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Brandenburg/Havel Wochenmarkt-Vergabe hat Nachspiel
Lokales Brandenburg/Havel Wochenmarkt-Vergabe hat Nachspiel
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00:32 01.10.2015
Bei der Vergabe der Wochenmärkte ging in Brandenburg/H. vieles nicht mit rechten Dingen zu.   Quelle: Foto: BG
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Brandenburg an der Havel

Das Thema der umstrittenen Vergabe zur Betreibung der Wochenmärkte in der Stadt wird die lokale Politik weiter beschäftigen. Dafür sorgt eine Anfrage der Grünen an die Verwaltung, zu der diese bis Mittwoch Stellung nehmen soll. Wie berichtet, hatte die 2015 gegründete Firma „M & H“ den Zuschlag für die Märkte erhalten, obwohl es „starke Zweifel an einer korrekten Vergabe gibt“, wie der Grüne Klaus Hoffmann schreibt.

Schon der Antikorruptionsbeauftragte Florian Schmidt hatte Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) wissen lassen: Bei der Vergabe ging nicht alles mit rechten Dingen zu, er sprach von „vergaberechtsfremden Einflüssen”.

 M&H hatte, so Hoffmann in der Anfrage, den Zuschlag erhalten, obwohl sie als Referenzobjekte die Weihnachtsmärkte angaben, als deren Veranstalter der Gewerbeverein und die Stadt selbst aufgetreten war. Hoffmann: „Insofern hat die Firma M&H eindeutig keine eigenen Referenzobjekte angegeben.“ Warum führt die Falschangaben nicht zum Ausschluss?“

Überdies sei die Ausschreibung in vier Teillosen für die Märkte Katharinenkirchplatz, Nicolaiplatz, Seelenderbinderstraße und Tschirchdamm erfolgt. Die Bewertungsmatrix sah vor, dass jedes Kriterium mit einer Punktzahl zwischen 1 und 5 bewertet werden müsse. Ein Mitglied der Vergabekommission habe jedoch gar keine Bewertung vorgenommen, also nicht einmal die geringste Punktwertung verteilt. Allein die fehlende Vergabe eines Punktes hätte zu einer anderen Platzierung der Bieter geführt, beklagt Hoffmann, und: „Wie ist dieser eklatante Fehler zu erklären?“

Zudem umfasste die Ausschreibung ursprünglich neun Öffnungstage (Katharinenkirchplatz: 2 Tage, Nicolaiplatz: 1 Tag, Seelenderbinderstraße: 3 Tage, Tschirchdamm: 3 Tage). Der M&H-Vertrag aber wurde über insgesamt 14 Öffnungstage geschlossen, was einer Steigerung von über 50 Prozent entspricht. Dafür wurde die zu zahlende Pachtsumme aber nicht gegenüber dem M&H-Angebot erhöht, beklagen die Grünen. Im Gegenteil: M&H zahle 50 Euro weniger. Statt der angebotenen 1550 Euro Pacht für neun Markttage nehme die Stadt für 14 Tage nur 1500 Euro. Hoffmann: „Warum?“

Dass der Vertrag mit der M&H am 4. Juni erfolgte, man die Absagen an die Mitbewerber, die zu Einsprüchen hätten führen können, erst am 9. Juni verschickte, stößt den Grünen ebenso auf wie der Umstand, dass die M&H für alle Lose den Vertrag bekam, obwohl sie in mehreren unterlegen war. Hoffmann: „Offensichtlich wurden mit der Firma M&H Nachverhandlungen geführt. Erfolgten diese im Sinne der Gleichbehandlung auch mit anderen Bietern?

Die Grünen werden, so Hoffmann zur MAZ, das Thema nicht auf sich beruhen lassen, auch wenn es den Anschein habe, dass sich keine andere Partei in der Stadt dafür interessiere, wie zumindest schlampig die Stadt mit Ausschreibungen umgehe.

Von Benno Rougk

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