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Dahme-Spreewald 2,2-Millionen-Loch muss gestopft werden
Lokales Dahme-Spreewald 2,2-Millionen-Loch muss gestopft werden
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00:20 15.12.2015
Der Mittenwalder Haushalt steht unter keinem guten Stern. Quelle: Andrea Müller
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Mittenwalde

Vorgesehen war, dass in dieser Woche bei der Sitzung der Mittenwalder Stadtverordneten der Haushalt für 2016 beschlossen werden soll. Daraus wurde nichts. Stattdessen gab es eine erste Lesung. Darüber hinaus wird es noch Anhörungen in den Ortsbeiräten zum Entwurf geben. Bis Mitte Januar sollen sie Zeit haben, sich zu äußern.

Hedda Dommisch, sie vertritt den von seinem Amt suspendierten Bürgermeister Uwe Pfeiffer (parteilos), umriss zu Beginn des Tagesordnungspunktes zum Haushalt 2016 die Eckdaten für das kommende Jahr. Fest steht nach ihren Zahlen, dass die Stadt Mittenwalde tief in die Rücklagen wird greifen müssen, um das jetzt errechnete Finanzloch schließen zu können. Hedda Dommisch sprach von einem Fehlbetrag in Höhe von 2,225 Millionen Euro. „Diesen Betrag können wir aber aus der Rücklage entnehmen“, erklärte sie. So sei der Haushalt unterm Strich ausgeglichen.

Der Finanzhaushalt, so Dommisch, weise inklusive der geplanten Investitionen einen Bedarf von 4 053 000 Euro aus. Dies erlaube, dass Ausgaben getätigt werden können. Die sollen sich auf rund 2,9 Millionen Euro belaufen. Investiert werden soll im kommenden Jahr in neue Fahrzeuge und Geräte für die Feuerwehr. 731 231 Euro stünden dafür zur Verfügung. Vorgenommen werden müsse in 2016 die Sanierung der Grundschule Töpchin. Dafür gebe es 500 000 Euro plus 115 000 Euro für deren Ausstattung. Insgesamt, so die stellvertretende Bürgermeisterin, stünden für den gesamten Schulbereich Mittenwalde 636 000 Euro zur Verfügung.

Einen großen Teil des neuen Haushalts macht der Straßenbau aus. Eine Million Euro wolle Mittenwalde in diesem Bereich investieren. Auf der Prioritätenliste, so Dommisch, stehe dabei der Ausbau der Köriser Straße im Ortsteil Motzen sowie in Schenkendorf-Krummensee die See- und Hauptstraße. In den Bereich der Kindertagesstätten sollen 51 000 Euro fließen. Hedda Dommisch stellte eine Pro-Kopf-Verschuldung von 158,80 Euro in Mittenwalde fest. Werner Hannig (Linke, Ortsteil Schenkendorf) empfahl zu Beginn der Diskussion seitens des Finanzausschusses, den vorliegenden Haushalt zu beschließen. Gleichzeitig appellierte er, künftig mehr über Einsparungen nachzudenken. „Alle Satzungen sollten aus finanzieller Sicht auf den Prüfstand gestellt werden“, sagte er. Maja Buße (CDU, Ortsteil Ragow) übte Kritik am Prozedere und an der Art der Aufstellung des Haushaltes. Dirk Knuth (CDU, Mittenwalde) zeigte sich verwundert über den Haushalt. Das, was Mittenwalde zugearbeitet hat, sei nicht wiederzufinden. „Es wurde einfach rausgestrichen“, beschwerte er sich. Genannt hatte er Blumenkübel für die Stadt und die Straßenbeleuchtung zur Schule hin. Auf die gestrichenen Blumenkübel reagierte Daniel Müller (SPD, Ortsteil Motzen): „Die wurden gestrichen, weil sie verzichtbar sind.“ Heydi Fischer (SPD, Mittenwalde) hätte gern, dass der Finanzausschuss mit den Ortsbeiräten spricht, bevor gestrichen wird. „Das wäre eine Wertschätzung der Arbeit der Beiräte“, meinte sie.

Von Andrea Müller

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