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Dahme-Spreewald Abwahlantrag gegen den Vize-Bürgermeister
Lokales Dahme-Spreewald Abwahlantrag gegen den Vize-Bürgermeister
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11:33 22.11.2017
Vize-Bürgermeister und Kämmerer Jörn Perlick (CDU). Quelle: Rolf Arnold
Königs Wusterhausen

Der neue Bürgermeister Swen Ennullat (Freie Wähler KW) hat beim Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung die Abwahl seines Stellvertreters Jörn Perlick (CDU) beantragt. Grund sei das „unwiederbringlich zerrüttete Vertrauensverhältnis“ zwischen ihm und seinem Beigeordneten, ließ Ennullat mitteilen. Eine weitere Zusammenarbeit sei unmöglich.

Zweidrittelmehrheit im Stadtrat erforderlich

Über den Antrag muss die Stadtverordnetenversammlung nach einer so genannten Abkühlfrist von sechs Wochen entscheiden. Eine Aussprache dazu ist nicht vorgesehen. Für die Abwahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Sie ist zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich, weil dafür die Stimmen von SPD und CDU nötig wären. Beide Fraktionen stehen hinter Perlick.

Der neue Bürgermeister Swen Ennullat (parteilos) will seinen Stellvertreter loswerden. Quelle: Privat

Ennullat und Perlick waren einst CDU-Parteifreunde und sollen sich auch privat gut verstanden haben. Zum Zerwürfnis kam es vor drei Jahren, als Ennullat den damaligen Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) und Perlick wegen des Verdachts der Untreue anzeigte. Es ging um ein Kita-Projekt. Im Bürgermeisterwahlkampf waren die beiden Kontrahenten. Perlick, der schon in der ersten Runde weit abgeschlagen ausschied, nannte Ennullat öffentlich einen Blender. Schon da war klar, dass eine Zusammenarbeit unmöglich werden könnte.

Konflikt spitzte sich immer mehr zu

Das bestätigte sich nach Ennullats Amtsantritt am 18. Oktober. Jüngster Höhepunkt des Konflikts war die Strafanzeige Ennullats gegen Perlick wegen angeblicher rassistischer Äußerungen. Doch der CDU-Mann war auch im Stadtrat nicht unumstritten. Die FDP wollte in der Dezember-Sitzung einen Abwahlantrag gegen Perlick stellen.

Perlick ist nicht nur Wahlbeamter, sondern auch Kämmerer

Perlicks achtjährige Wahlzeit als Erster Beigeordneter und Vize-Bürgermeister endet regulär im Frühjahr 2019. Seine Tätigkeit als Kämmerer, die er seit 1998 ausübt, ist von dem Abwahlantrag nicht berührt. Er würde selbst bei einer Abwahl ein leitender Beamter im Rathaus bleiben. Der Bürgermeister könnte ihm aber eine andere Aufgabe übertragen.

Von Frank Pawlowski

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