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Dahme-Spreewald 87 280 Euro für Essengeld
Lokales Dahme-Spreewald 87 280 Euro für Essengeld
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00:18 22.12.2017
Eltern erhalten zu viel gezahltes Kita-Mittagessengeld von der Gemeinde Schulzendorf zurück. Quelle: Michaela Riedel
Schulzendorf

87 280 Euro hat die Gemeinde Schulzendorf an die Eltern für zu viel gezahlte Kita-Essengelder bisher zurückgezahlt. Das teilte die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses mit. Weitere Auszahlungen folgen. Bislang wurden laut Angabe des Rathauses 165 Anträge der Eltern auf Rückerstattung bearbeitet. Insgesamt liegen der Gemeinde 250 Anträge vor.

300 000 Euro für Rückzahlungen zurückgestellt

„Die Differenz muss noch abgearbeitet werden. Ich könnte mir vorstellen, dass wir am Ende insgesamt 150 000 Euro auszahlen werden“, sagte Schulzendorfs Bürgermeister Markus Mücke (parteilos). Wie viel Geld am Ende tatsächlich an die Eltern zu zahlen sei, wäre noch unklar, da es auch Anträge gebe, bei denen mehrere Kinder einer Familie betroffen sind. Auch gebe es Eltern, die die volle Summe zurückerstattet haben wollten. Ein beauftragter Rechtsanwalt prüfe Anträge und Widersprüche. „Wir werden klären, ob eingereichte Widersprüche gerechtfertigt sind“, so Mücke. Die Gemeinde habe genügend Geld zurückgestellt. „Wir haben für 2017 300 000 Euro für die Rückzahlung in den Haushalt eingestellt. Dieses Geld nehmen wir mit in das Jahr 2018. Geld zum Auszahlen ist also da“, so Mücke. Er rechne nicht damit, dass die 300 000 Euro überschritten werden.

Unrechtmäßig erhobene Beiträge zurückzahlen

„All das, was unrechtmäßig an Beiträgen erhoben wurde, muss an die Eltern zurückgezahlt werden“, sagte Herbert Burmeister (Linke). „Wir haben Verpflichtungen. Wenn die Anträge rechtmäßig sind, müssen wir diese Verpflichtungen erfüllen“, so Burmeister weiter. Sollte das in den Haushalt eingestellte Geld nicht ausreichen, müsse es einen Nachtrag geben und die erforderliche Summe bereitgestellt und ausgezahlt werden, so der Vorsitzende der Gemeindevertretung.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2017 dürfen Kommunen den Eltern Kita-Essengeldbeiträge nur noch in Höhe der ersparten Eigenaufwendungen in Rechnung stellen. Zu viel gezahlte Beiträge müssen den Eltern rückerstattet werden.

Von Oliver Becker

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