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Brandenburg/Havel Wobra: Aufruhr im Aufsichtsrat
Lokales Brandenburg/Havel Wobra: Aufruhr im Aufsichtsrat
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02:15 30.08.2015
Quelle: JACQUELINE STEINER
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Brandenburg an der Havel

Aufregung im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsgesellschaft Wobra: Zur Sitzung am Mittwochabend hat Aufsichtsrätin Martina Marx (Bündnisgrüne) ihren Rücktritt erklärt. Der Anlass war eher formaler Natur: Noch immer beschäftigt der Streit um die hohe Mietminderung für den Ex-Prokuristen und jetzigen Geschäftsführer Stefan Falk den Aufsichtsrat. Martina Marx hatte dazu viele Fragen gestellt. Geschäftsführer Klaus Deschner hat zwischenzeitlich vier Gutachten von Experten erstellen lassen – eine Wirtschaftsprüfung, eine straf- und eine mietrechtliche Beurteilung des Falls sowie einen Aufsatz zu den Rechten des Aufsichtsrates. Alle Verfasser kommen zu dem Schluss, dass die Wobra im „Fall Falk“ komplett rechtmäßig, wenn auch nicht immer glücklich agiert habe. „Die vom Aufsichtsratsmitglied Marx aufgeworfenen Kritikpunkte im Zusammenhang mit der Mietminderung und Mängelbeseitigung der Wohneinheit Falk sollten zum Anlass genommen werden, die relevanten Erwägungen zukünftig noch transparenter zu dokumentieren, um Missverständnisse von vornherein auszuschließen“, schreibt beispielsweise Strafrechtler Uwe Freyschmidt.

„Nichts zu verheimlichen“

Deschner hatte am Donnerstag in Absprache mit der Stadtspitze der MAZ einen Einblick in die Papiere gewährt: „Wir haben nichts zu verheimlichen. Wichtig ist für mich, dass unseren Mitarbeitern bestätigt wird, korrekt gehandelt haben.“

Die Papiere von insgesamt 27 Seiten Umfang wurden am Mittwochabend im Aufsichtsrat verteilt, es wurde angeregt, dass diese alle in Ruhe lesen. Anfang Oktober trifft sich das Gremium erneut zum Wirtschaftsplan der Wobra für 2016, dann hätte diskutiert werden können. Marx soll dann ihren Rücktritt erklärt und ostentativ den Raum verlassen haben.

Martina Marx Quelle: privat

Sie bestätigt den Vorgang auf MAZ-Anfrage, will sich aber nicht öffentlich äußern. „Ich bin komplett überlastet, muss das Ganze erst einmal sacken lassen, in ein paar Tagen sind wir schlauer.“

Aufsichtsratschef Michael Brandt will Martina Marx dazu bewegen, ihren Entschluss zu überdenken: „Ihre Frustration ist nachvollziehbar. Auch wenn wir häufig diskutiert und gestritten haben, bedaure ich ihren Schritt und hoffe, dass es nicht ihr letztes Wort ist.“

Konflikt liegt tiefer

Augenfällig ist allerdings, dass der Konflikt tiefer liegt und sich lediglich an einem relativ kleinen Thema entzündet hat. Es geht vielmehr um die Befugnisse und das Selbstverständnis des Aufsichtsrates. Ganz klar gehört zu seinen Aufgaben das Kontrollieren und Prüfen der Arbeit der Geschäftsführung. Andererseits dürfen nicht einzelne Mitglieder ins laufende Tagesgeschäft hineinreden. „Die laufende Überwachung des Vorstandes in Einzelgeschäften ist weder erforderlich noch zulässig“, bestätigt der Gesellschaftsrechtler Andreas Klose.

Andererseits soll der Aufsichtsrat das Unternehmenskonzept und die Ausrichtung der Wobra für die nächsten 15 Jahre in den kommenden Monaten diskutieren - soll die Gesellschaft sich weiter um Stadtentwicklung und -umbau kümmern oder sich aufs Verwalten der Wohnungsbestände beschränken? Allerdings weiß niemand, welchen Bestand die Diskussionsergebnisse haben: Weil die Wobra eine 100prozentige Stadttochter ist, erteilt allein die Gesellschafterin über die Beteiligungsverwaltung Vorgaben und Weisungen an die Geschäftsführung.

Von André Wirsing

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