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Dahme-Spreewald 234 000 Euro Rückzahlungen für Kitaessensgeld
Lokales Dahme-Spreewald 234 000 Euro Rückzahlungen für Kitaessensgeld
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05:05 13.10.2017
Laut einem richtungsweisenden Gerichtsurteil müssen Gemeinden zu viel gezahlte Essensgelder an die Eltern zurückzahlen. Quelle: Michaela Riedel
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Eichwalde

234 000 Euro zahlt die Gemeinde Eichwalde an Eltern für zu viel geleistete Kita-Essensgelder in den Jahren 2012 bis 2016 zurück. Das beschloss die Gemeindevertretung auf ihrer jüngsten Sitzung.

Mittagessen bezuschusst die Gemeinde

Die durchschnittlichen ersparten Eigenaufwendungen, die Eltern zum Kita-Mittagessen pro Mahlzeit dazugeben müssen, wurden bereits im Vorfeld festgelegt. Die Gemeinde Eichwalde zahlt derzeit 3,10 Euro je Portion Mittagessen. 1,70 Euro je Portion oder pauschal 28,90 Euro im Monat müssen die Eltern seit Januar zu diesen Gesamtkosten dazugeben – das war bereits im Vorfeld festgelegt worden. Die Gemeinde Eichwalde bezuschusst damit jedes Mittagessen mit 1,40 Euro. Zur Ermittlung der Rückzahlungssumme wurde nun die aktuelle häusliche Ersparnis von 1,70 Euro um die jeweilige Inflationsrate je Vorjahr reduziert. Die Kosten für Frühstück und Vesper – 0,50 Euro pro Portion Frühstück und 0,50 Euro je Portion Vesper – sind bereits in den Kitagebühren enthalten, fließen in die Kita-Platzkostenkalkulation mit ein und werden sozialverträglich anteilig von den Eltern und der Gemeinde Eichwalde getragen.

Haushalt wird nicht belastet

„Die 234 000 Euro sind Rücklagen und belasten den Haushalt nicht“, sagte Steffen Käthner, Geschäftsbereichsleiter der Hauptverwaltung Eichwalde. Bislang müssten nur Differenzbeträge zurückgezahlt werden. „Es gibt noch kein Urteil, dass besagt, dass die Gemeinden das ganze Essensgeld zurückzahlen müssen“, so Käthner. Sechs Klagen seien hierzu anhängig – die Forderungen seien überschaubar. Allerdings könnte durch einen Präzedenzfall das Einfallstor für weitere Nachzahlungen geschaffen werden. „Ich hoffe, dass es jetzt für alle Eltern ein guter Kompromiss ist“, sagte Ulrike Burmeister (Linke). Klagen seien zwar anhängig, doch ein höherer Schaden für die Gemeinde aller Voraussicht nicht erwartbar. „Der Kompromiss ist exzellent. Andere Gemeinden haben nur 1,30 Euro zurückgezahlt – billige Caterer und nicht so gutes Essen mögen Gründe dafür gewesen sein“, sagte Birgitt Klunk (Grüne). „Wir hoffen, dass die Summe ausreicht“, so Klunk weiter. Trotz der Haushaltsmisere werde das Geld zurückgezahlt.

Rechtssicherheit geschaffen

„Es ist ein guter und notwendiger Kompromiss – das hätten wir schon früher machen müssen“, sagte der neu gewählte Bürgermeister Jörg Jenoch (WIE). „Es ist schon eine Kunst, für 1,70 Euro ein vollwertiges Mittagessen für ein Kind zu produzieren“, sagte er. Der Rationalisierungseffekt für Großküchen sei hier bereits herausgerechnet. Es gehe um Essensgeld, das schon lange eingezahlt sei. „Als der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts kam, haben wir Rücklagen gebildet. Das Geld fehlt natürlich an anderer Stelle“, so Jenoch. „Warum die Verwaltung so lange für die Berechnung gebraucht hat, weiß ich nicht“, sagte er. Es sei aber viel Aufwand betrieben worden, dass die Berechnung der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen rechtssicher ist und keine neue Klagewelle auf die Gemeinde zukommt.

Von Oliver Becker

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