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Schwere Vorwürfe gegen OB Tiemann

Skandal im Rathaus Brandenburg/Havel Schwere Vorwürfe gegen OB Tiemann

Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann und ihr Beigeordneter Michael Brandt (beide CDU) sind seit Jahren ein Team. Doch das Tischtuch scheint jetzt zerschnitten: Am Donnerstag wurde eine 6-seitige Beschwerde Brandts gegen die Stadtchefin bekannt. Die Vorwürfe reichen von Mobbing bis Einflussnahme.

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Brandenburgs Bürgermeisterin Dietlind Tiemann.

Quelle: dpa

Brandenburg/H. Zehn Jahre lang waren die Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann und ihre Beigeordneten Michael Brandt und Steffen Scheller (alle CDU) sowohl als Stadt- wie auch Parteispitze ein Team, das alle Entscheidungen in ihrem Sinne durchzusetzen wusste. Doch jetzt ist das Tischtuch zerschnitten: Am Mittwochabend informierte der Stadtverordnetenvorsteher Walter Paaschen (CDU) die SVV nicht-öffentlich über eine sechsseitige Beschwerde Brandts gegen Tiemann.

Brandenburgs Baubeigeordneter Michael Brandt

Brandenburgs Baubeigeordneter Michael Brandt.

Quelle: JACQUELINE STEINER

Tenor des Schreibens: Brandt fühlt sich durch die wiederholte kritische Berichterstattung „des im Eigentum ihrer Familie stehenden Fernsehsenders SKB“ und Dietlind Tiemanns öffentliche Reaktion auf diese Berichterstattung als Beamter diskreditiert. Insbesondere im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Probleme bei der Feuerwehr meint Brandt, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe „sind falsch, ehrabschneidend und menschlich unanständig.“

Doch statt ihn als seine Vorgesetzte zu schützen , habe sie, so Brandt über die Kritik des Senders, der Tiemann bis zu ihrer Wahl als Oberbürgermeisterin mitgehörte, noch vor laufender Kamera verstärkt. Tage später bei der Beigeordnetensitzung habe sie ihm hingegen persönlich gesagt, „dass es keinen Anlass für Kritik gebe.“

Tischtuch ist endgültig zerschnitten

„Wegen der persönlichen Nähe der Oberbürgermeisterin zu den Eigentümern des Fernsehsenders SKB wäre diese besonders gehalten, einer falschen und/oder ehrabschneidenden Schmähkritik unmittelbar und in aller Konsequenz entgegenzutreten“, schreibt Brandt.

Darüber hinaus gibt das Schreiben Einblick in die Zustände des Brandenburger Rathauses. Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann äußert sich in einer ersten Stellungnahme „sehr enttäuscht“.

Brandt berichtet von einem Gespräch am 21. Januar in Anwesenheit der OB, der drei Beigeordneten und des Potsdamer Anwalts Matthias Dombert, bei dem die politischen Beamten dahingehend belehrt wurden, dass sie „künftig außerhalb der Beigeordnetenberatung weder innerhalb noch außerhalb der Verwaltung eine von der Oberbürgermeisterin abweichende Meinung vortragen dürfen.“

Zu Beginn des Gesprächs habe Dombert „demonstrativ“ eine Akte mit der Bezeichnung „Stadt Brandenburg ./. Brandt“ auf den Tisch gelegt. Gleichwohl wurde Brandt nicht mitgeteilt, „in welcher Sache die Kanzlei Dombert im Auftrag der Stadt gegen mich tätig ist.“ Vom Akteninhalt habe er bis heute keine Kenntnis.

OB schießt im Stadtfernsehen gegen ihren Beigeordneten

Brandt beschreibt die Arbeit der Verwaltungsspitze wie folgt: „Innerhalb der Verwaltung gab (und gibt) es eine ungeschriebene Arbeitsteilung zwischen der OB und den Beigeordneten. Während die OB schwerpunktmäßig Repräsentationstermine der Stadt übernimmt, ergänzen die drei Beigeordneten die Oberbürgermeisterin durch Arbeit in ihren Geschäftsbereichen. Das Modell ist über Jahre erfolgreich.“

Doch in den zurückliegenden Monaten habe er bei Tiemann Verhaltensmuster erkannt, die „darauf angelegt sind, meine Arbeit zu erschweren oder gänzlich unmöglich zu machen.“ Darüber hinaus berichtet er vom Mobbing gegen seine Frau, die als Juristin in der Verwaltung tätig ist und fast ein Jahr mit keinerlei Aufgaben versehen wurde. „Tag für Tag musste sie ihre Arbeitszeit absitzen“, um dann mit den Worten „Sie haben doch selbst gemerkt, dass es hier keine schwierigen Aufgaben für sie gibt“ im September 2015 verwaltungsintern umgesetzt zu werden.

Im neuen Amt wiederholte sich das: Bis heute „konnte die Personalverwaltung ihr nicht sagen, welche Aufgaben sie auf der ihr zugewiesenen Stelle zu erledigen hätte.“ Ein Gespräch seiner Frau mit einem Vertreter des Personalrats bei der Oberbürgermeisterin „gipfelte in der Aussage der Oberbürgermeisterin, dass aus ihrer Sicht Mitarbeiter, die sich nicht selbst Aufgaben suchen würden, ungeeignet seien.“

Gibt es Mobbing gegen Brandts Ehefrau?

In der Brandenburger Stadtverwaltung ist der Umgang mit Brandts Frau seit langer Zeit bekannt. „Das ist übelstes Mobbing“, bestätigt ein Jurist der Stadtverwaltung. Brandt ist sicher: Auf diese Art und Weise habe man versucht, Einfluss auf sein Verhalten zu nehmen, das in der zurückliegenden Zeit zunehmend kritischer gegenüber Tiemann wurde. Sowohl, was die Vorbereitung und Durchführung der Bundesgartenschau betraf als auch in Fragen von Tiemanns Kampf für die Kreisfreiheit und die von ihr favorisierte Bebauung des Packhofes mit einem Kongresshotel war es wiederholt zu Konflikten zwischen den beiden gekommen.

In der Lokalpolitik hat Brandts Beschwerde eingeschlagen wie eine Bombe. Es ist das erste Mal, dass jemand aus dem inneren CDU-Kreis derart offen gegen Tiemann zu Felde zieht und Themen einer möglichen Einflussnahme durch den lokalen Fernsehsender SKB , der sich im Besitz der Familie befindet, thematisiert. Während sich die Stadtspitze und die CDU-Führung bemühen, das Thema auf kleiner Flamme zu kochen, wird in der SPD und bei den Linken bereits offen darüber gesprochen, die Kommunalaufsicht anzurufen, da das Beschwerdeverfahren nicht von den Stadtverordneten geführt werden könne.

OB „sehr enttäuscht“, Abwahl Brandts aber kein Thema

Dietlind Tiemann äußerte sich am Donnerstag „sehr enttäuscht“ darüber, eine solche Beschwerde auf den Tisch zu bekommen nach so vielen Jahren gemeinsamer erfolgreicher Arbeit. Bei unterschiedlichen Auffassungen müsse es doch möglich sein, sich anders zu verständigen als auf diesem Wege.

Die Oberbürgermeisterin umtreibt die Sorge, dass dieser Konflikt „die heiße Phase der Kreisfreiheitsdebatte überschatten könnte“. Zu den von Brandt erhobenen konkreten Vorwürfen möchte sich Dietlind Tiemann nicht äußern, insbesondere nicht dazu, wie sie und ihre Verwaltung in der jüngeren Vergangenheit mit der Ehefrau von Michael Brandt umgegangen sind.

Doch werde sie Stellung nehmen, wenn die Stadtverordnetenversammlung sie dazu auffordere. Laut Tiemann wird sich der Stadtverordnetenvorsteher Walter Paaschen (CDU) der Angelegenheit annehmen.

Zu einer möglichen Abwahl Brandts sagte die Oberbürgermeisterin, dass keine Personalentscheidung anstehe. Tiemann: „Michael Brandt ist, wenn auch knapp, für die zweite Amtszeit gewählt.“ Ihre Aufgabe bestehe nun darin, die Verwaltung so zu organisieren, dass sie wie bisher erfolgreich zusammenarbeitet.

Brandt: „Sah keine andere Möglichkeit“

Auch Michael Brandt äußerte sich im Laufe des Donnerstags noch einmal. Inhaltlich wollte er mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht nichts weiter beisteuern. Jedoch habe er allein in der vergangenen Woche mehrfach das Gespräch gesucht und unter anderem beim Stadtverordnetenvorsteher Walter Paaschen und dem SVV-Präsidium um die Vermittlung eines Gesprächs mit Tiemann gebeten.

Da all diese Versuche abgeschmettert wurden, sah Brandt nun keine andere Möglichkeit mehr, als mit seinem Schreiben in die Offensive zu gehen.

Von Benno Rougk

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