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Brandenburg/Havel Zwei Jahre Aktenstudium bis zur Entwarnung
Lokales Brandenburg/Havel Zwei Jahre Aktenstudium bis zur Entwarnung
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02:18 24.07.2015
Der Ausbau der Kurstraße ist auf unbestimmte Zeit verschoben.  Quelle: JACQUELINE STEINER
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Brandenburg an der Havel

Das Zittern ist vorbei. Die Bewohner der Kurstraße 2-8 beispielsweise müssen keine Straßenausbaubeiträge zahlen, sollte die Fahrbahn bis 2019 saniert werden.

Immerhin nur zwei Jahre hat die Verwaltung für diesen Erkenntnisprozess gebraucht, dabei sei die Rechtslage eindeutig, konstatiert der Bauexperte Ralf Krombholz, der gemeinsam mit Ehefrau und Grünen-Kommunalpolitikerin Martina Marx für Gerechtigkeit kämpft. Beide hatten einen ähnlichen Konflikt beim Bauprojekt Plauer Straße 2-4 ausgefochten.

Anlieger zahlen eine Umlage

Die benachbarte Klosterstraße liegt wie auch Teile der Kurstraße im umfassenden Sanierungsgebiet. In diesem gelten nicht die Regeln des Kommunalen Abgabengesetzes KAG, nach dem Neu- und Ausbaubeiträge erhoben werden dürfen. Vielmehr zahlen dessen Anlieger eine Umlage, wenn das Sanierungsgebiet geschlossen wird.

In der Kurstraße ist die Gemengelage schwierig, weil die Grenze zwischen umfassendem Sanierungsgebiet (Umlage) und einfachem Sanierungsgebiet (KAG-Beiträge) mitten durch die Straße verläuft und es auch Sonderregelungen für die Grenzgrundstücke gibt.

„Eine Sichtung der Vorgänge hat ergeben, dass hier nicht immer nach den aufgezeigten Grundsätzen vorgegangen wurde, so auch bei der Information der Eigentümer in der Kurstraße“, schreibt Finanzverwalter Detlef Reckow nun im Auftrag von Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) an Marx.

Kein Geld mehr im aktuellen Etat

Interessant wird die Frage sein, was in einigen Jahren passiert. Der bereits seit 2013 geplante Teilausbau der Kurstraße wurde immer wieder verschoben, weil die Kommune einen kompletten Luxusausbau wollte. Dies hatten Anwohner sowie eine Volksvertreter-Mehrheit als nicht gerechtfertigt angesehen – so wurden die Planungen immer wieder überarbeitet. Für den jüngsten Aufschub sorgte Scheller selbst: Er hat einfach kein Geld mehr in den aktuellen Etat sowie in die Finanzpläne für die kommenden beiden Jahre aufgenommen, weil die Stadt erst einmal einen Millionenbetrag vorfinanzieren muss, bevor sie sich einen Teil des Geldes von einer Mehrheit der Anlieger über das KAG wiederholen kann.

Doch was passiert, wenn 2019 das Sanierungsgebiet geschlossen wird, die Anlieger in den Häusern 2-8 ihre Sanierungsumlage bezahlt haben? Würde danach die Straße erneuert, müssten sie dann auch Ausbaubeiträge zahlen, weil sie nicht mehr durch den Sanierungsgebiet-Status geschützt sind. Andererseits hat die Stadt ihr Sanierungsversprechen nicht erfüllt – somit Vertrauensbruch begangen. Der nächste Streit ist programmiert.

Von André Wirsing

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