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Polizist: „Das rechte Potenzial stabilisiert sich“

MAZ-Interview Polizist: „Das rechte Potenzial stabilisiert sich“

Peter Meyritz leitet mit der Polizeidirektion West einen der größten Polizeibereiche in Brandenburg. In seinen Dienstbereich fallen etwa Brandenburg an der Havel, die Landeshauptstadt Potsdam und der Kreis Teltow-Fläming. Im MAZ-Interview räumt Meyritz mit Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen auf und sagt, welche Rolle die Rechtsradikalen in der Region spielen.

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Polizeidirektor Peter Meyritz

Quelle: Volkmar Maloszyk

Brandenburg/Rathenow. Im „absoluten Herausforderungsmodus“ befinden sich die Beamten der Polizeidirektion West, sagt deren Leiter Peter Meyritz (57) im MAZ-Interview. Der frühere Staatsanwalt, der seit Juli 2011 die Polizeiarbeit in Potsdam, Brandenburg/Havel und den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und Havelland verantwortet, gibt Einschätzungen zur Flüchtlingsfrage, zu den Demonstrationen auf den Straßen der Region und zur Rolle der NPD.


Immer neue Flüchtlinge, immer wieder Demonstrationen und Gegendemonstrationen. Schlafen Sie noch gut?

Peter Meyritz: Ja. Wir erleben zwar eine zusätzliche Belastung für das ganze System. Doch wir sind in der Lage, angemessen zu reagieren.


Wie wirkt sich die deutlich zunehmende Zahl an Flüchtlingen in der Stadt Brandenburg und im Direktionsbereich auf die polizeiliche Arbeit aus?

Meyritz:  Die große Herausforderung betrifft viele Bereiche, auch die Polizei in ihrer täglichen Arbeit. Wir sind im absoluten Herausforderungsmodus. Doch die Stadt Brandenburg und die Landkreise sind sehr verlässliche Partner. Das Zusammenspiel in dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe funktioniert sehr gut.


Wo liegen die besonderen Herausforderungen für die Polizei?

Meyritz: Unsere Beamten müssen sowohl geplante, also noch leere Objekte für die Flüchtlingsunterbringung, schützen als auch solche, die schon belegt sind. Unser jeweiliger Einsatz hängt vom individuellen Objekt und der Situation vor Ort ab. Das Spektrum reicht im Extremfall vom Standposten bis zur Bestreifung, die zwei-, drei oder auch viermal in einer Nacht passiert. Wenn schon ein Wachschutz das Objekt schützt, stimmen wird uns mit ihm ab.


Gibt es Extremfälle in unserer Region?

Meyritz: Bisher nur in der Unterkunft der Heinrich-Mann-Allee in Potsdam, die als Erstaufnahmeeinrichtung eines besonderen Schutzes bedarf.


Stellt die Polizei eine Zunahme bei bestimmten Straftaten fest,  die auf neu angekommene Flüchtlinge zurückzuführen sind?

Meyritz:  Es gibt keine statistischen Auffälligkeiten außerhalb von Unterkünften, die man auf eine bestimmte Nation oder Herkunft zurückführen könnte.


Müssen sich die Menschen in Brandenburg, Rathenow und Bad Belzig unsicher fühlen aufgrund der Tatsache, dass plötzlich so viele Menschen aus verschiedenen Ländern in ihrer Nachbarschaft leben?

Meyritz: Ein ganz klares Nein. Wenn viele Menschen mit verschiedener ethnischer Herkunft auf engem Raum zusammen leben, ist das natürlich nicht so einfach. Spannungen gibt es überall dort, wo viele Menschen zusammenleben, ob sie nun Flüchtlinge sind oder nicht. Aber was die Asylbewerber angeht, wirken diese Spannungen nicht nach außen. Die Umgebung ist davon nicht berührt.


Worüber wird gestritten in den Unterkünften?

Meyritz: Es kann um unterschiedliche religiöse Auffassungen gehen, auch die ethnische Herkunft kann Anlässe bieten. Aber ich sage noch einmal, die Brandenburger können sich sicher fühlen.


Kristallisieren sich bestimmte Ethnien oder Nationen heraus, die immer wieder aneinander stoßen?

Meyritz: Nein. Dazu haben wir im Übrigen auch keine statistischen Erkenntnisse.


Laufen in Flüchtlingsheimen Drogengeschäfte und bilden insofern Konfliktpotenzial?

Meyritz: Nein, wir haben keine Hinweise auf milieubedingte Kriminalität in Flüchtlingsunterkünften, wir sehen überhaupt keine Auffälligkeiten. Wir haben hier ganz sicher keinen Görlitzer Park wie in Berlin.


Wird bei uns alles so ruhig bleiben?

Meyritz: Ich bin kein Prophet, aber ich bin zuversichtlich, zumal die Kommunen die Lage gut im Griff haben.


Wenden sich besorgte Bürger an die Polizei?

Meyritz: Wir bekommen immer wieder einmal Hinweise von Bürgern auf Straftaten, die Asylbewerber begangen haben sollen.


Und?

Meyritz: Wir gehen solchen Hinweisen nach, denn Gerüchte sind wenig wert, die Fakten zählen. Ein gesteigertes Aufkommen von Straftaten, die Asylbewerber begehen, gibt es in der Region nicht. Die einzige Erkenntnis ist: Dort, wo mehr Menschen leben, geschehen dann auch mehr Straftaten. Das gilt aber immer, wenn es irgendwo Zuzug gibt.


Ladendiebstähle in Supermärkten sind ebenfalls kein Thema?

Meyritz: Wir wollten die subjektive Stimmung in der Bevölkerung aufgreifen und haben die großen Supermärkte befragt. Die Antworten der Supermarktleiter waren ganz eindeutig: Sie verzeichnen keine Auffälligkeiten zum sonst Üblichen.


Haben Sie die Befürchtung, dass die Personalstärke der Polizei in der Direktion West irgendwann nicht mehr ausreichen könnte, die Herausforderung  zu bewältigen?

Meyritz: Gegenwärtig reicht die Personaldecke. Aber wir müssen ehrlich fragen: Wie weit können wir denn gucken? Bis ins Frühjahr des nächsten Jahres vielleicht. Jeder weiß, dass die Flüchtlingswelle zunächst nicht abreißen wird. Deshalb kann ich keine Prognose abgeben, wie viel Personal die Polizei in der Zukunft benötigen wird. Klar ist aber auch, die Herausforderungen werden absehbar nicht abnehmen.


Wer geht nach Erkenntnissen der Polizei in der Stadt Brandenburg und im Gebiet  der Polizeidirektion West auf die Straße, um gegen Asyl und Zuwanderung  zu protestieren?

Meyritz: Die typische rechte Demonstration hat sich weiterentwickelt, das Spektrum der Teilnehmer wird gemischter. Wir als Polizisten haben den Auftrag, die Versammlungsfreiheit zu schützen. Denn nicht die Polizei genehmigt Demonstrationen, sondern das Grundgesetz. Wir sind in einer funktionierenden Demokratie gern neutral, manchmal auch mit Bauchschmerzen.


Schützt die Polizei notgedrungen die Aufmärsche der NPD?

Meyritz: Die Brandenburger Polizei schützt keine rechten Aufmärsche, sie schützt die grundgesetzliche Demonstrationsfreiheit.


Was geht in dem Bürger Meyritz vor, wenn beispielsweise die NPD aufmarschiert?

Meyritz: Das ist manchmal nicht so ganz einfach. Meine persönliche Auffassung muss nicht meine dienstliche sein. Ich schütze die Grundrechte mit allem, was mir möglich ist. Es gibt gleichwohl extremistische Auffassungen, seien sie links oder rechts, die für mich nicht diskutabel sind.  Die Grenzen meines Verständnisses enden beim Extremismus rechts wie links. Ich bin ein Mensch der Mitte, aber mit dem Verständnis für die Grundrechte, die sich aus dem Grundgesetz ergeben.


Gehören Sie als politischer Mensch der Mitte der SPD, der CDU oder einer anderen Partei an?

Meyritz: Ich bin politisch interessiert, aber ich habe es in meiner ganzen Karriere geschafft, ohne Mitgliedschaft in irgendeiner Partei über die Runden zu kommen. Ich sage immer scherzhaft: Ich habe zwei Vereinszugehörigkeiten. Aus alter Verbundenheit zum BVB und zu Energie Cottbus.


Für wie stark schätzt die Polizei die NPD ein und wie bewertet sie deren Gewaltpotenzial in der Region?

Meyritz: Nach unserer Erfahrung war die rechte Szene, wenn sie sich an Demonstrationen beteiligt hat, nicht sehr gewalttätig. Sie hat sich ablauffreundlich verhalten, also an unsere Anweisungen gehalten. Das scheint sich im Moment zu verändern, auch wenn wir weiterhin keine Hinweise auf gesteigerte Gewalt haben.


Was ändert sich gerade?

Meyritz: Das rechte Potenzial scheint sich zu stabilisieren, jedoch geht die Bewegung offenbar weg von der NPD, hin zum „Dritten Weg“. Angesichts eines möglichen NPD-Verbots geht es womöglich darum, Rückzugsräume zu schaffen. Bezogen auf den NSU kann man sicher von Gewalt sprechen, ich halte das aber für eine andere Qualität, als wir sie in Brandenburg haben. Natürlich ist auch hier nicht auszuschließen, dass Einzeltäter übersteigert reagieren.


Ist der Dritte Weg schlimmer als die NPD?

Meyritz: Das ist schwer zu beurteilen. Mit dem Dritten Weg wird eine lockerere Ersatzorganisation geschaffen, die bei einem Parteiverbot der NPD als Auffangbecken dienen kann. Die Rechte ist da schon findig geworden und wird von findigen Leuten begleitet.


Gehört Maik Emminger zu diesen findigen Leuten? Er hält sich ja selbst für schlau.

Meyritz: Das darf er ja. Das entzieht sich meiner Bewertung.


Maik Emminger gilt als führender Neonazi in der Region. Doch als er neulich angeklagt war, stellte sich heraus, dass er nicht vorbestraft ist. Was macht ihn denn so gefährlich?

Meyritz: Ich will nicht unbedingt von gefährlich sprechen. Für die Polizei ist er wegen seiner rechtsorientierten parteilichen Tätigkeit eine interessante Person. Wir schauen hin, wenn jemand den demokratischen Boden verlässt.


Kennt die Polizeidirektion Ihre Pappenheimer?

Meyritz: Nicht alle, aber die meisten schon. Wobei wir sorgsam unterscheiden müssen zwischen strafrechtlich relevantem Handeln und  demokratisch geduldeten Parteien, zu denen die NPD gehört.


Ist das Spektrum auf Demonstrationen gegen das Asylrecht für die Polizei fassbar?

Meyritz: In den vergangenen Monaten hat sich  die Zusammensetzung der Teilnehmer solcher Demonstrationen verändert. Das Spektrum ist breiter geworden.



Bürgerlicher
?

Meyritz: Das mag jeder bewerten, wie er will.  Früher, sogar noch bei den Bramm-Pegida-Demonstrationen Anfang des Jahres, haben wir fast wir nur NPD-Mitglieder und deren Klientel angetroffen. Das ist inzwischen nicht mehr so.


Haben Sie eine Erklärung dafür, dass es in Rathenow gelingt, mehrere hundert Menschen gegen Flüchtlinge auf die Straße zu bringen, in Brandenburg Havel aber nicht?

Meyritz: Nein, dafür habe ich keine Erklärung. Vielleicht ist es die Lage, vielleicht der Tag oder die Menschen äußern ihre politische Meinung dort anders.


Welche Erkenntnisse haben Sie über die Entwicklung der politischen Gewaltkriminalität in der Stadt und im Bereich der Polizeidirektion im Jahr 2015? Welche Tendenzen lassen sich ablesen?

Meyritz: Eine absolute Tendenz, wie einige vielleicht glauben, gibt es nicht. Es zeigt sich aber, dass die meisten gewalttätigen Ereignisse der vergangenen Monate mit der Flüchtlingssituation zusammenhängen. Seien es nun Auseinandersetzungen innerhalb der Unterkünfte oder Angriffe von außen auf die Gebäude und deren Bewohner.

Von Jürgen Lauterbach

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