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Dahme-Spreewald 335.000 Euro Kitaessen-Rückzahlung
Lokales Dahme-Spreewald 335.000 Euro Kitaessen-Rückzahlung
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00:18 17.07.2017
Für die Rückzahlung von Kita-Essensgeldern an die Eltern stellt die Gemeinde Schönefeld 335 000 Euro bereit. Quelle: dpa
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Schönefeld

335 000 Euro sollen die Eltern für zu viel bezahlte Essensgelder in Kita und Hort von der Gemeinde Schönefeld zurück erhalten. 400 Anträge der Eltern liegen der Gemeinde bereits vor. Um ihren Anspruch geltend zu machen, müssen Eltern dem Rathaus lückenlos Bankauszüge und Rechnungen des Caterers vorlegen. Das beschloss die Gemeindevertretung Schönefeld auf ihrer Sitzung am Mittwoch.

Drei Abgeordnete erklären sich für befangen

Vorausgegangen war eine Diskussion um die Befangenheit einzelner Abgeordneter, die selbst Kinder in einer Bildungsstätte haben und Vorteile aus der Entscheidung ziehen könnten. Gerade BIS-Vertreter standen im Fokus. Sie hatten sich gegen zu hohe Beiträge und für Rückzahlungen an die Eltern stark gemacht (die MAZ berichtete). Drei Abgeordnete erklärten sich in der Sitzung selbst für befangen und nahmen nicht an der Abstimmung teil: Hasan Aksu (SPD/FDP), Hans-Georg Springer und Peter Harnisch (beide CDU). „Meine Großnichte ist in der Kita, daher habe ich entschieden, nicht abzustimmen“, sagte Springer. Denn die Befangenheitsregel reiche sehr weit. Eine Pauschalauszahlung dürfe es nicht geben. Die BIS-Vertreter sahen hingegen keine direkte Bevorteilung und stimmten ab. Nach Antragstellung sei nicht klar, ob jeder die geforderte Summe in voller Höhe zurückerhält. Ferner überlagere die Zahl der Betroffenen, die man vertrete, den eigenen Vorteil – hieß es.

Rathaus will Befangenheit nicht überprüfen

„Ob die BIS-Fraktion ja oder nein gesagt hat, ändert nichts am Ergebnis der Abstimmung. Eine Nachprüfung wegen Befangenheit wird es nicht geben“, sagte Schönefelds Bürgermeister Udo Haase (parteilos). Dass nun mehr Eltern ihre Ansprüche bei der Gemeinde geltend machen – darauf sei das Rathaus vorbereitet. Die bereitgestellte Summe reiche aus, hieß es. „Die Eltern können den Antrag stellen und wir können die Essensgeldbeiträge zurückzahlen“, sagte Haase.

Eltern müssen Belege einreichen

Die Eltern müssten nur genau nachweisen, dass sie diese Gelder aufgewendet haben. „Pauschalangaben, wie von der BIS gefordert, reichen nicht aus“, so Haase weiter. Ebenso wurde der BIS-Vorschlag in der Sitzung abgelehnt, nachdem sich die Gemeinde anstelle der Eltern um die Beschaffung von Altbelegen über Essengeldzahlungen kümmern solle. „Den Eltern würden so Kosten und Zeit gespart“, sagte BIS-Fraktionschef Christian Hentschel. „Das ist Sache der Eltern. Das kann die Verwaltung nicht auch noch erledigen. Ansonsten muss ich weiteres Personal einstellen“, sagte Haase. Die Gemeinde Schönefeld habe den Elternbeitrag mit einem Euro pro Mahlzeit sehr niedrig angesetzt. Er sei auch hier anzusetzen.

Von Oliver Becker

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