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Dahme-Spreewald Abwahlantrag gescheitert: Jörn Perlick bleibt im Amt
Lokales Dahme-Spreewald Abwahlantrag gescheitert: Jörn Perlick bleibt im Amt
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16:47 09.01.2018
Vorsitzender Georg Hanke (SPD, 2.v.l.) und Bürgermeister Swen Ennullat (Freie Wähler KW, 3.v.l.) am Montagabend im KWer Stadtrat. Quelle: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen

Der Königs Wusterhausener Vize-Bürgermeister und Kämmerer Jörn Perlick (CDU) bleibt im Amt. Für den Abwahlantrag von Bürgermeister Swen Ennullat (Freie Wähler KW) gegen seinen Stellvertreter gab es am Montagabend in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. 19 Stadtverordnete stimmten dagegen, acht waren dafür, drei enthielten sich. Für eine Abwahl hätten 22 Stadtverordnete stimmen müssen. Perlicks achtjährige Wahlzeit als Beigeordneter endet im Januar 2019. Swen Ennullat kündigte unmittelbar nach der Sitzung an, dass er die Stelle neu ausschreiben wird.

Jörn Perlick war bei der Sitzung am Montag nicht dabei, er ist krankgeschrieben. Seine achtjährige Wahlzeit als Vize-Bürgermeister endet regulär im Januar 2019. Quelle: Rolf Arnold

Die Abstimmung zum Abwahlantrag erfolgte ohne Aussprache, so ist es gesetzlich vorgesehen. Auf Antrag der FDP wurde namentlich abgestimmt. Für Perlicks Abwahl waren neben dem Bürgermeister die beiden FDP-Stadtverordneten Raimund Tomczak und Volker Peter Born, Birgit Uhlworm und Priska Wollein (beide Freie Wähler KW/Frauenliste), Benjamin Filter und Andreas Kalbitz (beide AFD). Mit Christian Möbus und Laura Lazarus enthielten sich zwei CDU-Stadtverordnete der Stimme. Es gab Beifall und Buhrufe von Zuschauern, nachdem SVV-Vorsitzender Georg Hanke (SPD) das Ergebnis bekanntgegeben hatte.

Hauptausschuss beriet hinter verschlossenen Türen

Kurz vor der SVV beriet der Hauptausschuss noch einmal hinter verschlossenen Türen über die Personalie. Perlick selbst wollte sich äußern, er musste das Rathaus aber auf Geheiß des Bürgermeisters wieder verlassen, weil er krankgeschrieben ist. Ennullat widersprach am Dienstag dieser Darstellung und schilderte den Vorgang so: Da Perlick zurzeit dienstunfähig sei, habe er ihn darauf hingewiesen, dass er durch eine aktive Teilnahme an der Sitzung seinen Dienst wieder antrete. Nach diesem Hinweis habe sich Perlick entschieden, das Rathaus wieder zu verlassen. In Fraktionssitzungen habe er in den zurückliegenden Wochen die Gelegenheit genutzt, die Situation aus seiner Sicht zu schildern. Perlick selbst war am Dienstag für die MAZ nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Unmittelbar nach der SVV wiederholte Ennullat seine Auffassung, dass eine Zusammenarbeit mit Perlick nicht mehr möglich sei. „Wir kommen nie wieder auf einen Nenner“, sagte er der MAZ. „Ich werde aber nochmals das Gespräch mit Jörn Perlick suchen.“ Außerdem

Das öffentliche Interesse bei der Sitzung am Montag war riesengroß. Auch der RBB schickte einen Kameramann und einen Reporter.. Quelle: Frank Pawlowski

verwies er auf die ausstehenden Ergebnisse eines Disziplinarverfahrens gegen Perlick sowie von staatsanwaltlichen Ermittlungen. Ennullat hatte Perlick wegen angeblicher rassistischer Äußerungen über Flüchtlinge während einer Dienstberatung mit dem früheren Bürgermeister angezeigt (die MAZ berichtete). Als Schlappe sieht Ennullat das Abstimmungsergebnis nicht. Bei den Stadtverordneten war das Echo zwiespältig. Der Fraktionschef von SPD/Wir für KW, Ludwig Scheetz, sagte nach der SVV: „Ich hoffe, dass der Vorschlag eines Schlichtungsverfahrens angenommen wird und sich

Swen Ennullat ist seit 18. Oktober 2017 Bürgermeister in Königs Wusterhausen. Kurz nach seinem Amtsantritt kam es zum endgültigen Zerwürfnis mit seinem Stellvertreter Jörn Perlick, der 2011 auf Vorschlag des damaligen Stadtoberhauptes Lutz Franzke (SPD) zum Ersten Beigeordneten gewählt wurde. Quelle: Gerlinde Irmscher

beide an einen Tisch setzen.“ Er erwarte ein „professionelles Verhalten“ der beiden im verbleibenden Jahr. Vize-Fraktionschef Michael Reimann hofft, dass die strittigen Fragen an der Rathausspitze nun zurückgestellt werden und es eine Zusammenarbeit im Interesse der Stadt gibt. Für CDU-Fraktionschef Peter Dreher zeigt die Abstimmung, dass Perlick weiterhin das Vertrauen einer großen SVV-Mehrheit besitzt.

Das öffentliche Interesse war erneut sehr groß. Rund 100 Besucher verfolgten die Sitzung. Ein Fernsehteam und ein Radiosender berichteten über die Abstimmung zum Abwahlantrag. Swen Ennullat hatte ihn damit begründet, dass das Vertrauensverhältnis „unwiederbringlich zerstört“ sei.

Von Frank Pawlowski

Die Königs Wusterhausener Stadtverordnetenversammlung kommt um 18 Uhr zusammen, um über einen Abwahlantrag des Bürgermeisters gegen seinen Stellvertreter zu entscheiden. Swen Ennullat (Freie Wähler KW) hatte seinen Schritt gegen Jörn Perlick (CDU) mit einem „unwiederbringlich zerstörten“ Vertrauensverhältnis begründet.

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