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Brandenburg/Havel Willkürliche Platzvergabe an Schulen
Lokales Brandenburg/Havel Willkürliche Platzvergabe an Schulen
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00:20 04.09.2017
An der Oberschule Nord gibt es ab Montag eine glückliche Schülerin in einer der vier siebten Klassen mehr, nämlich Lilly aus Wust. Quelle: Ruediger Boehme
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Brandenburg/H

Lilly hat Glück: Die Zwölfjährige darf ab Montag in der siebten Klasse an ihrer Wunschschule lernen – nämlich an der Oberschule Nord. Das Staatliche Schulamt wollte sie von Wust aus zur Otto-Tschirch-Oberschule nach Hohenstücken schicken. Das wäre täglich ein sehr weiter Weg für das Mädchen aus Wust geworden. Entschieden zu Gunsten von Lilly und eines weiteren Kindes, welches jetzt die Nicolaischule besuchen darf, hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam, die aus drei Berufsrichtern besteht. Die Kammer hat den Zeitdruck erkannt und eine Einstweilige Anordnung erlassen.

Vertreten hat die beiden Familien Rechtsanwältin Heike Hase. „Die Eltern und Kinder sind alle sehr erleichtert, dass noch eine Entscheidung vor Schulbeginn erging. Die Belastung war für die Kinder enorm, weil bis Freitag früh nicht klar war, ob es mit den Eilanträgen klappt. Ich bin sehr froh und freue mich mit den Eltern und Kindern“, sagt die Rechtsanwältin. „Im Ergebnis hat das Verwaltungsgericht die Auswahlverfahren gerügt , aber auch die Bestimmtheit des Brandenburgischen Schulgesetzes gerügt und darauf hingewiesen, dass die Regelungen an die besonderen Gründe im Schulgesetz nicht ausreichend bestimmt sind, um ein transparentes Auswahlverfahren zu gewährleisten.“

Doch der Reihe nach: Lilly und ihre Mutter hatten bei dem Erstwunsch die Oberschule Nord angegeben. Dort beginnen am Montag planmäßig 102 Schüler mit der siebten Klasse, mit Lilly sind es 103. Auf der Anmeldeliste standen 138 Namen, das Mädchen stand auf Platz 94, es wurde aber immer weiter nach hinten gedrängt, weil angeblich bei 18 Schülern „besondere Gründe“ vorgelegen hätten. Drei Kinder haben ältere Geschwister, die ebenfalls in Nord lernen. 15 weitere Kinder wurden bevorzugt, weil bei ihnen als besonderer Grund „Sport“ aufgeführt worden ist. Doch diese Auswahlkriterien erschienen der Kammer als fehlerhaft. Allein der Umstand, dass Geschwister an der Schule lernen, sei kein besonderer Grund – vielmehr müssten die Eltern im Einzelfall konkret nachweisen, dass es Betreuungserleichterungen geben könnte. Schließlich seien die Kinder an weiterführenden Schulen schon mindestens zwölf Jahre alt. Auch das Auswahlkriterium „Sport-Profil“ der Schule sei nicht pauschal anwendbar. Vielmehr müsse für jeden Fall der Nachweis erbracht werden, dass „eine vergleichbare Förderung der Fähigkeiten und Neigungen an einer anderen Schule nicht zu erwarten ist“, heißt es in der Begründung des Verwaltungsgerichtes. Hinzu komme, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, ob im Fall der Oberschule Nord von einem „Sport-Profil“ gesprochen werden kann. Auf der Homepage der Schule stünde lediglich, dass das Wahlpflichtfach Sport den Schwerpunkt „Sportspiele“ hat.

Insgesamt sei zu konstatieren: „Aus alledem folgt, dass die Aufnahme von insgesamt 18 Schülern und Schülerinnen über besondere Gründe zu Unrecht erfolgt ist.“ Lilly hätte bei einer fehlerfrei erstellten Nachrückerliste den Platz 18 belegt. „Die Antragstellerin hätte daher bei einem ordnungsgemäß durchgeführten Aufnahmeverfahren auf der Oberschule Nord aufgenommen werden müssen“, lautet die Begründung der einstweiligen Anordnung.

Diese gehöre durchgesetzt und sei nicht mit Verweis auf fehlende Kapazitäten abzulehnen. Es gibt zwei Klassen mit jeweils 23 Schülern, die sonderpädagogischen Förderbedarf haben, und zwei Klassen mit jeweils 28 Plätzen – laut Schulgesetz können 30 Plätze belegt werden. Die geübte Praxis, Kindern die nahe an der Schule wohnen, bevorzugt aufzunehmen und Kindern, die weiter weg im Ortsteil wohnen noch weitere Wege durch die ganze Stadt zuzumuten, wurde in diesem Fall nicht vom Gericht kritisiert.

Von André Wirsing

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