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Brandenburg/Havel Wusterwitz kämpft weiter ums Pflegewohnen
Lokales Brandenburg/Havel Wusterwitz kämpft weiter ums Pflegewohnen
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00:17 23.01.2016
Quelle: C. Nack
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Wusterwitz

Gemeinde und Amt kämpfen weiter um das Projekt „Pflegewohnen“ in Wusterwitz. Verwaltungsdirektorin Gudrun Liebener will in den nächsten Tagen ein Schreiben an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schicken. „Wir hoffen auf ein Umlenken“, sagte sie am Dienstag der MAZ. Das Projekt war von der Lokalen Aktionsgruppe „Fläming-Havel“ im März vorigen Jahres mit hoher Punktzahl befürwortet worden. Vom brandenburgischen Sozialministerium habe ein Empfehlungsschreiben vorgelegen.

Gegen den Ende November eingetroffenen Ablehnungsbescheid des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung mit Sitz in Groß Glienicke für den Neubau eines Appartementhauses „Pflegewohnen“ in Wusterwitz ist noch vor Weihnachten Widerspruch eingelegt worden. Denn die ursprünglich bis Ende 2015 geltende Richtlinie des zuständigen Ministeriums über die „Gewährung von Zuwendung für Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen von Leader“ war unerwartet im August rückwirkend zum 1. Januar 2015 geändert worden.

„Demnach würde eine Kommune für den Innenausbau keine Förderung mehr erhalten, sondern nur noch natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts“, erklärt Liebener. „Wir fühlen uns ungerecht behandelt. Die Ablehnung ist für uns völlig unverständlich, so kann man im Land Brandenburg nicht mit Gemeinden umgehen“, findet Liebener, die mit ihren Amtsleiterinnen dreimal in Potsdam vorstellig geworden sei. Sie will Woidke an seinen Ausspruch von „Generationsdörfern“ erinnern. Man sehe die kommunale Verantwortung für die pflegerische Versorgung.

Auf dem Gemeindegrundstück in der Ernst-Thälmann-Straße soll für knapp 1,9 Millionen Euro ein Appartementhaus mit elf Unterkünftigen für 14 Pflegebedürftige entstehen. Die Kommune als Bauherrin hat sich die Daseinfürsorge für ältere Bürger als Pflichtaufgabe gestellt. Sie sollen im Ort bleiben können und Sozialkontakte nicht verlieren. Für Planung und notwendige Baugenehmigung seien bereits 89 800 Euro ausgegeben. Als Betreiberin sitzt die Senioren- und Pflegezentrum Brandenburg GmbH in den Startlöchern.

Von Claudia Nack

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