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Brandenburg/Havel Wuster kommen nicht an Brandenburger Kanal
Lokales Brandenburg/Havel Wuster kommen nicht an Brandenburger Kanal
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17:13 17.04.2019
Wassertechnisch bleibt der Ortsteil Wust eine Brandenburger Exklave. Quelle: Dirk Fröhlich
Brandenburg/H

Es ist ein nicht eingelöstes Versprechen, dass noch zwischen der Stadt und ihrem Ortsteil Wust in der Schwebe hängt. Und wahrscheinlich wird es auch nie eingelöst.Es ist der einzige Ortsteil, der in Sachen Wasser und Abwasser nicht mit dem Versorger Brawag, sondern mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband WAZV Emster verbandelt ist. Dort wollte die Kommune Wust herauslösen und an die Brawag übertragen.

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden in Brandenburg an der Havel im Solidarprinzip über den Wasserpreis finanziert, dafür werden keine Anschlussbeiträge erhoben. Die Wuster haben an den WAZV diese aber gezahlt. Bei einem Übertragen an die Brawag würden sie diese Anschlussbeiträge wahrscheinlich zurückbekommen. Unklar ist bislang, ob in voller Höhe oder abgezinst um die bisherige Nutzungsdauer.

Doch der Reihe nach: 2015 haben die Stadtverordneten die Verwaltung beauftragt, eine so genannte Auseinandersetzungsvereinbarung mit dem WAZV Emster anzustreben. Einzige Voraussetzung: Das Ergebnis sollte sich nicht negativ auf die Wassergebühren in der Stadt auswirken.

Oberbürgermeister Steffen Scheller Quelle: Jacqueline Steiner

In den Verhandlungen waren verschiedene Probleme zu klären, erläutert Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU). „Der WAZV hat Abwasseranlagen über die AVEG fremdfinanziert. Da geht es um das Auflösen der Restverbindlichkeiten. Dafür hat das Land dem Verband bereits einen Zuschuss zugesagt. Es sind 1,5 bis 1,6 Millionen Euro nötig, um die Wuster Anlagen beim Verband herauszulösen. Das würde bedeuten, dass die Brawag keinen zusätzlichen Kaufpreis an die Stadt zahlen müsste und somit die Gebühren stabil bleiben.“ Ungeklärt sei allerdings noch die Frage, ob darauf Umsatzsteuer zu zahlen sei. Unklar auch, ob beim Verband alle Sonderposten aus den Investitionen aufgelöst sind. Und unklar ist, ob die Beiträge wirklich zurückzuzahlen sind und wenn ja, wie viel. „So lange der Verband diese Probleme nicht klären kann, sind uns die Hände gebunden“, sagt Scheller. Die Kommune habe beim Innenministerium Fördermittel beantragt, um die Wuster Anschlussbeiträge auszahlen zu können, aus Potsdam kam aber ein klares Nein. Man fördere beispielsweise, wenn sich der Rest des WAZV dem Werderaner Verband freiwillig anschließe. Aber die Stadt bekommen im Fall Wust kein Geld.

„Wenn wir in diesem Jahr keine Lösung finden, verfallen auch die anderen zugesagten Mittel“, sagt der Oberbürgermeister. „Wir wollen unser Versprechen zwar einlösen, aber nicht um den Preis steigender Gebühren in der Stadt.“ Die Wuster Wasser-/Abwassermenge sei mit etwa 20.000 Kubikmetern nur ein geringer Anteil. Die Mehrkosten könne man nicht auffangen.

Außerdem seien viele Wuster gar nicht mehr so erpicht darauf, wassertechnisch zur Stadt zu kommen. Sie würden hier eine geringere Mengengebühr als beim WAZV bezahlen, aber auch eine Grundgebühr von elf Euro, die es beim Verband nicht gibt.

Vielleicht gibt es doch noch eine positive Wende. Beim öffentlichen Nahverkehr hat es auch plötzlich ganz schnell geklappt, dass die ehemals fremderschlossenen Ortsteile Gollwitz und Wust in das Netz der Verkehrsbetriebe Brandenburg eingebunden werden konnten.

 

Von André Wirsing

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