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Brandenburg/Havel Wirbel um Kitagebühren: Kommt jetzt das Beitrags-Chaos in Brandenburg/Havel?
Lokales Brandenburg/Havel Wirbel um Kitagebühren: Kommt jetzt das Beitrags-Chaos in Brandenburg/Havel?
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13:23 15.04.2019
Im schlimmsten Falle werden für verschiedene Kitas verschiedene Beiträge erhoben. Quelle: Rüdiger Böhme
Brandenburg/H

 Im Zweifel werden am Ende alle Kindertagesstätten in der Stadt unterschiedliche Gebühren verlangen. Das Land verlangt offenbar von der Stadt, dass diese die erst seit dem vorigen August geltende Kitabeitragsordnung kassiert und neu fasst, sagt der Sozialbeigeordnete Wolfgang Erlebach (Die Linke).

Bislang war in Brandenburg an der Havel – wie in den anderen kreisfreien Städten auch – der Aufwand an Personal-, Betriebs- und Mietkosten errechnet worden, davon wurden alle Zuschüsse abgezogen. Der Restbetrag wurde über einen Sozialschlüssel, gestaffelt nach Elterneinkommen, auf die Kitabeiträge umgelegt. Um das Verfahren mit den vielen unterschiedlichen Geldflüssen irgendwie handhabbar zu machen, haben Brandenburg an der Havel wie auch Potsdam bei den Betriebskosten einen Durchschnitt über alle Häuser gebildet und entsprechend gleichmäßig umgelegt.

Durchschnittswert für die Stadt nicht erlaubt

„Nun haben Gerichte entschieden, dass ein stadtweit gebildeter Durchschnitt nicht rechtmäßig sei, daraufhin hat das Land im Vorjahr seine Gesetzgebung geändert. Allerdings war diese auch nicht eindeutig“, schildert Erlebach das Dilemma, das immer verworrener wird. „Jetzt interpretiert das Land die Regelung so, dass bestenfalls ein Betriebskostenwert über die Kitas eines Trägers wie DRK oder Awo gelegt werden dürfe, dann gelte aber der niedrigste Wert unter den Häusern eines Trägers.“

Unterschiedliche Beiträge dürften irgendwann zu einer sozialen Auslese führen, fürchtet Erlebach. „Dann haben Eltern vielleicht das gleiche Einkommen zahlen aber unterschiedliche Beiträge. Ich denke, dann werden auch Eltern nicht mehr die Nähe zur Wohnung oder das pädagogische Konzept einer Kita zum Auswahlkriterium machen, sondern den Preis.“

Das jetzige Vorgehen des Landes laufe allen Bemühungen um mehr Transparenz und einheitliche Berechnung der Beiträge entgegen. Das Bildungsministerium hat eine Erklärung veröffentlicht, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

So heißt es: „Die Rechtsaufsicht ermöglicht ein Einschreiten bei den Gebührenordnungen und Satzungen nur dann, wenn Fehler und Unzulänglichkeiten bekannt werden und andere Wege einer Abhilfe – zum Beispiel gerichtliche Entscheidungen – nicht absehbar sind. Die Rechtsaufsicht soll die kommunale Selbstverwaltung nicht beeinträchtigen.“

Elternbeitragssatzungen sind nur Empfehlungen

Gleichzeitig heißt es, dass Elternbeitragssatzungen von den Städten nur als Empfehlung zu handhaben seien, einzelne Träger davon abweichen können, wenn ihre Betriebskosten geringer seien. Die Satzungen dürften deshalb nicht als verbindlich angesehen werden.

Dann ist es auch keine Satzung mehr, wenn eine Rechtsvorschrift nicht verbindlich ist. Erlebach will das Thema gemeinsam mit seinen Dezernentenkollegen aus den Städten und Kreisen in der ersten Maiwoche noch einmal im Ministerium diskutieren. Etwas Zeit bleibt noch. Die Kommunen sind aufgefordert, bis April 2020 ihre Satzungen anzupassen.

Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) hat dazu jüngst auch mit seinem Potsdamer Kollegen Mike Schubert (SPD) gesprochen. „Wir werden gemeinsam mit anderen unsere Position gegenüber dem Land über den Städte- und Gemeindebund vertreten“, sagt Scheller.

Lenkt das Land nicht ein, wird Erlebach die Träger auffordern, eigene Beitragstabellen zu kalkulieren, unter Berücksichtigung von Angemessenheit und Sozialstaffelung. „Wenn sie allerdings nur mit den niedrigsten Betriebskosten kalkulieren darf, müssen wir die Fehlbeträge wieder aus der Stadtkasse ausgleichen.

Von André Wirsing

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