Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg/Havel Zwei Tage Warnstreik im städtischen Klinikum
Lokales Brandenburg/Havel Zwei Tage Warnstreik im städtischen Klinikum
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:36 19.06.2018
Die Aufnahme ist entstanden beim vergangenen Streik im städtischen Klinikum am 1. April 2015. Quelle: Jürgen Lauterbach
Anzeige
Brandenburg/H

Für diesen Mittwoch und Donnerstag ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Beschäftigten des Städtischen Klinikum in Brandenburg/Havel zu einem zweitägigen Warnstreik auf.

Damit will Verdi den Druck auf die Verhandlungen über einen „Tarifvertrag Entlastung“ erhöhen, wie Verhandlungsführerin Heike Spieß und Gewerkschaftssekretär Torsten Schulz bekannt geben.

Verdi fordert, planbare Eingriffe abzusagen

Der Warnstreik soll jeweils mit dem Beginn der Frühschicht um 5.45 Uhr einsetzen und mit dem Ende der Spätschicht enden. Die Gewerkschaft hat zwar eine Notdienstvereinbarung unterschrieben, fordert die Klinikleitung aber auf, die Termine für planbare Diagnose- und Therapieeingriffe abzusagen, sofern sie ohne Patientengefährdung verschoben werden können.

Nach Angaben von Klinikum-Geschäftsführerin Gabriele Wolter ist die Notfallversorgung für die beiden Streiktage sichergestellt. Patienten, die einen Untersuchungstermin haben oder stationär aufgenommen werden sollen, können damit rechnen, dass ihre Klinik Kontakt zu ihnen aufnimmt, wenn sich für sie etwas ändern sollte.

100 Euro Streikbruchprämie pro Tag

Die Klinikleitung hat unabhängig von Verdi festgelegt, welche Personalzahl aus ihrer Sicht erforderlich ist. Gabriele Wolter: „Die erforderlichen Mitarbeiter werden wir zur Arbeit verpflichten.“

Zudem bietet sie wie vor drei Jahren eine Streikbruchprämie für Beschäftigte an, die trotz Verdis Streikaufrufs zur Arbeit gehen. Die Höhe liegt diesmal bei 100 Euro pro Streiktag.

Für den Streik hat die Klinikum-Chefin kein Verständnis. Wolter: „Ich weiß auch nicht, weshalb unser Krankenhaus das erste in der Bundesrepublik sein soll, dass so weitreichende Entscheidungen zum Nachteil der Bevölkerung treffen soll.“

Der Streit dreht sich um den geplanten Tarifvertrag Entlastung

Streitpunkt zwischen Krankenhaus und Gewerkschaft ist der sogenannte Tarifvertrag Entlastung, über den beide Seiten seit Dezember verhandeln. Vertraglich geregelt werden soll, wie der Pflegebereich so ausgestattet und organisiert wird, das die Schwestern und Pfleger nicht andauernd am Limit oder darüber hinaus arbeiten müssen. Die Tarifparteien bewerten den aktuellen Stand und die eigenen Anstrengungen unterschiedlich.

Positionen von Verdi: In dem Tarifvertrag Entlastung sollen die Tarifparteien eine Mindestpersonalausstattung festlegen. Zugleich fordern die Gewerkschafter einen „Belastungsausgleich“ für den Fall, dass die tarifvertraglichen Vorgaben der Mindestpersonalausstattung nicht eingehalten werden.

Seit Ende 2017 laufen die Verhandlungen dazu, gestalten sich aber nach Angaben von Spieß und Schulz schwierig. Die Geschäftsführung hat zwar eine Aufstockung des Pflegebereiches angeboten. Doch strittig ist, wie die Entlastung der Pflegekräfte organisiert wird, bis die zusätzlichen Kräfte eingestellt werden können.

Verdi fordert ein „Konsequenzenmanagement“. Geregelt werden soll, welche Aufgaben bei Unterbesetzung wegfallen können, dass ein Aufnahmestopp festgelegt wird und notfalls Betten gesperrt werden. Verdi weht sich dagegen, dass die Geschäftsführung auch Krankenpflegeschülerinnen anrechnet, wenn die Mindestbesetzung unterschrieben wird. Die Schüler dürfen nicht „Lückenbüßer“ für fehlendes Fachpersonal sein, sagt Heike Spies, die zuständige Verhandlungsführerin.

Positionen der Klinikleitung: Das letzte Angebot umfasst eine Aufstockung von rund 60 examinierten Krankenpflegern in Vollzeit für die Stationen, für den OP sowie für den Kreißsaal. Es hat ein Volumen von rund 3,3 Millionen Euro an zusätzlichen Personalkosten. Nur weil nicht genügend Personal gewonnen werden kann, ist eine sofortige Einstellung der geplanten 60 Krankenpfleger praktisch nicht umsetzbar.

Lediglich 10 von 447 Vollkraftstellen im Pflege- und Funktionsdienst sind laut Wolter nicht besetzt.

Die Geschäftsführung hat Angebote zur Entlastung im Pflege- und Funktionsdienst unterbreitet, die Verdi abgelehnt oder so verändert hat, dass sie nicht haltbar sind.

Ein Entlastungsplan soll greifen, wenn die Personalmindestbesetzung unterschritten wird. Die Angebote dazu hat Verdi niemals mit einem konkreten schriftlichen Gegenvorschlag beantwortet.

Die Klinikleitung wehrt sich gegen weitere Bettensperrungen. Denn die Versorgung der Bevölkerung wäre nicht mehr gesichert.

Verdis Streikaufruf steht im Internet

Beide Tarifparteien haben ihre Sicht der Dinge in Pressemitteilungen noch ausführlicher dargestellt. Verdi hat seinen Warnstreikaufruf und eine Erklärung für Patienten und Bürger auf der eigenen Internetseite veröffentlicht.

Ergänzende Erläuterungen des Klinikums

In der Mitteilung des Klinikums, die noch nicht im Netz veröffentlicht ist, heißt es im Wortlaut:

„Das letzte Angebot des Arbeitgebers umfasste u.a. eine Aufstockung von rund 60 examinierten Krankenpflegern in Vollzeit für die Stationen, für den OP sowie für den Kreißsaal. Dieses Angebot hat hierbei ein Volumen von rund 3,3 Millionen Euro an zusätzlichen Personalkosten.

Aufgrund der aktuellen Krankenhausfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland ist ein solches Angebot eines Arbeitgebers nahezu einzigartig in Deutschland und ist ohne eine Gesetzesänderung zur Vergütung von Krankenhausleistungen nicht refinanzierbar.

Nur drei von 1800 Krankenhäusern haben Tarifvertrag Entlastung

Von insgesamt rund 1800 Krankenhäusern in Deutschland haben bisher drei Krankenhäuser einen solchen Tarifvertrag abgeschlossen, ohne konkrete Maßnahmen zur Entlastung zu benennen. Warum muss das Klinikum Brandenburg nun Vorreiter in Deutschland werden?

Dennoch hat sich die Klinikleitung dazu entschieden, hier Zusagen zu machen, um für eine Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sorgen.

Hier ist die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums Brandenburg leicht optimistisch, dass die Zusagen aus der Politik eingehalten werden, um diese Personalaufstockung zukünftig finanzieren zu können. Seit etwa sechs Jahren arbeiten wir mit einem festen Stellenplan, der in einzelnen Abteilungen nach Bedarf leicht nach oben verbessert wurde.

Rückläufige Belegung wegen hohen Krankenstandes und leerer Betten

In diesem Jahr haben wir sogar rückläufige Belegungszahlen, sicher auch ein Effekt der regelmäßigen gesperrten Betten aufgrund eines hohen Krankenstandes. Verdi will, dass sofort weiter in Größenordnungen Betten gesperrt werden, obwohl lediglich 10 von 447 Vollkraftstellen im Pflege- und Funktionsdienst nicht besetzt sind.

Mit dieser geforderten Bettensperrung wäre die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr gesichert. Deshalb hat die Geschäftsführung andere Angebote zur Entlastung im Pflege- und Funktionsdienst unterbreitet, die alle abgelehnt bzw. so verändert wurden, dass sie nicht mehr haltbar waren.“

Von Jürgen Lauterbach

Nach wüsten Beschimpfungen und Drohungen gegen Burghilde Wieneke-Toutaoui kündigt die TH Brandenburg einen ihrer engen Mitarbeiter. Die Polizei begleitet den Mann am Tag der Kündigung vom Hochschulgelände.

19.06.2018

Wenn schon Neubau, dann richtig: Auf 180 Plätze verdoppeln wird der DRK-Kreisverband beim Neubau der Kindertagesstätte Haus 4 im DRK-Kinderdorf. Investiert wird auch ins Betreuen älterer Menschen.

18.06.2018

Satz mit x: Hunderte Brandenburger waren am Sonntag auf den Packhof gekommen, um in Gemeinschaft das erste WM-Spiel der DFB-Elf zu sehen. Doch aus der geplanten Party wurde nichts, Jogis Jungs verloren. Die MAZional11 ließ sich dennoch nicht die Laune verderben – und hat Stimmen eingefangen.

18.06.2018
Anzeige