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Dahme-Spreewald Abgeordnete billigen Mehrkosten
Lokales Dahme-Spreewald Abgeordnete billigen Mehrkosten
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10:21 28.01.2016
Über neun Millionen Euro kostete der neue Verwaltungssitz in der Schlossstraße in Königs Wusterhausen bereits. Quelle: Gerlinde Irmscher
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Königs Wusterhausen

Die Gerüste sind noch nicht vollständig abgebaut, aber die Stadt Königs Wusterhausen besitzt seit Anfang des Jahres in der Schlossstraße endlich einen modernen Verwaltungssitz mit knapp 150 Arbeitsplätzen. Zum Nulltarif bekam sie dies allerdings nicht. In den vergangenen vier Jahren investierte die Kommune in den Rathauskomplex, bestehend aus einem Neubau sowie einem jetzt sanierten, ursprünglich vor 20 Jahren errichteten Domizil für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, immerhin 9,2 Millionen Euro und damit weitaus mehr als geplant.

Deshalb mussten die Stadtverordneten am Montagabend in einer Sondersitzung erneut über Mehrkosten bei der Sanierung des alten Rathausteils in Höhe von 377 000 Euro entscheiden. Von diesem „Sümmchen“ erfuhren die Abgeordneten im Dezember durch eine Tischvorlage des Bürgermeisters. Ein Gebaren, das sie nicht länger hinnahmen. Zumal nach Angaben des Linken-Abgeordneten Stefan Ludwig in der Stadt schon seit 2014 Defizite bei der Umsetzung von Investitionen auftreten. „Hier geht es um systemische und nicht allein um personalisierte Gründe“, sagte der „Wir für KW“-Fraktionschef Michael Reimann. Eine, wie Reimann feststellte, teuer erkaufte Erkenntnis, die sich nun auch in der Rathausspitze durchsetzte. Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) legte den Abgeordneten daher wie schon im Bau- und Finanzausschuss gleich zwei Informationsvorlagen vor (die MAZ berichtete). Darin werden die Mehrkosten vor allem mit Nachbesserungen im Brandschutz sowie bei der Fassadengestaltung begründet. Die Kosten seien im Fachbereich nicht exakt verfolgt worden. Der Bürgermeister hat den Fachbereichsleiter vom Dienst freigestellt. Er wirft ihm „die Missachtung mehrerer dienstlicher Weisungen“ sowie „wahrheitswidrige Aussagen“ vor.

Um Mehrkosten künftig zu verhindern, oder wenigstens zu minimieren, zog die Rathausspitze die Konsequenz, dass alle für 2016 geplanten Investitionen wie der Neubau der Kita „Spielspaß“ noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Künftig werden Investitionen nicht wie bisher auf der Grundlage der Entwurfs-, sondern erst der Ausführungsplanung freigegeben, so dass genauere Kostenangaben vorliegen. Das Controlling wird wesentlich verschärft. Der Bürgermeister kündigte ab Mitte 2016 eine Umstrukturierung und personelle Verstärkung der Stadtverwaltung an. Der Fachbereich IV wird gesplittet, so dass sich ein Bereich unter anderem mit Stadtplanung und Hochbau sowie der andere mit Tiefbau und kaufmännischem Gebäudemanagement beschäftigen werden. Für Reimann, den Fraktionschef von „Wir für KW“, kommen diese Maßnahmen zu spät. Er hätte sie sich spätestens Ende Februar mit dem Beschluss des Stadthaushaltes gewünscht. Angela Laugsch (Linke), die als Bauingenieurin seit Monaten eine bessere Planung und ein verstärktes Controlling fordert, sagte zum Abschluss der Diskussion: „Ich fühle mich von der Verwaltung endlich verstanden.“

Letztlich genehmigten die Stadtverordneten die 377 000 Euro Mehrkosten mit 21 Ja- und zwei Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Die Ausgabe kann die Stadt aus den Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer decken, die sich auf 977 000 Euro belaufen.

Von Franziska Mohr

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