegeben.

Die Berufung sei begründet: „Die Klosterstraße ist aus der zeitlichen Sicht des Dezember 2006 als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr und nicht als überwiegend dem Anliegerverkehr dienende Straße einzuordnen“, heißt es in der Urteilsbegründung. Eine Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr müsse keine hohe Verkehrsbelastung aufweisen, vielmehr mindestens dem Durchgangs- und dem Anliegerverkehr in gleichem Umfang dienen.

Zudem müsse man die Funktion der Straße betrachten: „Danach stellt die Klosterstraße (im Dezember 2006) eine für den Autoverkehr alternativlose Verbindung dar zum Johanniskirchplatz mit seinen öffentlichen Stellplätzen, zur Straße Am Salzhof, zum öffentlichen Parkplatz jenseits der Jahrtausendbrücke und auch zu Teilen der Ritterstraße“, schreibt Richter Leithoff. Auch wenn die Stadt die Parkplätze abgeschafft und die Fahrbahn nur im Umfang einer Anliegerstraße ausgebaut hat, ändere dies nichts daran. Zudem hat die Straßenverkehrsbehörde der Baubehörde ein Bein gestellt, indem sie in ihrer Stellungnahme ans Gericht der Klosterstraße „eine Erschließungsfunktion für Teile der Altstadt zugebilligt hat“, berichtet Martina Marx. „Die Stadt hat erst jetzt die Bescheide für die Fahrbahn-Ausbaubeiträge verschickt und hat diese nunmehr nach dem Urteil stillschweigend geändert. „Insgesamt spart uns das 45 Prozent der ursprünglichen Summe, also rund 5000 Euro. Der Stadt dürften deshalb in Klosterstraße und Johanniskirchplatz rund 120 000 Euro entgehen.“

Ausbau-Satzung

Bei Straßen mit überwiegendem Anliegerverkehr zahlen die Grundstückseigentümer 75 Prozent der Gesamtkosten für Fahrbahnen, für Straßenbeleuchtung, für Gehwege, Radwege und Parkflächen.

Gibt es starken innerörtlichen Verkehr in einer Straße, zahlen die anliegenden Grundstückseigentümer 40 Prozent für Fahrbahnen und Radwege, 60 Prozent für Beleuchtung und Gehwege.

Herrscht überwiegend Durchgangsverkehr , tragen die Eigentümer 25 Prozent der Kosten für Fahrbahnen und Radwege sowie 60 Prozent für Gehwege und Laternen.

Geregelt ist dies in der Straßenausbaubeitragssatzung.

Ähnlich verhält es sich in der Wredowstraße. Hier hat das Verwaltungsgericht Potsdam bereits im Sommer einen Vergleich nahegelegt, der bislang aber nicht zustande gekommen ist, berichtet Rechtsanwalt Dirk Stieger. Er vertritt einen Kläger, der rund 20 000 Euro zahlen soll. „Wir haben nur einen Teilbetrag von 10 000 Euro angegriffen, um das Risiko zu minimieren. Es wird wohl bei einer Kostenreduzierung von etwa 5000 Euro enden“, sagt Stieger. Ihm sei bekannt, dass sich auch andere Anlieger gewehrt haben, etwa der Besitzer der Alten Feuerwache.

Die Stadt ist immer bestrebt, möglichst viele Straßen als Anliegerstraßebn auszuweisen, um den Großteil der Kosten abwälzen zu können – so scheiterten bereits der Ausbau von Kur- und Jahnstraße.

Von André Wirsing

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