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Dahme-Spreewald 100 100 Folgekosten für Bauprojekt
Lokales Dahme-Spreewald 100 100 Folgekosten für Bauprojekt
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00:18 24.03.2017
Auf diesem Areal wollen die Investoren acht Stadtvillen mit 36 Wohneinheiten errichten. Quelle: Oliver Becker
Schulzendorf

Ausgleichszahlung für Zuzug und neue Kitaplätze: Die Gemeinde Schulzendorf will den Investor für das geplant Bauprojekt in der Walther-Rathenau-Straße/Ecke Illgenstraße per Vertrag zur Zahlung von Folgekosten verpflichten, die durch den Zuzug von Familien mit Kindern entstehen. 100 100 Euro sollen die Unternehmer Jochen Palenker und Wilfried P. Israel-Kraft in die Hand nehmen. Das Bauvorhaben auf dem als „Weißer Fleck“ bekannten 8000 Quadratmeter großen Gebiet sieht acht unterschiedlich große Stadtvillen mit insgesamt 36 Wohneinheiten mit Zufahrt und Parkplatz an der Walther-Rathenau-Straße vor. Fußgängerwege sollen zu den einzelnen Gebäuden führen. Obwohl die Stadtvillen den Charakter einzeln stehender Häuser haben, sind sie aber mit jeweils vier bis sechs Wohneinheiten Mietwohnungsbau. 2018 könnte es mit dem Bau bereits losgehen.

„Die Gemeinde will für das Projekt einen Bebauungsplan erstellen. Sie hat das Planungsrecht. Kommt der B-Plan und tritt in Kraft, hat der Eigentümer das Recht zu bauen und erlangt die Möglichkeit und den Vorteil, dort Gewinne zu erzielen“, sagte Schulzendorfs Bürgermeister Markus Mücke (parteilos). „Wir erkennen aber als Gemeinde, dass dieses Bauvorhaben Folgekosten mit sich bringt.“

Mehr Kita-Plätze werden benötigt

In dem Moment, wo Menschen und Familien mit Kindern nach Fertigstellung dort hinzögen, belaste dies die soziale Infrastruktur. „Für diese Kinder müssen wir aller Voraussicht nach mehr Kita-Plätze schaffen. Daher wollen wir von dem Bauherren einen Ausgleich für die entstehenden Kosten erheben“, so Mücke. Darüber will die Gemeinde mit dem Unternehmer einen sogenannten städtebaulichen Folgekosten-Vertrag schließen. Für die Kostenberechnung habe man Statistiken zur Hand genommen und geschaut, wie viele Menschen und Kinder in welcher Altersgruppe in Brandenburg durchschnittlich in einer Wohneinheit wohnen. So konnte auch die Anzahl von Kita-Plätzen, die neu zu schaffen sind, ermittelt werden.

Der Unternehmer sei unterdessen bereit, zu unterschreiben. Das Vorhaben bedarf noch der Zustimmung durch die Gemeindevertretung. „Kommt es zur Vertragsunterzeichnung und läuft alles problemlos ab, rechne ich damit, dass wir bereits im Sommer den Bebauungsplan beschließen und im Frühjahr 2018 mit dem Bau begonnen wird“, sagte Mücke. Der angedachte Vertrag wird von den Gemeindevertretern positiv gewertet. Herbert Burmeister (Linke) sagte: „Da gibt es keine Kritik von meiner Seite. Für mich ist diese Summe nachvollziehbar, sie ist uns erläutert worden. Ich denke, das ist realistisch und angemessen, wenn man das mit anderen Folgekostenverträgen und Bauprojekten vergleicht.“

Investor hat Folgekostenvertrag bereits unterzeichnet

Joachim Kolberg (CDU) sagte: „Schulzendorf braucht Wohnungen. Für die Kinder müssen wir eine Infrastruktur stellen – Plätze in Kita und Grundschule schaffen, ebenso Spielplätze.“ Der Folgekostenvertrag sei vom Investor bereits akzeptiert und unterschrieben worden. „Der Vertrag ist schon durch alle Ausschüsse gegangen. Dem wurde zugestimmt. Ich gehe davon aus, dass das in der Gemeindevertretung so beschlossen wird“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Kritisch merkt er jedoch an. „Uns fehlt es an der Transparenz“. Es sei nicht nachvollziehbar, wie man auf diese Summe gekommen ist. Das sei ein Fehler und er laste diesen der Verwaltung an.

Von Oliver Becker

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