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AG „Auftragsvergabe“ gibt Zwischenbericht

Mittenwalde AG „Auftragsvergabe“ gibt Zwischenbericht

Bei der Sitzung der Stadtverordneten von Mittenwalde am Montag hat erstmals die Arbeitsgruppe „Auftragsvergabe“ einen Zwischenbericht abgegeben. Er wurde von Sprecherin Heydi Fischer (SPD) vorgetragen. Er bescheinigt dem Rathaus Mittenwalde mangelnde Kooperation bei der Aufklärung der Vergabepraxis für Aufträge an die Firma Dommisch.

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Der Sitz der Firma Dommisch in der Chausseestraße in Mittenwalde.

Quelle: Andrea Müller

Mittenwalde. Bei der Stadtverordnetenversammlung von Mittenwalde am Montag gab erstmals die Arbeitsgruppe (AG) „Auftragsvergabe“ einen Zwischenbericht.

Die AG besteht aus vier Mitgliedern. Das sind Heydi Fischer (SPD), die zugleich Sprecherin ist, Werner Hannig (Linke), Wolfgang Kroll (Pro Bürger) sowie Rüdiger Strenge (CDU). Das Quartett hat den Auftrag der Stadtverordneten, die Vergabepraxis der Verwaltung von Mittenwalde an die Firma HIS Dommisch zu untersuchen. Grund dafür war eine Heizungsreparatur und spätere Neuinstallation einer Heizungsanlage im Sporthaus Ragow durch die Firma.

Stadt hat Restsumme zur Verfügung gestellt

Das Brisante daran ist, dass die amtierende Bürgermeisterin Hedda Dommisch (parteilos) nach Ausfall der Heizung in einem Wahllokal während der Abwahl von Uwe Pfeiffer (parteilos) im Februar die Reparatur direkt an die Mittenwalder Firma vergeben hatte. Dies mit der Begründung, diese habe die Anlage schon immer gewartet. Später habe der Verein Admira Ragow Fördermittel für die neue Heizung erhalten und die Vergabe der Arbeiten selbst durchgeführt. Die Stadt Mittenwalde will daran nicht beteiligt gewesen sein, hat aber die notwendige Restsumme für den Einbau zur Verfügung gestellt.

Zudem stellte sich heraus, dass zum einen Hedda Dommisch – sie kandidiert auch für das Amt des Bürgermeisters und tritt am 17. Juli in einer Stichwahl gegen Maja Buße (CDU) an – Mitinhaberin der Firma ist. Zum anderen gehört ihr Sohn Patrick Dommisch zum Vorstand des Vereins Admira, der die Auftragsvergabe vorgenommen hat. Der Verein war auf Anfrage der MAZ nicht bereit, die Dokumentation zur Ausschreibung und Vergabe offen zu legen.

AG soll Vorgänge aufklären

Die Vorgänge aufklären soll nun aber die AG. Das beschloss das Stadtparlament im Mai. Sprecherin Heydi Fischer stellte gleich zu Beginn fest: „Insgesamt bewertete die AG die Zuarbeiten der Verwaltung als unbefriedigend.“ Insbesondere seien zum Kern des Untersuchungsgegenstandes, der Vergabe der Leistung für das Sporthaus Ragow, keine erhellenden Auskünfte erteilt worden. Fischer nannte als Beispiele für die unzureichende Kooperation, dass der AG weder der Gesellschaftsvertrag der Firma HIS Dommisch ausgehändigt worden sei, noch die Angebote zum Heizungsbau sowie die Darstellung der Notwendigkeit einer Neuinstallation. Die Verwaltung habe dies damit begründet, dass ihr der Vertrag nicht vorliege und wegen der Angebote der Verein herangezogen werden müsse.

Neue Anfragen wurden mitgeteilt

„Die AG ist aber der Auffassung, dass die Verwaltung verpflichtet ist, alle angeforderten Dokumente zur Verfügung zu stellen“, so Fischer. Der Verwaltung seien deshalb am 17. Juni neue Anfragen mitgeteilt worden, deren Beantwortung noch ausstehe. Fischer empfahl in Abstimmung mit den anderen Mitgliedern der AG, die Tätigkeit bis zu einem abschließenden Ergebnis fortzusetzen und sogar zu erweitern. Dies sei nach dem bisherigen Erkenntnisstand dringend angezeigt. Nach Abschluss der Prüfung zur Vergabe der Heizung im Sporthaus Ragow soll sie ihre Tätigkeit auf die Vergabepraxis der Verwaltung generell ausdehnen. Dies werde durch den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom Landkreis zum Jahresabschluss 2011 bekräftigt. In diesem sei insbesondere die Vergabepraxis der Stadt und die ungeprüfte Dauer von Wartungsverträgen kritisch hervorgehoben worden.

Fischer schlug auch vor, aus der bisherigen Arbeitsgruppe einen Untersuchungsausschuss zu machen, der mehr Rechte habe. „Das würde den Verein in seiner Kooperation sicher geschmeidiger machen“, sagte die AG-Sprecherin. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Luth Krause (Pro Bürger), hielt dies nicht für notwendig.

Von Andrea Müller

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