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Brandenburg/Havel Woidke findet Oberbürgermeister Scheller in der Zusammenarbeit besser als Vorgängerin Tiemann
Lokales Brandenburg/Havel Woidke findet Oberbürgermeister Scheller in der Zusammenarbeit besser als Vorgängerin Tiemann
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18:34 06.11.2018
Die Minister der Landesregierung und Mitarbeiter der Stadtverwaltung beim Gruppenbild vor dem Brandenburger Rathaus. Quelle: JACQUELINE STEINER
Brandenburg/H

„Die Zusammenarbeit mit Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann war gut, mit Oberbürgermeister Steffen Scheller ist sie noch besser.“ Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke an diesem Dienstag im Anschluss an der Kabinettssitzung in Brandenburg/Havel.

Die kreisfreie Stadt ist für die Landesregierung eine „Stadt der zweiten Reihe“, die es zu stärken gilt. An diesem Dienstag hat die Landesregierung ihre Reihe „Kabinett vor Ort“ daher in einer Sitzung im Altstädtischen Rathaus fortgesetzt, an der die Verwaltungsspitze der Stadt Brandenburg/Havel teilnahm.

Landesregierung bemüht sich um mehr Nähe zu Kommunen

Nach der gescheiterten und mit einem Machtwort des Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr gestoppten Kreisreform bemüht sich die Landesregierung um mehr Nähe zu den Kommunen. In diesem Zusammenhang ist die Kabinettssitzung fern der Landeshauptstadt Potsdam zu sehen. 2012 hatte es aber auch schon unter dem damaligen Landesvater Matthias Platzeck (SPD) eine Sitzung „Kabinett vor Ort“ gegeben.

Die vierte gemeinsame Sitzung im Rahmen der Reihe ist zugleich das erste Treffen mit einer kreisfreien Stadt. Vorangegangen waren Treffen in den Landkreisen Oder-Spree, Oberspreewald-Lausitz und Oberhavel.

Verkehrsanbindung ist wichtiges Thema

Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) freute sich nicht nur über die „angenehme, konstruktive Atmosphäre“ des Gesprächs mit der Landesregierung. „Das ging runter wie Öl“, sagte er nach dem Lob der Landesregierung bezogen auf die Entwicklung der Stadt.

Der Oberbürgermeister kann auch zufrieden sein mit seinem persönlich guten Kontakt nach Potsdam. Als „wegweisend“ bezeichnet Dietmar Woidke die Zusammenarbeit mit der Stadtspitze und besonders mit Oberbürgermeister Scheller. Der Ministerpräsident wörtlich: „Nach den Irritationen der vergangenen Jahre sind wir gemeinsam auf gutem Weg im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“

Mehr Intercity

Schwerpunkt der Beratungen im Altstädtischen Rathaus war die Frage, wie die Stadt Brandenburg von der Wachstumsdynamik des berlinnahen Bereichs und von Berlin selbst profitieren kann. Von 2022 an soll es zusätzlich zwei und damit insgesamt je drei IC-Verbindungen in beide Fahrtrichtungen geben, die Halt machen am Hauptbahnhof Brandenburg/Havel.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD/l.) und Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) vor dem Rathaus. Quelle: JACQUELINE STEINER

Die Landespolitiker bestätigen die zusätzliche Regionalzugverbindung zwischen Magdeburg und Berlin mit Halt in Brandenburg/Havel ab dem Jahr 2022. Die künftige Änderung soll zum 20-Minuten-Takt führen. „Das ist der S-Bahn-Takt“, sagt Woidke.

Die Landesregierung gibt in Brandenburg keine neuen Straßenbauprojekte bekannt, sondern verweist lediglich auf die geplante Ersatzbrücke auf der B 1/B 102 am Stadteingang. Im Hinblick auf die Bahnschranke Wust gibt es noch immer nichts wirklich Neues.

Laut Oberbürgermeister wurde eine Planungsvereinbarung mit der Bahn getroffen, die Voraussetzung dafür ist, dass Baurecht geschaffen werden kann. Damit verbunden ist aber keinerlei zeitliche Verbindlichkeit.

Für die IHK Potsdam hatte deren Präsident Peter Heydenbluth vorab „das traditionsreiche und revitalisierte Industriegebiet Brandenburg Kirchmöser“ als besonders wichtig für die gewerbliche Wirtschaft bezeichnet und die Forderung wiederholt nach einem aktuellen Masterplan und der besseren Anbindung an die Autobahn A 2, „um den gegenwärtigen Stillstand zu beenden“.

Weitere Termine in der Stadt nach der Sitzung

Nach der Sitzung haben die Ressortminister weitere Termine in der Stadt wahr. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) traf sich mit Führungskräften der Berufsfeuerwehr, Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) ging zur Medizinischen Hochschule Brandenburg und zur Kirchengemeinde St. Katharinen.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos) wurde im Weichenwerk der Voestalpine BWG in Kirchmöser erwartet, Bildungs- und Jugendministerin Britta Ernst (SPD) im DRK-Kinderdorf, Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) in der Hebenbräu-Brauerei in Schmerzke. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) schloss die Kooperationsvereinbarung mit der städtischen Wohnungsgesellschaft Wobra.

Ministerpräsident Woidke beendete seinen Brandenburg-Besuch mit einem Gespräch und einer Besichtigung des ZF-Getriebewerks in der Caasmannstraße.

Finanzminister Christian Görke wies einmal mehr darauf hin, dass die Landesregierung sich in den kommenden fünf Jahren mit 60 Millionen Euro an der Teilentschuldung des städtischen Haushaltes beteilige. Zudem solle der Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes in den kommenden Jahren von jetzt 20 auf 22,43 Prozent vom Jahr 2021 an steigen.

 

Von Jürgen Lauterbach

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