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Wut auf den Klinikum-Betriebsrat

Brief an Brandenburgs Stadtverordnete Wut auf den Klinikum-Betriebsrat

In einem Zehn-Seiten-Brief informiert die Leitung des Städtischen Klinikums die 46 Brandenburger Stadtverordneten über ihre Sicht des Dauerkonflikts mit dem Betriebsrat, der das Krankenhaus in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Euro gekostet habe. In dem Brief geht es um dreckige Büros, Nötigung, Leistungserschleichung, Prozesswut und Selbstbeurlaubung.

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Im Klinikum steht zwar die Krankenversorgung im Vordergrund, doch zwischen Leitung und Betriebsrat herrscht einfach kein Frieden.

Quelle: Volkmar Maloszyk

Brandenburg an der Havel. Die 46 Brandenburger Stadtverordneten haben einen dicken Brief aus dem Städtischen Klinikum Brandenburg (SKB) erhalten. Darin geht es nicht um Bilanzen, Neubauplanungen oder die Krankenversorgung. Vielmehr stellt die gesamte Leitung des städtischen Krankenhauses den Stand des Konfliktes aus ihrer Sicht dar, der seit vielen Jahren wenig erquicklich zwischen der Arbeitgeberin und dem 13-köpfigen Betriebsrat ausgetragen wird.

Unterschrieben haben den gut zehnseitigen Brief mit zwanzig Seiten Anhang die Geschäftsführerin Gabriele Wolter, die ärztlichen Direktoren Karl-Heinz Rudolph und Mathias Sprenger sowie Pflegedirektor Lutz Pelchen. Sie sehen eine „kampagnenartig geführte Auseinandersetzung“.

Den Anlass zu dem Brief, dessen Stil die Urheberschaft von Personalchef Bert Stresow verrät., bieten im Internet verbreitete Äußerungen der Gewerkschaft Verdi, denen zufolge die Klinikleitung permanent Druck auf den Betriebsrat ausübe mit dem Ziel, die Arbeitnehmervertretung zu gängeln und mundtot zu machen. Die MAZ berichtete in den vergangenen Wochen wiederholt über einzelne Episoden des Dauerstreits.

1,12 Millionen Euro Kosten für rechtliche Verfahren

Die Arbeitgeberin schildert mehrere dieser Konflikte im Detail und ergänzt die Schilderung mit Dokumenten der Zeitgeschichte. Gestritten wurde zum Beispiel über das Putzen des Betriebsratsbüros unter der Verdi-Überschrift „Jetzt wird’s schmutzig im SKB“ und die angebliche Nötigung eines Betriebsratsmitgliedes durch den Vorsitzenden Renato Steinbrink, der die betreffende Frau gehindert haben soll, das Büro des Betriebsrates zu verlassen. Zu dem Vorgang führt die Staatsanwaltschaft Potsdam Ermittlungen.

Die Klinikleitung kritisiert, dass der Betriebsrat Konflikte zumeist nicht intern löst, sondern kostenträchtig Anwälte bemüht. „Seit 2011 wurden demnach rund 1,12 Millionen Euro für Einigungsstellenverfahren und rechtliche Auseinandersetzungen ausgegeben“, erfahren die Stadtverordneten.

Auseinandersetzungen „oft bis zur Grenze“

Inhalt der Einigungsstellenverfahren seien überwiegend Betriebsvereinbarungen und Dienstplanänderungen gewesen. Auseinandersetzungen darüber seien „oft bis zur Grenze geführt worden“. Die Klinikleitung bietet Interessierten Stadtverordneten, die Dokumente dazu einzusehen.

Die Arbeitgeberin Städtisches Klinikum Brandenburg weist den gegen sie von Verdi erhobenen Vorwurf der „Prozesswut“ zurück und bestreitet, „jede Kleinigkeit zu nutzen, um das Gremium oder einzelne Mitglieder mit Klagen zu überziehen“. Sie dreht den Spieß um und sieht Prozessfreudigkeit eher auf Seiten des Betriebsrates. Seit Januar 2013 habe die Klinikleitung sieben Arbeitsgerichtsverfahren eingeleitet, der Betriebsrat hingegen elf Verfahren, also 61 Prozent.

Mehr gerichtliche Erfolge erzielt diesen Angaben zufolge Arbeitgeberin, denn von den 18 Verfahren seien vier noch unerledigt, neunmal sei die Klinikleitung erfolgreich gewesen, dreimal der Betriebsrat und in einem Fall habe man sich vor Gericht verglichen, heißt es in dem Brief an die Volksvertreter.

50 000 Euro für Fortbildung

Das Städtische Klinikum investiert eigenen Angaben zufolge etwa gleich viel Geld in die Fortbildung der 13 Betriebsräte auf der einen Seite und von mehr als 450 Beschäftigten im gesamten Pflege- und Funktionsdienst auf der anderen.

Die Betriebsräte hätte für das Jahr 2015 eine Fortbildungsvolumen von 100 000 Euro gefordert. Nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Personalleiter hätten sich beide Seiten am 2. Februar 2015 auf einen Fortbildungsplan geeinigt, der eine Summe von 50 000 Euro vorsehe.

Das Gesamtbudget für Fortbildungen lag laut Klinikleitung im vergangenem Jahr bei knapp 50 000 Euro und in diesem Jahr bei gut 40 000 Euro. Enthalte seien darin wichtige Fortbildungen zur Stationsleitung und Intensivschwester/-pfleger.

Besonders verärgert ist die Klinikleitung über den Verdi-Vorwurf vom 8. Juni 2015, dass die Betriebsräte „fast täglich Ermahnungen, Anschuldigungen und Drohungen“ erreichten. Die Arbeitgeberin weist die Stadtverordneten daher darauf hin, dass es zwischen den Jahren 2010 und 2014 lediglich vier Abmahnungen gegen drei freigestellte Betriebsräte gegeben habe, und in diesem Jahr sei keine Abmahnung wirksam geworden.

Gründe für eine Abmahnung sei gewesen, dass der Betriebsratsvorsitzende im vergangenen Jahr viermal das Arbeitszeitgesetz nicht eingehalten und mehr als zehn Arbeitsstunden eingetragen habe, einmal sogar 14,5 Arbeitsstunden. Sein Stellvertreter haben 2010 zwei Abmahnungen kassiert, weil er der Arbeit eigenmächtig ferngeblieben sei und er sich eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall habe erschleichen wollen.

Betriebsrat reklamiert „Waffengleichheit“

Der Betriebsrat sieht keinen Dauerkonflikt. Naturgemäß seien Betriebsrat und Klinikleitung nicht immer einer Meinung. „Ab und an wird hart um Lösungen gerungen“, schreibt der Vorsitzende Renato Steinbrink.

Sachverhalte versuchten die Betriebsräte stets zunächst intern und ohne Anwälte aufzuklären. Sehr intensiv suchten sie mit dem Arbeitgeber nach Kompromissen.

Das Gesetz sehe vor, dass der Betriebsrat sich Unterstützung, auch anwaltlicher oder gerichtlicher Natur, holen kann, wenn keine interne Einigung gefunden werden kann.

Gehe der Arbeitgeber rechtlich gegen den Betriebsrat oder gegen Betriebsratsmitglieder vor, gebietet es laut Steinbrink „die Waffengleichheit, dass der Betriebsrat Rechtsanwälte einschaltet“.

Die Zahlen, die im Brief der Klinikleitung genannt werden, kann der Betriebsrat nicht nachvollziehen.

Eher kurios mutet die vierte Abmahnung an, die dem dritten freigestellten Betriebsrat im Jahr 2013 galt. Der habe an einer gewerkschaftlich organisierten Fortbildungsveranstaltung teilnehmen wollen. Als die Arbeitgeberin dies ablehnte,habe er trotzdem am folgenden Montag und Dienstag eigenmächtig 16 Stunden seines Arbeitszeitguthabens abgebaut. Dies habe er „für einen Kurzurlaub im Weltnaturerbe Wattenmeer auf der Nordseeinsel Wangerooge tatsächlich erledigt“, heißt es in dem 10-Seiten-Brief.

 

 

Von Jürgen Lauterbach

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