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Dahme-Spreewald 460.000 Euro für Straßenausbau
Lokales Dahme-Spreewald 460.000 Euro für Straßenausbau
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00:19 15.09.2017
Die Baustraße im Zeuthener Winkel soll ausgebaut werden. Quelle: Oliver Becker
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Zeuthen

Die Verbindungsstraße zwischen dem Zeuthener Winkel und der Friesenstraße soll ausgebaut werden. Momentan ist sie eine Baustraße und kein öffentliches Straßenland, wird aber seit langem von den Anwohnern genutzt. 460 000 Euro plant die Gemeinde bis zum Jahr 2019 für Fuß-, Radweg, Straßenbeleuchtung und Sichtschutzwände bei der Bahntrasse an Kosten ein. Im jüngsten Ortsentwicklungsausschuss wurde das Bauvorhaben vorgestellt. Laut Rathaus wäre nach einem städtebaulichen Vertrag eigentlich der Alt-Investor der anliegenden Grundstücke, die Vewa-Projekt Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, für die Erschließung und den Ausbau der Straße in der Pflicht. Doch nach dessen Insolvenz, einem Besitzerwechsel und dem länger anhaltenden Schwebezustand will die Gemeinde die Dinge nun selbst in die Hand nehmen. Auch die Fußgängerbrücke auf der Strecke soll erneuert werden. Das Vorhaben ruft weitere Kosten auf den Plan, die aber laut Gemeinde, der Investor in Gänze übernehmen muss.

Ohne Umweg nach Zeuthen

„Das ist ein haltloser Zustand. Die Baustraße ist schon lange überfällig und sollte vor vielen Jahren fertiggestellt werden“, sagte Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD). Die Zeuthener, die im Zeuthener Winkel wohnen, sollten den direkten Weg nach Zeuthen nutzen können und nicht den Umweg über Eichwalde nehmen müssen. Die Straße sei derzeit noch im Eigentum des Investors. „Sie wurde noch nicht offiziell der Gemeinde übergeben und steht daher für die Öffentlichkeit eigentlich nicht zur Verfügung. Sie wird erst der Gemeinde übergeben, wenn bestimmte baurechtliche Rahmenbedingungen gegeben sind und wir als Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht übernehmen können“, so Burgschweiger. Der Investor habe die Wohngebiete dort geschaffen und sei daher auch verantwortlich für die gesamte Erschließung – das sei Teil des geschlossenen städtebaulichen Vertrags. Der Bau der Brücke sei nicht korrekt ausgeführt worden. Sie sei zu schmal. Die Herrichtung der Brücke liege in Verantwortung des Investors. Er müsse die Kosten übernehmen, nicht die Gemeinde. Baustart und -ende sollen 2018 sein.

Verhandlungen mit Investor in der Schwebe

„Man hat versucht, dass der neue Investor wieder in die Verträge einsteigt, die man ursprünglich mit der Vewa geschlossen, und dieser sich auch an den Kosten beteiligt“, sagte Jonas Reif (Grüne). Nach wie vor sei alles in der Schwebe. Weil die Straße dringend benötigt werde, habe man sich aber entschlossen, die Straße selbst auszubauen. „Die Gemeinde trägt die Kosten. Es soll ja auch eine gemeindeeigene Straße sein“, sagte Sonja Pansegrau (Linke). „Irgendwann muss einmal eine Lösung für die Bürger im Zeuthener Winkel her. Deshalb müssen wir das jetzt selbst machen“, sagte Karl Uwe Fuchs (FDP). Man werde sich offenhalten, die Kosten dem Investor anteilig in Rechnung zu stellen.

Von Oliver Becker

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