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Brandenburg/Havel Wobra-Streit um Stephan Falk gärt weiter
Lokales Brandenburg/Havel Wobra-Streit um Stephan Falk gärt weiter
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09:50 24.06.2015
Der Wobra gehören rund 4500 Wohnungen in Brandenburg. Quelle: dpa
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Brandenburg an der Havel

Dass der Streit um die Bestellung des Prokuristen der stadteigenen Wobra Stephan Falk zum neuen Geschäftsführer nur vordergründig beigelegt worden ist, bewies jetzt die Sitzung des Wobra-Aufsichtsrates. Wie berichtet, hatte die Stadt als Gesellschafter des Wohnungsbauers weitgehend im Alleingang und mit dem Hauptausschuss entschieden, Falk zum 1. Juli neben Klaus Deschner zum Geschäftsführer zu machen. Damit ist klar, wer Deschner beerbt. Wenig später wurde der Wobra-Aufsichtsrätin Martina Marx (Grüne) bekannt, dass Stephan Falk, der seit November 2007 eine 110 Quadratmeter große Maisonette-Wohnung der Wobra bewohnt, für diese weniger als die geforderten 750 Euro Kaltmiete bezahlt. Falk hatte, wegen erheblicher Mängel der Wohnung – die zuvor laut Deschner, als Waschküche diente – die Warmmiete um über 50 Prozent gemindert. Dadurch erlöste das Unternehmen etwa 35 000 Euro weniger als geplant, so Marx gegenüber dem Aufsichtsrat.

Gleich nach Bekanntwerden hatten sich die CDU, der Falk angehört, aber auch Wobra-Chef Klaus Deschner vor Falk gestellt. Durch langwierige Verhandlungen mit dem Sanierer des Hauses und ein Beweissicherungsverfahren, bei dem die Wobra Recht bekommen habe, sei der Zeitverzug entstanden, sagt Deschner. Für Martina Marx klingt das nicht glaubwürdig, wie sie, so berichten Mitglieder, im Aufsichtsrat sagte. Gleichwohl blieb Marx bei der Abstimmung über die neue Geschäftsverteilung in der Wobra, die Falks Aufgaben regelt, mit ihrer Ablehnung allein.

Überraschender Weise erhielt sie allein Unterstützung vom Aufsichtsratschef und Beigeordneten Michael Brandt (CDU), der sich – anders als die anderen Vertreter von CDU, SPD und Linken, enthielt.

Brandt fand als „Stimme des Aufsichtsrats“ schon vor dem Gremium ungewohnt kritische Worte, die er gegenüber der MAZ wiederholte. Seine Kritik richtete sich aber nicht gegen Falk und die Mietminderung, sondern gegen dessen überraschende Bestellung durch den Gesellschafter, also die Stadtspitze. Der gehört Brandt als Beigeordneter durchaus an. Er sei verärgert, dass der Aufsichtsrat in die Bestellung Falks nicht wie vorgesehen einbezogen wurde. Brandt: „Durch dieses unprofessionelle Verhalten der Beteiligungsverwaltung wurde der Aufsichtsrat düpiert und Stephan Falk als neuer Geschäftsführer beschädigt.“

Sein Beigeordentenkollege Steffen Scheller (auch CDU) war im Wobra-Aufsichtsrat anwesend und sagt verwaltungsintern, dass er im Aufsichtsrat beteuerte, dass sich ein derartiger Alleingang nicht wiederhole. Brandt hingegen sagt: „Ich hätte erwartet, der Gesellschaftervertreter sagt: Das machen wir nicht wieder! Aber das war nicht so!“

Gegenüber der MAZ will sich Martina Marx über Interna nicht äußern. Im Aufsichtsrat habe ihr der CDU-Vertreter Georg Riethmüller gedroht, er werde sie verklagen, falls Interna öffentlich würden. Dem Vernehmen nach plant sie aber den nichtöffentlichen Teil der heutigen SVV dafür zu nutzen, die Stadtverordneten zu informieren. Für Deschner ist das kein Problem: „Alle Gutachten belegen, dass in Sachen Mietminderung alles mit rechten Dingen zuging.“ Dass scheint Marx nicht zu glauben. Schon im Aufsichtsratsoll sie gedroht haben, ihr Amt als Aufsichtsrätin niederzulegen, wenn das Thema nicht juristisch aufgearbeitet würde.

Von Benno Rougk

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