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50 000 Euro Rückzahlung beim Essensgeld

Zeuthen 50 000 Euro Rückzahlung beim Essensgeld

Die Gemeindevertretung Zeuthen beschließt die Festsetzung des Beitrags pro Kitamahlzeit, der deutlich höher liegt als in den Nachbargemeinden. Auf über 50 000 Euro belaufen sich die Ansprüche der Eltern, die zu viel gezahlte Beiträge von der Gemeinde nun zurückerstattet bekommen.

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Die Gemeinde Zeuthen hat den Beitrag für das Kita-Essensgeld festgesetzt.

Quelle: Peter Geisler

Zeuthen. Nach langem Ringen hat die Gemeindevertretung Zeuthen die Kosten des Essensgeldes pro Kitamahlzeit und Kind festgesetzt. Danach wurden für die Jahre 2013 bis 2016 zwei Euro pro Kitaessen festgelegt, ab dem Jahr 2017 2,20 Euro. Der Vorschlag der Verwaltung von 2,40 Euro wurde zur Entlastung der Eltern abgelehnt. Damit erhebt die Kommune einen deutlich höheren Mittagessenbeitrag als die Nachbargemeinden. Zum Vergleich: In Wildau liegt der Beitrag pro Kitamahlzeit bei 1,70 Euro, in Schönefeld sogar nur bei einem Euro.

„Das ist ein guter Kompromiss, weil er sich an Betriebskosten anlehnt und den Eltern entgegenkommt“, sagte Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD). Im Vergleich zu den Nachbarkommunen liege man beim Essensgeld zwar etwas höher. „Wir bieten aber auch besonders gesundes Essen an, das mehr kostet“, sagte sie. Gerade die Eltern wollten qualitativ hochwertiges Essen für ihre Kinder. Mit der Wildauer Service GmbH (WSG) habe die Gemeinde ein gutes, zertifiziertes Unternehmen gefunden. Jeden Tag gebe es neben dem normalen Essen frisches Obst und Gemüse. Die Rückzahlungen an die Eltern für zu viel bezahlte Beiträge überstiegen jedoch die im Haushalt zurückgestellten 30 000 Euro. „Wir haben nicht so viel zurückgestellt, wie wir jetzt zurückzahlen müssen“, sagte Burgschweiger. Auf über 50 000 Euro belaufen sich die Ansprüche der Eltern für 2013 bis 2016. Weitere 27 000 Euro fallen an Mehrkosten ab 2017 nun jedes Jahr für die Gemeinde an, so die Kämmerin Sabine Weller. Da man in anderen Bereichen des Haushaltes noch Spielräume habe, könne die Summe aufgebracht werden, sagte Burgschweiger.

Bio-Essen ist der Grund für höhere Kosten

„Über den Beschluss bin ich zufrieden. Wir liegen höher als die Nachbarkommunen, haben aber auch deutlich besseres Essen und eine größere Auswahl“, sagte Karl-Uwe Fuchs (Grüne/FDP). „Der Haushalt wird nun stärker belastet, aber die Eltern kriegen am Ende eine höhere Rückzahlung und werden mehr entlastet“, sagte Fuchs.

„Die deutliche Abweichung in der Höhe zu anderen Gemeinden liegt zum einen an der Bioline, die wir haben, aber auch dem Rationalisierungsaufschlag“, sagte Nadine Selch (CDU). Dieser gilt für Einkauf, Energie und Materialeinsatz, da die Herstellung des Mittagessens für viele Kinder in Großküchen deutlich preiswerter ist als nur für ein einzelnes Kind zuhause. „Ich war gegen diesen Aufschlag. Das ist das Risiko des Caterers. Daher hätte ich zwei Euro pro Mahlzeit auch ab 2017 für gut gefunden“, sagte sie. Mit dem Kompromiss könne sie aber leben.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg von 2016 dürfen Kommunen Essengeldbeiträge nur noch in Höhe der ersparten Eigenaufwendungen den Eltern in Rechnung stellen. Die Gemeinden sind aufgefordert, ihre Kitasatzungen anzupassen und die elterliche Ersparnis jeweils zu berechnen und festzulegen. Zu viel gezahlte Beiträge müssen den Eltern rückerstattet werden. Direktverträge der Eltern mit Catering-Firmen sind nicht mehr erlaubt.

Von Oliver Becker

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