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Brandenburg/Havel Bürgermeister gängelt Personalratschefin
Lokales Brandenburg/Havel Bürgermeister gängelt Personalratschefin
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12:57 16.12.2015
Bürgermeister Bernd Kreykenbohm muss zum nächsten Prozesstermin erscheinen. Quelle: bü
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Kloster Lehnin

Zoff im Rathaus von Kloster Lehnin: Bürgermeister Bernd Kreykenbohm (parteilos) findet die Personalratsvorsitzende Nicole Näther offenbar lästig, will sie loswerden. Dieser Eindruck drängt sich in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Brandenburg am Montag auf.

Indem er ihre Arbeitszeit senkt, versucht der Rathauschef die Arbeitnehmervertreterin mürbe zu machen. Vor Gericht hat er aber bisher schlechte Karten.

Der Gütetermin bei Arbeitsrichter Peer Siggel läuft alles andere als ideal für den Bürgermeister. „Was soll das?“, fragt der Richter in Richtung des Dienstherrn.

Siggel meint die zwei Monate alte Anordnung Kreykenbohms, in der er die Arbeitszeit Näthers ohne deren Zustimmung von 35 auf 30 Stunden senkt. Gegen diese Verfügung klagt die Personalratschefin. Nach dem Verlauf des Gütetermins und dem derzeitigem Stand hat sie Aussichten, den Prozess zu gewinnen. Denn Kreykenbohms Arbeitszeitsenkung quittiert der Richter im Gütetermin mit den Worten: „Nicht mit Siggel!“

Als Bürgermeisterkandidatin bei der SPD im Gespräch

Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist die in Brandenburg kommunalpolitisch aktive Nicole Näther in der Kommunalverwaltung tätig, seit 2002 als Sachbearbeiterin in der Gemeinde Kloster Lehnin. Vor anderthalb Jahren wählten die kommunalen Mitarbeiter sie in den Personalrat, der sie zu ihrer Vorsitzenden machte. Offenbar ist sie streitbar und reizt damit den Dienstherrn. Außerdem war sie bei der SPD im Gespräch als Bürgermeisterkandidatin bei der Wahl im nächsten Frühjahr.

Vor diesem Hintergrund widerruft Bürgermeister Kreykenbohm am 23. Oktober 2015 mit einem Federstrich das, was er mehr als fünf Jahre zuvor eigenhändig verfügt hat, nämlich die Erhöhung von Näthers Arbeitszeit von 30 auf 35 Stunden, damit die Sachbearbeiterin bei Bedarf als Vertreterin im Einwohnermeldeamt einspringen kann.

Für diese Mehrarbeit gebe es keinen Bedarf mehr, argumentiert Kreykenbohms Rechtsanwalt Axel Keilhold im Arbeitsgerichtstermin. Mit seinem Direktionsrecht könne der Bürgermeister die „Mehrarbeit“ der Mitarbeiterin widerrufen, denn der Tarifvertrag sehe keine zeitliche Begrenzung von Mehrarbeit vor.

Rechtsanwalt lässt die Katze aus dem Sack

Der Arbeitsrichter kommt in dieser Frage zu einer anderen Bewertung. „Mehr als fünf Jahre lang zusätzlich fünf Stunden in der Woche zu arbeiten, das nenne ich nicht mehr Mehrarbeit“, erklärt er. Tarifvertragliche Mehrarbeit definiere er ganz anders – nicht als regelmäßige Arbeitszeit wie in diesem Fall.

Kreykenbohms Anwalt bleibt zwar bei seinem Rechtsstandpunkt, lässt dann aber doch die Katze aus dem Sack. „Das Arbeitsverhältnis ist doch völlig zerrüttet, vielleicht sollte man über die Beendigung reden“, sagt Keilhold und schlägt den 30. September 2016 als Ende vor. „Von einem zerrütteten Arbeitsverhältnis höre ich das erste Mal“, erwidert Nicole Näther. Sie führt diesen Vorwurf ausschließlich auf ihre Tätigkeit als Personalratsvorsitzende zurück.

Denn seit der Übernahme des Amtes vor anderthalb Jahren versuche man ihr zu schaden. Als zerrüttet sehe sie das Arbeitsverhältnis aber nicht an.

Weitgehender Kündigungsschutz

Sollte die Arbeitnehmervertreterin den Prozess vor dem Arbeitsgericht gewinnen, muss der Steuerzahler das Gehalt nachzahlen, das ihr wegen der Arbeitszeitabsenkung seit Oktober entgeht.

Personalratsmitglieder im Arbeitsverhältnis genießen einen weitgehenden Kündigungsschutz.

Ihre ordentliche Kündigung ist unzulässig.

Für eine außerordentliche Kündigung ist ein wichtiger Grund erforderlich.

Die Hürden sind auch dann hoch. Denn außerdem muss die zuständige Personalvertretung zustimmen oder das Verwaltungsgericht die nicht erteilte Zustimmung ersetzen.

Zum Kammertermin am 15. Mai ordnet Richter Siggel das persönliche Erscheinen Kreykenbohms an, dessen Amtszeit im folgenden Juli endet. Der Richter vergewissert sich, dass der Kammertermin erst nach der Bürgermeisterwahl stattfindet, zu der Kreykenbohm nicht mehr antreten will.

Von Jürgen Lauterbach

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