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203 Baugenehmigungen für BER erteilt

Landeskabinett tagt in Lübben 203 Baugenehmigungen für BER erteilt

Das Brandenburger Landeskabinett hat am Dienstag im Landratsamt in Lübben getagt. Auf der Tagesordnung standen Probleme, die die Region beschäftigen. Unter anderem der Flughafen BER, Infrastrukturdefizite im Regionalen Wachstumskern Schönefelder Kreuz und Asylbewerberunterkünfte.

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Stephan Loge (l.) und Helmuth Markov beim Pressegespräch.

Quelle: Hartmut F. Reck

Lübben. Manches wurde bis ins Detail besprochen; finanzielle Versprechungen gab es nicht. „Das haben wir auch gar nicht erwartet“, sagte Landrat Stephan Loge (SPD) im anschließenden Pressegespräch. „Es ging uns hauptsächlich darum, die Minister für bestimmte Themen zu sensibilisieren.“

Thema Nummer 1 war natürlich der Flughafen, aber: „Nein, wir haben noch nicht festgestellt, wann der Eröffnungstermin für den BER sein wird“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Aber auch das hatte wohl niemand erwartet. Immerhin hat das Bauordnungsamt von LDS bereits 230 Baugenehmigungen für den BER erteilt, wie Landrat Loge mitteilte, sowohl für den Nord- als auch für den Hauptpier. Davon entfielen 77 auf Gebäude. Inzwischen stünden 120 laufende Meter Bauakten zum BER in der Behörde, und er wisse, so Loge, dass weitere 150 Meter beim Bauherrn in Schönefeld darauf warten, dem Landkreis zur Genehmigung übergeben zu werden.

Wann immer der Flughafen in Betrieb gehen wird: Die rasante Entwicklung in seinem Umfeld wird schon jetzt sichtbar und ist in ihrem ganzen Umfang zu erahnen. Andererseits fehlt es an notwendiger Infrastruktur wie bezahlbarem Wohnraum. „Ich betrachte das mit großer Sorge“, sagte Loge. Im Norden des Kreises gehe der Leerstand gegen Null. Und auf ein zu geringes Wohnungsangebot reagierten die Vermieter mit hohen Mietpreisen. Bei Neuinvestitionen würde schon mit Kaltmieten um die zehn Euro pro Quadratmeter kalkuliert. „Das ist sozial nicht akzeptabel“, sagte Loge, da nicht nur Besserverdienende in die Region zögen. Deshalb bat er die Landesregierung, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben und gesetzliche Vorsorge dafür zu treffen, dass Mieterhöhungen im Rahmen bleiben. Loge sprach von einer Kappungsgrenze von 15 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Das Land stellt laut Markov bis 2019 jedes Jahr 20 Millionen Euro für den Wohnungsbau bereit. Weitere zehn Millionen Euro soll die Landesbank beisteuern.

Auch das Thema Asylbewerberheime stand auf die Tagesordnung. Dafür hat die Landesregierung laut Markov 75 Millionen zusätzlich für die Unterbringung der Asylbewerber im Nachtragshaushalt eingestellt. Man sei dem Kreis dankbar für die schnelle Reaktion zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge und für die Entwicklung einer Willkommenskultur. „Die Bürger sollen sich nicht verunsichern lassen von den Parolen der Neonazis“, sagte Markov. „Es ist selbstverständlich, dass wir Flüchtlingen in ihrer Notsituation helfen“, sagte Loge. So sei es am Dienstag aber auch zu einer Diskussion darüber gekommen, „dass die Landkreise die Investitions- und Betriebskosten für die Übergangswohnheime nicht komplett tragen können“.

Von Hartmut F. Reck

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