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Brandenburg/Havel Zweckverband zahlt Beiträge zurück
Lokales Brandenburg/Havel Zweckverband zahlt Beiträge zurück
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10:41 21.03.2016
Auch wer in den letzten Jahren für Leitungserneuerungen im Stadtgebiet von Ziesar Beiträge bezahlt hat, bekommt sein Geld zurück. In diesen Fällen nur auf Antrag. Quelle: Frank Bürstenbinder
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Ziesar

Annett und Kurt Weißflor haben ihr Geld schon zurück. Erst mit einem Widerspruch, dann mit einem Antrag auf Rückzahlung reagierte das Ehepaar aus Ziesar auf den Ende letzten Jahres ins Haus geflatterten Beitragsbescheid für ihr so genanntes Altanschließergrundstück. Ganz ohne Antrag hat der Wasser- und Abwasserzweckverband Ziesar (WAZV) inzwischen auch an Heinz Schuhmann rund 900 Euro zurücküberwiesen, die er für sein 400 Quadratmeter großes Gartengrundstück im Wallgraben gezahlt hat (MAZ berichtete). „Die Sache ist damit erledigt. Mit der Rückzahlung fühle ich mich in meiner Rechtsauffassung bestätigt. Die Betragserhebung war nicht in Ordnung“, sagte Schuhmann der MAZ.

Nach dem juristischen Hickhack bis hin zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu zwei Altanschließerfällen in Cottbus holt der WAZV zum Befreiungsschlag aus. Grundstückseigentümer, die ab dem 30. Oktober 2015 ihre Anschlussbeiträge für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Stadt Ziesar erhalten haben, bekommen diese Beiträge zurückerstattet. Und zwar ohne weitere Antragstellung. So hat es die Verbandsversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Insgesamt geht es in diesen Fällen um rund 420 000 Euro.

Von Gerichten gekippt

Wegen gesetzlicher Vorgaben sah sich der WAZV Ziesar Ende 2015 gezwungen Beitragsbescheide an mehrere hundert sogenannter Altanschließer im Stadtgebiet von Ziesar zu verschicken. Dabei ging es um Grundstücke, die bereits vor 1990 am Kanalnetz angeschlossen waren oder anschließbar waren.

Wie von Verbandsvorsteher Norbert Bartels befürchtet, führten die Beitragsbescheide zu viel Unruhe in der Stadt. Durch richterliche Entscheidungen wurde die Vorgehensweise des Landes gekippt. Damit war auch die Beitragsbescheidung in Ziesar zumindest teilweise verfassungswidrig. Zu den grundsätzlichen Folgen hält sich das Land Brandenburg bis heute bedeckt.

„Der wichtigste Grundsatz war dabei alle Grundstückseigentümer der Stadt Ziesar gleich zu behandeln“, teilte Verbandsvorsteher und Amtsdirektor Norbert Bartels mit. Deshalb wurde gleich eine Änderung der Schmutzwasserbeitragssatzung beschlossen. Demzufolge werden künftig keine Anschlussbeiträge für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage mehr erhoben – so wie zum Beispiel in der Stadt Brandenburg. Doch der Beschluss der Verbandsversammlung reicht noch weiter. Zurückgezahlt werden auch bereits bestandskräftig gewordene Anschlussbeitragsbescheide (Schmutzwasser) aller anderen Grundstückseigentümer in Ziesars Ortslage.

Bescheide liegen lange zurück

Dabei handelt es sich unter anderem um die Erneuerungsbeiträge, die im Rahmen der Leitungserneuerungen bei Straßensanierungen erhoben wurden. Hierbei geht es um eine Summe von rund 550 000 Euro, für die der Verband einen Kredit aufnehmen wird.Die Beitragsbescheide liegen zum Teil bis zu 10 oder 15 Jahre zurück. Diese Rückzahlungen nimmt der WAZV allerdings auf freiwilliger Basis und ohne derzeitige rechtliche Verpflichtung vor. Anders als die sogenannten Altanschließer müssen in diesen Fällen Anträge auf Rückerstattung gestellt werden. Dafür gibt es beim Verband gesonderte Antragsformulare. Ab Mitte des Jahres soll es das Geld zurückgeben.

Höhere Grundgebühr

„Diese Entscheidungen sollen ein Beitrag zum sozialen Frieden in Ziesar sein. Denn die vom Land geforderte Erhebung der Schmutzwasserbeiträge hatte Ende 2015 zu viel Unruhe in der Stadt Ziesar geführt“, sagte Bernd Gobel, Vorsitzender der Verbandsversammlung, der MAZ. Die Beitragsrückzahlung für die sogenannten Altanschließergrundstücke ist inzwischen zum größten Teil abgeschlossen. Das Geld war vom Verband vorsorglich nicht angetastet worden. Was die Rückzahlung der Beiträge an die anderen Grundstückseigentümer aus den Vorjahren und die künftige Nichterhebung von Anschlussbeiträgen anbelangt, so ist dieser Beschluss nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb wird der monatliche Grundpreis im Gebiet der Stadt Ziesar ohne deren Ortsteile Bücknitz, Glienecke und Köpernitz ab dem 1. Juli 2016 von fünf auf acht Euro erhöht. Der Mengenpreis bleibt mit 3,19 Euro je Kubikmeter unverändert.

Von Frank Bürstenbinder

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