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Dahme-Spreewald AG „Vergabe“ legt Abschlussbericht vor
Lokales Dahme-Spreewald AG „Vergabe“ legt Abschlussbericht vor
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10:35 30.09.2016
Heydi Fischer legte als Sprecherin der AG „Vergabe“ den Abschlussbericht bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung vor. Quelle: Andrea Müller
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Mittenwalde

Die Arbeitsgruppe (AG) „Vergabe“ hat bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in Mittenwalde ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Arbeit an der Aufklärung der Vergabepraxis der Stadt wird dennoch weiter gehen. Die Abgeordneten beschlossen jetzt, einen Ausschuss „Vergabe“ einzusetzen, um die Vorgänge lückenlos aufzuklären.

Hintergrund für die Gründung von Arbeitsgruppe und Ausschuss ist eine Notreparatur der Heizungsanlage im Sporthaus Ragow im Februar dieses Jahres. Am Abwahl-Sonntag des ehemaligen Bürgermeisters Uwe Pfeiffer (parteilos) war dort die Heizung ausgefallen. Die Firma HIS Dommisch hat einen Wartungsvertrag und wurde von der damaligen stellvertretenden Bürgermeisterin und Kämmerin Hedda Dommisch (parteilos) zu Hilfe gerufen. Die Firma beseitigte das akute Problem. Bald darauf wurde von der selben Firma eine neue Heizungsanlage eingebaut. Um diese Vorgänge und die Verstrickung von Hedda Dommisch mit der Firma Dommisch aufzuklären, wurde am 17. Mai eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie besteht aus vier Mitgliedern. Das sind Heydi Fischer (SPD), die auch Sprecherin ist, aus Werner Hannig (Linke), Wolfgang Kroll (Pro Bürger) und Rüdiger Strenge (CDU).

Keine Aussagen zu den Kernfragen

„Die Arbeitsgruppe schätzt die Mitwirkung der Verwaltung an der Aufklärung des Vorgangs insgesamt als unbefriedigend ein“, sagte Heydi Fischer am Montag. Zwar seien viele Papiere zur Verfügung gestellt worden. Zu den Kernfragen gebe es jedoch keine Aussagen. Die AG habe sich nur durch eigene und kostenpflichtige Aktivitäten Einblick in den Gesellschaftervertrag der Firma HIS Dommisch verschaffen können. Hedda Dommisch sei Gesellschafterin mit einem Anteil am Stammkapital von 40 Prozent „Da es sich nicht um eine stille Beteiligung handelt, sind Einfluss auf die Geschäftsführung und Gewinnbeteiligung gegeben“, fuhr Fischer fort. Demzufolge hätte sich Dommisch in allen zur Debatte stehenden Entscheidungen als befangen erklären müssen. Bisher hatte Dommisch – auch gegenüber der MAZ – stets verneint, an Gewinnen der Firma HIS Dommisch, die von ihrem Sohn Patrick Dommisch geleitet wird, beteiligt zu sein. Patrick Dommisch ist zugleich im Vorstand des Vereins Admira in Ragow, der den Auftrag zum Heizungseinbau ausgelöst hat.

Weiterhin kommt die AG zum Ergebnis, dass Angebote für eine neue Heizungsanlage bereits vor dem betreffenden Wahl-Sonntag eingeholt worden waren. Unklar sei für die AG weiterhin, ob es sich nach der Notreparatur um den Einbau einer neuen Anlage handelt oder um eine Reparatur. Offensichtlich sei, so Fischer, dass eine Neuinstallation vom Verein in Auftrag gegeben worden sei, während die Verwaltung weiter von einer Reparatur spreche. Im Antrag des Vereins auf Bezuschussung und Bewilligung durch die amtierende Bürgermeisterin Dommisch werde eine „Erneuerung der Heizungsanlage“ angegeben. Zudem sei in der Informationsvorlage 2016/016 für den Sozialausschuss von einer „Erneuerung“ die Rede. Die AG beklagt, dass trotz einer Ausgabe von fast 12 000 Euro weder Finanz- noch Hauptausschuss involviert gewesen seien.

Hedda Dommisch zu den aktuellen Aussagen der AG „Vergabe“ befragt, sagte: „Dazu möchte ich nicht Stellung nehmen.“

Von Andrea Müller

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