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Wobra-Geschäftsführer zeigt sich selbst an

Mietsache Falk wird Fall für den Staatsanwalt Wobra-Geschäftsführer zeigt sich selbst an

Klaus Deschner geht in die Offensive: Der Geschäftsführer des Brandenburger Wohnungsunternehmens Wobra hat sich selbst angezeigt. Es steht der Verdacht der Untreue im Raum. Proviteur soll Stephan Falk sein, Deschners Nachfolger im Amt des Wobra-Chefs. Der Fall beschäftigt demnächst auch den Wobra-Aufsichtsrat.

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Wobra-Chef Klaus Deschner.

Quelle: MAZ

Brandenburg an der Havel. Wobra-Geschäftsführer Klaus Deschner geht in die Offensive: „Ich habe einem Strafrechtsanwalt alle Unterlagen zur Mietsache Falk übergeben und ihn gebeten, diese der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Wenn man es so sehen will, habe ich mich praktisch selbst angezeigt.“

Anlass war die öffentliche Äußerung des Vize-Aufsichtsratschefs und SPD-Stadtverordneten Norbert Langerwisch, der gegenüber der MAZ gesagt hatte: „Ich sehe möglicherweise eine Untreue zum Nachteil der Gesellschaft Wobra.“ Es geht um die Tatsache, dass der bisherige Prokurist und Neu-Geschäftsführer Stephan Falk seit siebeneinhalb Jahren in einer an sich hochwertigen, aber stark mängelbehafteten Wobra-Wohnung lebt, ihm daher Mietminderung bis zu 75 Prozent gewährt wird. Der städtischen Gesellschaft sind so Einnahmen von rund 36000 Euro entgangen.

Deschner wollte daraufhin der Staatsanwaltschaft zuvorkommen und „den Stier bei den Hörnern packen“. Er wolle den latenten Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen, sondern den Sachverhalt juristisch geklärt wissen.

Der Fall wird zudem den Aufsichtsrat der Wobra zur nächsten Sitzung am 16. Juni beschäftigen. Das kündigen unter anderem dessen Mitglieder Lutz Krakau (Linke) und Martina Marx (Bündnisgrüne) an. „Eine Frage ist doch, ob die Wobra mit jedem anderen Mieter so kulant umgegangen wäre“, sagt die Kommunalpolitikerin. Unterdessen wird der Vorgang auch in der Kommunalpolitik diskutiert, Befremden gibt es darüber, dass der Vorgang beispielsweise nicht dem Korruptionsbeauftragten der Stadt vorgelegt wurde. „Mich hat keiner gefragt“, sagt Florian Schmidt, der das Amt seit dem 1. November 2013 bekleidet.

Er habe dies nicht als notwendig erachtet, entgegnet Bürgermeister Steffen Scheller (CDU), der die städtischen Beteiligungen verantwortet. „Deschner hat im Hauptausschuss aktiv zum Aufklären beigetragen. Andernfalls hätten das Detlef Reckow oder Christine Flieger von der Beteiligungsverwaltung übernehmen müssen. Der Korruptionsbeauftragte ist in erster Linie präventiv tätig sowie für Strukturen in korruptionsanfälligen Ressorts.“

Aufsichtsrätin Martina Marx hat gestern Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) aufgefordert, Strafanzeige gegen die Wobra „wegen des dringenden Anfangsverdachtes der Untreue“ zu stellen, dem war Deschner zuvorgekommen. „Weiterhin fordere ich Sie auf, das Unternehmen durch einen externen Prüfer auf weitere Unregelmäßigkeiten hin prüfen zu lassen.“ SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser zieht das Thema auch in die Stadtverordnetenversammlung. Sie fragt, welche Anstrengungen die Verwaltung unternommen hat, eine unabhängige Ombudsperson zu verpflichten. Diese soll auch für Vorgänge in kommunalen Unternehmen und Beteiligungen zuständig sein.

Bereits im  November 2014 wollte die Rathausspitze eine  entsprechende  Vorlage in den Hauptausschuss bringen – geschehen ist allerdings nichts. Zudem will die Stadtverordnete geklärt haben, ob der Korruptionsbeauftragte auch für Stadtunternehmen zuständig ist.

Von André Wirsing

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Stadt Brandenburg: Jahrelange Mietminderung für Stephan Falk

Stephan Falk ist brandneuer Geschäftsführer der Wobra in Brandenburg an der Havel. Versuche, die Wahl des bisherigen Prokuristen des städtischen Wohnungsunternehmens zu verhindern oder wenigstens aufzuschieben, waren zuvor fehlgeschlagen. Dabei stehen Vorwürfe im Raum, die wohl ein Fall für die Staatsanwaltschaft sind.

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