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Wo BKA und NPD unter einem Dach arbeiteten

Brandenburg an der Havel Wo BKA und NPD unter einem Dach arbeiteten

Angela Merkel nimmt einen Imbiss im ersten Haus am Platze, im Erdgeschoss und im Dachgeschoss sind Führungsstab und Beobachter vom Bundeskriminalamt einquartiert. In der ersten Etage hat aber die NPD zwei Zimmer gemietet, um just den ersten Auftritt der Kanzlerin zu stören. So geschehen am Dienstag beim Besuch der Kanzlerin in Brandenburg an der Havel.

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Die NPD-Funktionäre Sebastian Schmidke und Aileen Rokohl entrollten zuerst ein Plakat und setzten dann eine Sirene in Gang

Quelle: André Wirsing

Brandenburg an der Havel. Wie konnte es passieren, dass Dienstag in dem Moment, als die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel das Hotel „Zum Molkenmarkt“ verlässt, zwei bekannte NPD-Funktionäre aus den Fenstern des Hotels über ihrem Kopf wirkungsvoll mit Plakat und Sirene die CDU-Kundgebung stören und Merkel erschrecken?

> Merkel und Tiemann mit vielen Pfiffen konfrontiert

Sebastian Schmidke vom NPD-Vorstand in Berlin und Aileen Rokohl, NPD-Kreischefin in Barnim-Uckermark, hatten vor Wochen zum Kanzlerinnenauftritt über das Internet zwei Zimmer mit Blick zum Neustädtischen Markt gebucht und kurz vorher telefonisch bestätigt. Ebenfalls Wochen vorher hatte Walter Paaschen, der den Wahlkampf von Dietlind Tiemann (CDU) steuert, den kleinen Konferenzsaal neben der Toreinfahrt im Hotel gebucht: Ein paar Tische, ein Podest, ein Ventilator und etwas Wasser sollten dort in einem abgedunkelten, nicht einsehbaren Raum stehen – so die Vorgaben.

Das BKA ist im Hotel, weiß aber nichts von den Neonazis

Tatsächlich zog nicht die CDU ein, sondern augenscheinlich der Führungsstab des Bundeskriminalamtes (BKA), der von dort den Einsatz führte und die Sicherheit der Kanzlerin gewährleisten sollte. Im zweiten Obergeschoss waren BKA-Beamte untergebracht, die den Platz beobachteten, Hotelchef Mario Mischker gab ihnen auch diesen Raum, damit sie nicht auf dem Dach hockten. Die Kanzlerin flog kurz nach 18 Uhr ein, wurde mit Eskorte vom Flugplatz Mötzow abgeholt und nach Brandenburg gebracht. Es war noch Zeit und sie hatte Hunger.

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Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel war am Dienstagabend in Brandenburg an der Havel, um die Direktkandidatin im Wahlkreis 60 und Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann im Wahlkampf zu unterstützen. Ihr Auftritt war begleitet von Buhrufen und gellenden Pfiffen, doch die übergroße Mehrheit der mehr als 1500 Gäste auf dem Neustädtischen Markt empfingen sie wohlwollend bis begeistert.

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> Die Ereignisse vom Merkel-Besuch in Brandenburg zur Nachlese im MAZ-Ticker

Und so nahm Merkel auf der Terrasse im Innenhof des Hotels Platz, das nur einen Steinwurf weit weg von der Bühne liegt. Der Koch sollte in fünf Minuten etwas zaubern, erzählt Mischker. „Wir nennen es in der Speisekarte jetzt Kanzlerinnenplatte mit Salaten, Antipasti und Schinken.“ Vom spontanen Kanzlerinnen-Mahl wusste vorher niemand etwas, sonst wäre das Hotel genau wie die Bühne zur Sicherheitszone 1 erklärt worden.

NPD stört Auftritt mit Sirene und Plakat

Gewundert habe er sich, dass sich das BKA offensichtlich nicht dafür interessierte, wer noch im Hotel logierte, sagt Mischker. Aber auch er wusste nicht, wem er mit Schmidke und Rokohl Logis bot. So wurde die Stör-Attacke möglich. Nach dem ersten Schreck wurde die Polizei (offenbar nicht das BKA) aktiv. Mit einer Schlüsselkarte des Personals gelangte sie nach drei Minuten in die Zimmer, um die Störung zu beenden. Das Zeigen des Plakates allein wäre kein Grund, so die Polizei. Man habe wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht durch den Sireneneinsatz gehandelt.

Die NPD-Leute sind am Abend wieder abgereist. Ihr Ziel hatten sie erreicht. Dass sich Merkel im Hotel aufgehalten würde, können auch sie nicht gewusst haben. Doch wäre sie wohl ohnehin vor dem Gebäude entlang gelaufen, weil bekannt war, dass sie von Südwesten aus über den Platz gehen werde um ein „Bad in der Menge“ zu nehmen, heißt es vom Veranstalter.

200 Polizisten waren im Einsatz

Der Zwischenfall dürfte der einzige kritische Moment gewesen sein. Mit 200 Einsatzkräften hatte die Polizei den von Karsten Schiewe geleiteten Einsatz im Griff. Etwa 100 Menschen hätten mit Trillerpfeifen die Reden gestört. Teile davon seien angereist. Andere, meist ältere Bürger seien als Brandenburger identifizierbar gewesen, heißt es weiter. Drei Personen wurden des Platzes verwiesen, ein Mann bis zum Ende der Kundgebung in Gewahrsam genommen.

Der Protest gegen die Wahlveranstaltung von Merkel und Tiemann sei unerwartet laut gewesen. Jedoch habe keine Gefahr bestanden, dass es zu Ausschreitungen komme oder dass die Stimmung kippe, schätzt die Polizei ein.

Von André Wirsing und Benno Rougk

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