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Dahme-Spreewald 1300 Eigentümer suchten Rat
Lokales Dahme-Spreewald 1300 Eigentümer suchten Rat
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04:25 18.11.2016
Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Saal des Luft- und Raumfahrtzentrums. Viele Ratsuchende konnten nicht teilnehmen. Quelle: VDGN
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Wildau

Unerwartet groß war der Andrang bei einer Veranstaltung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, VDGN, am Mittwochabend in Wildau. Laut Verband kamen gut 1300 Menschen, um sich darüber zu informieren, wie sie Altanschließer-Beiträge vom Zweckverband MAWV zurückfordern können.

Die Verunsicherung ist groß

Schon eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn war der Saal des Luft- und Raumfahrtzentrums voll, berichtete VDGN-Sprecher Holger Becker. „Mit so vielen Leuten haben wir nicht gerechnet. Aber die große Resonanz zeigt, wie groß die Verunsicherung und das Informationsbedürfnis ist.“ Weil nicht alle Interessenten in den Saal passten, wurde die Veranstaltung kurzerhand zweigeteilt. Dennoch konnten viele Ratsuchende nicht teilnehmen.

Schadenersatz für staatliches Fehlverhalten

Vor jeweils rund 330 Zuhörern informierten Verbandspräsident Peter Ohm und Rechtsanwalt Lutz Schallschmidt über die Möglichkeit, Ansprüche durch die sogenannte Staatshaftung geltend zu machen. Laut Becker könnten Bürger auf diesem Weg einen Schadenersatz einfordern, wenn staatliche Stellen unrechtmäßig gehandelt haben. Das Gesetz aus DDR-Zeiten sei in Brandenburg noch gültig.

Verweigerte Rückzahlung „politisch gefährlich“

In diesem Fall richteten sich die Forderungen an den MAWV, weil er „die ausführende Stelle“ war, wie Becker sagte. Die erhobenen, gesetzlichen Altanschließer-Beiträge hatte das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr für rechtswidrig erklärt. Der MAWV weigere sich aber bisher, die Beiträge zurückzuzahlen. „Aus unserer Sicht ist diese Weigerung ebenso rechtswidrig wie politisch gefährlich“, sagte VDGN-Präsident Peter Ohm in Wildau. Die Frist für die Ansprüche auf Staatshaftung endet am 17. Dezember.

Vor dem Saal herrschte dichtes Gedränge. Weil drinnen kein Platz mehr war, holten sich viele Ratsuchende nur das Info-Material ab und gingen wieder nach Hause. Quelle: VDGN

MAWV wirft VDGN Panikmache vor

Der Vorsitzende der MAWV-Verbandsversammlung, Schönefelds Bürgermeister Udo Haase, warf dem VDGN hingegen Panikmache vor. „Wir kämpfen für die Interessen der Bürger, nicht die. Wir werden uns nicht verrückt machen lassen“, sagte Haase am Donnerstag. Zugleich rief er die betroffenen Grundstückseigentümer auf, Ruhe zu bewahren.

Haase bestätigte, dass der MAWV Beiträge noch nicht zurückzahle. Der Verband sei jedoch der „falsche Adressat“ für die Forderungen. Er verwies darauf, dass sich der MAWV einst gegen die Erhebung der Altanschließer-Beiträge ausgesprochen hatte, durch die Landesgesetzgebung aber dazu gezwungen worden sei.

Es herrscht noch Schockstarre

Deshalb erhebe der Verband nun seinerseits Schadenersatzforderungen. Sie richteten sich gegen das Land und gegen den Landkreis. Sie hätten die Beitragserhebung durchgesetzt. „Wir streben eine außergerichtliche Einigung an.“ Nach Ansicht von Udo Haase herrsche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes immer noch eine „Schockstarre“, wie er sagte. Es gebe immer noch keine Klarheit, wer die Beiträge zurückzahlen müsse. Der Gesetzgeber sei nun gefordert.

Der Landkreis bestätigte den Eingang eines MAWV-Schreibens. „Es wird zurzeit vom Rechtsamt geprüft. Eine Stellungnahme dazu können wir noch nicht abgeben“, so Sprecherin Heidrun Schaaf.

Rückzahlungen in Millionenhöhe

Das Bundesverfassungsgericht entschied im Dezember 2015, dass Grundstücksbesitzer nicht rückwirkend für DDR-Abwasseranschlüsse zahlen müssen.

Beiträge für bis Ende 1999 erstellte Bescheide müssen erstattet werden, wenn Widerspruch eingelegt wurde.

32 Millionen Euro müsste der MAWV laut eigener Schätzung zurückzahlen. Rund 5000 Grundstücke sind betroffen.

Von Frank Pawlowski

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