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Brandenburg/Havel Verwirrung um Beschwerde gegen OB Tiemann
Lokales Brandenburg/Havel Verwirrung um Beschwerde gegen OB Tiemann
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15:17 27.02.2016
Bild aus besseren Tagen: Dietlind Tiemann und Michael Brandt (beide CDU) im Moment des Glücks bei der Wiederwahl Brandts zum Beigeordneten. Quelle: Foto: Jast
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Brandenburg/H

Die der SVV übergebene Beschwerde des Baubeigeordneten Michael Brandt gegen Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (beide CDU) sorgte auch am Freitag für Verwirrung.

Nur für Walter Paaschen (CDU), der als SVV-Chef Dienstherr der Oberbürgermeisterin ist, ist die Sache eindeutig: Er habe „die Dienstaufsichtsbeschwerde dem Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) mit der Bitte übergeben, sie zu bearbeiten.“ Scheller solle die Vorwürfe prüfen und der SVV einen Vorschlag machen, wie zu verfahren sei.

Scheller soll jetzt prüfen

Sorgen von Stadtverordneten, sie könnten das Ganze angesichts der Vielfalt der Vorwürfe nicht überblicken, lässt Paaschen nicht gelten: „Sie wissen, dass sie eine schwere, verantwortungsvolle Aufgabe haben, wenn sie sich zur Wahl stellen.“ Inhaltlich bewerten will Paaschen die Vorwürfe nicht.

Anders als Paaschen bewertet der Landtagsabgeordnete und frühere Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) die Situation. Brandts Beschwerde, in der er Tiemann unter anderem eine mangelnde Fürsorgepflicht für Mitarbeiter vorwirft, könne von der SVV nicht bearbeitet werden. Dafür müsse man sich Unterstützung der Kommunalaufsicht holen. Im Übrigen sei zu bewerten, wie Brandts „Beschwerde“ einzustufen sei.

In der Tat gibt es Fachaufsichts-, Rechts- und Dienstaufsichtsbeschwerden. Letztere gelten unter Juristen als „form-, frist- und fruchtlos“, wie Holzschuher sagt. Und da Michael Brandt kaum auf ein „fruchtloses“ Ergebnis aus sei, gelte es den Inhalt genau zu prüfen. Wie berichtet, beinhaltet Brandts Beschwerde auch den Vorwurf, dass ihn seine Chefin nicht gegen „Schmähkritik“ des „im Eigentum der Familie der Oberbürgermeisterin stehenden Fernsehsenders SKB“ verteidige.

Schmähkritik im familieneigenen TV-Sender

Der Sender ließ derweil mitteilen: „Aus SKB-Sicht stellt dieser Vorgang einen schwerwiegenden Eingriff in die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit dar und erinnert an Methoden aus Zeiten des SED-Regimes. Dieser Fall wiegt aus unserer Sicht noch schwerer als die sogenannte Wulff-Affäre. (...) Nach Ansicht von SKB ist Michael Brandt als politischer Beamter (...) kaum noch tragbar. “ Den CDU-Stadtverordneten Klaus-Peter Tiemann, der den SKB zusammen mit seiner Frau Dietlind Mitte der 90er-Jahre aus der Taufe hob, bat Bürgermeister Steffen Scheller bereits Mittwoch um Mäßigung und erklärte ihn für befangen.

Von Benno Rougk

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