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Brandenburg/Havel Stellenstreit: Ministerium hält sich zurück
Lokales Brandenburg/Havel Stellenstreit: Ministerium hält sich zurück
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19:05 17.03.2016
Dietlind Tiemann Quelle: dpa
Brandenburg/H

Die Kommunalaufsicht im Innenministerium hält sich bei der rechtlichen Bewertung des offen ausgetragenen Streites an der Rathausspitze von Brandenburg an der Havel noch zurück. In dem Konflikt geht es um die Frage, ob Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) im Vorfeld eines Stellenbesetzungsverfahrens für den Führungsposten bei der Berufsfeuerwehr den Antrag auf Qualifizieren eines Beamten hierfür mit dem Verweis auf dessen Religion abgelehnt hat. Diesen Vorwurf hat der für die Feuerwehr zuständige Beigeordnete Michael Brandt (CDU) erhoben.

Offener Streit im Brandenburger Rathaus

Der Abteilungsleiter für Kommunalaufsicht im Innenministerium Rudolf Keseberg hat jetzt an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Walter Paaschen (CDU) geschrieben. Laut Paragraf 61 der Kommunalverfassung sei die Stadtverordnetenversammlung Dienstvorgesetzte der Hauptverwaltungsbeamtin. Die Volksvertretung muss sich nun am 30. März mit der Frage beschäftigen, ob der erhobene Vorwurf richtig ist und wie die Stadtverordneten reagieren.

Von einer absoluten Mehrheit müsse dann ein Beschluss gefasst werden, um einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen „Pflichtverletzung eines Beamten auf Zeit“ zu stellen. So regelt es der Paragraf 88 des Landesdiziplinargesetzes: So „kann die Vertretungskörperschaft mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder von der Rechtsaufsichtsbehörde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens … gegen den hauptamtlichen Bürgermeister verlangen“. Erst dann würde die Kommunalaufsicht tätig.

Zankereien an allen Fronten

In der Stadtverordnetenversammlung herrschte bereits Ratlosigkeit über die Frage wie Brandts Beschwerde zu werten und zu behandeln sei. Die SPD-Fraktion hatte darauf an das Innenministerium mit Bitte um Beratung geschrieben, weil viele Stadtverordneten unsicher seien und weil es Zweifel dazu gegeben habe, ob der beauftragte Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) unvoreingenommen die Vorwürfe rathausintern prüfen könne, zumal er selbst von Brandt als Zeuge gegen Tiemann benannt worden sei. Diese Antworten stehen noch aus, die Kommunalaufsicht hat nur auf MAZ-Artikel reagiert.

Von André Wirsing

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