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Brandenburg/Havel Michael Brandt tritt als Aufsichtsratschef zurück
Lokales Brandenburg/Havel Michael Brandt tritt als Aufsichtsratschef zurück
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02:17 21.09.2015
Ein Bild aus friedvolleren Tagen: Michael Brandt und Dietlind Tiemann. Quelle: Jaqueline Schulz
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Brandenburg an der Havel

Michael Brandt (CDU), der Aufsichtsratschef der stadteigenen Wohnungsgesellschaft Wobra, ist Freitag von seinem Amt zurückgetreten. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Geschäftsführern Klaus Deschner (SPD) und Stephan Falk (CDU) gäbe es keine Basis mehr, begründete Brandt seinen Schritt. Er führte den Aufsichtsrat zwölf Jahre lang und übernahm, als die Wobra akut von der Insolvenz bedroht war.

Es rumort seit Monaten

Überraschend kommt der Schritt nicht. Es rumort seit Monaten in der Wobra. „Dort wurden mehrfach Rechte des Aufsichtsrates missachtet. Und das war aus meiner Sicht kein Versehen sondern der Versuch, eine Diskussion zu einer nicht unumstrittenen Personalentscheidung zu verhindern“, sagt Brandt. Die „Personalentscheidung“ ist die Berufung des Wobra-Prokuristen Stephan Falk zum Wobra-Geschäftsführer, die im Sommer ohne Ausschreibung über die Bühne ging. Wenn Deschner zum Jahresende die Wobra verlässt, führt Falk das Unternehmen allein. Die damalige Wobra-Aufsichtsrätin Martina Marx (Grüne) hatte versucht, die Bestellung zu verhindern, nachdem ihr bekannt geworden war, dass er über mehrere Jahre hinweg in einer sanierten Wobra-Wohnung wohnte, wegen Mängeln aber nur etwa die Hälfte der Miete bezahlte. Den Schaden, der der Wobra entstanden sei, bezifferte Marx auf über 30.000 Euro.

Klaus Deschner übernahm die Verantwortung für die Nichtabstellung der angezeigten Mängel und versuchte mittels Gutachten die mehrjährige Verfahrensdauer zu begründen. Was letztlich gelang. Das Thema wurde zu den Akten gelegt. Entnervt vom Kampf gegen Windmühlen trat im August Marx im Aufsichtsrat zurück.

Die „Mietsache Falk“

„Das Verhältnis von Aufsichtsrat, der Gesellschafterin (also der Stadt mit Dietlind Tiemann, CDU, an der Spitze, Anm. d. Red.) und der Wobra-Geschäftsführung war nachweislich belastet“, sagt Brandt. Um die Wobra in ruhigeres Fahrwasser zu befördern, habe er, Brandt, als Aufsichtsratschef um ein vertrauliches Gespräch mit den Geschäftsführern und Dietlind Tiemann am 21. September gebeten. Von ihm vorgeschlagene Themen des Treffens: Die „Mietsache Falk“, bei der „die Verfahrensweise der Mängelbeseitigung und Mietminderung über einen derart langen Zeitraum an sich, unabhängig von der zivil- und strafrechtlichen Bewertung, aus meiner Sicht kritikwürdig ist“. Ferner sollte es um das Vorgehen bei der Erarbeitung des Unternehmenskonzeptes und die Bavaria gehen.

Mit Datum vom 17. September erhielt Brandt nun ein von Deschner und Falk gezeichnetes Schreiben, in dem sie ihm mitteilen, er sei nicht zu der Ladung einer Gesellschafterversammlung berechtigt. Eine informelle Abstimmung sei denkbar, doch stehe es der Geschäftsführung frei, derartige Gesprächsangebote anzunehmen – oder nicht. Bei der Mietsache Falk“ habe der „Aufsichtsrat grundsätzlich kein Mitspracherecht“, das sei „Angelegenheit der laufenden Geschäftsführung“, zu den anderen Themen habe der Aufsichtsrat bereits Beschlüsse gefasst, wie weiter zu verfahren sei.

„Zerstörtes Vertrauensverhältnis“

Für „Besprechungen, die Ihre Kompetenzen als Aufsichtsratsvorsitzender überschreiten“, müsse die Wobra keine Räume zur Verfügung stellen und Einladungsschreiben verschicken, teilen Falk und Deschner ihrem langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden mit.

„Das im Schreiben zum Ausdruck gekommene zerstörte Vertrauensverhältnis“, sei ausschlaggebend für den Rücktritt, sagt Brandt, und: Unberührt davon, „werde ich in meiner Rolle als Beigeordneter zum Wohle des Unternehmens und der Stadt wirken“.

Übergangsweise wird Brandts Stellvertreter Norbert Langerwisch (SPD) den Aufsichtsrat führen. Zum Schreiben der Geschäftsführung an Brandt meint Langerwisch: „Der Brief ist eine Unverschämtheit!“ Er könne sich aber nicht vorstellen, dass das von Juristen verfasste Schreiben „ohne Absprache mit Tiemann verschickt wurde“. Die Oberbürgermeisterin informierte am Nachmittag, dass „dieser Schritt für mich derzeit nicht nachvollziehbar ist, da im Ergebnis eines Gespräches vom 15. September erst ein Gespräch mit den Geschäftsführern der Wobra vereinbart wurde“. Kein Wort des Danks, kein Wort der Anerkennung. Das Verhältnis von Tiemann und Brandt gilt als angespannt.

Für Brandt mit den Linken

Bei vielen Themen, unter anderem der Bundesgartenschau, der Strategie zur Verteidigung der Kreisfreiheit und der Bebauung des Packhofs liegen und lagen beide auseinander. Brandt, für dessen Wiederwahl als Beigeordneter vor zwei Jahren Tiemann sogar die Kröte schluckte, die ungeliebte Linke als Mehrheitsbeschaffer zu akzeptieren und eine Kooperation der CDU mit den Roten zu vereinbaren, scheint auf’s Abstellgleis geschoben zu sein: Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Ordnung und Verkehr ist beispielsweise nicht in die Task Force berufen worden, die die Flüchtlingsproblematik schultern soll.

Von Benno Rougk

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