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Dahme-Spreewald Ärger nach Abwasser-Bescheid zum Heiligabend
Lokales Dahme-Spreewald Ärger nach Abwasser-Bescheid zum Heiligabend
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09:42 29.12.2015
Dietmar Lange (r.), seine Frau Eleonore sowie Frank Kausch verteilten als Reaktion auf die Bescheide Briefe an die Brusendorfer. Quelle: Müller
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Brusendorf

Der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) schickt wie bereits in den letzten zwölf Monaten Bescheide zur Neuberechnung aller Grundstücke weiter heraus. Vor Weihnachten bekamen die Brusendorfer Post. Manche sogar am Heiligen Abend. In den Bescheiden werden Forderungen bis zu 20 000 Euro geltend gemacht.

In Brusendorf – Ortsteil von Mittenwalde – ist deswegen die Hölle los. Auf die Schnelle hat sich über die Feiertage eine Bürgerinitiative gegründet. Zu den Initiatoren gehören Frank Kausch, er sitzt in Mittenwalde für die SPD in der Stadtverordnetenversammlung, sowie Eleonore und Dietmar Lange. Gemeinsam verteilten sie noch am Montag ein Schreiben an die rund 400 Brusendorfer. „Wir wollen die Leute etwas beruhigen und ihnen aber auch sagen, wie wir uns wehren können“, sagte Kausch. Er hofft, dass die neuen Bescheide nicht durchgesetzt werden können, nachdem das Bundesverfassungsgericht Mitte Dezember ein entsprechendes Urteil gefällt hat. „Ich habe das Urteil studiert und denke, wir haben gute Chancen“, so der Stadtverordnete. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatten die Regelung für alle vor dem 31. Dezember 1999 erfolgten Bescheide indirekt als verfassungswidrig erklärt. Die Brusendorfer hatten ihre Bescheide 1996 erhalten, also deutlich vor dem entscheidenden Datum.

„Der alte Mann kann nicht mehr schlafen“

Schon damals war die Aufregung sehr groß gewesen. Es gab Beispiele, da sollten Brusendorfer bis zu 78 000 D-Mark für ihren Anschluss bezahlen. Schließlich wurde eine 40-Prozent-Regelung gefunden, die Leute bezahlten, Ruhe trat ein.

„Jetzt schicken die uns zu Weihnachten neue Bescheide. Das ist pietätlos“, ärgert sich Dietmar Lange. Er soll mit seiner Frau jetzt 12 907 Euro bezahlen. Damals waren es 10 130 D-Mark, die sie auf den Tisch zu legen hatten. Lange weiß von einem über 80-jährigen Nachbarn, dass dieser knapp 20 000 Euro bezahlen soll. Und zwar innerhalb von vier Wochen, wie es in dem Schreiben des MAWV heißt, denn sonst fielen Zinsen- und Versäumnisgebühren an. „Der alte Mann kann nicht mehr schlafen“, berichtete Lange.

Die Bürgerinitiative veranstaltet am 5. Januar um 18 Uhr zu der Problematik eine Einwohnerversammlung in der Feuerwehr. Inhalt sollen die Entwicklungen der vergangenen zwölf Monate sein, gesetzliche Regelungen im Land Brandenburg sowie das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Zur Verfügung gestellt werden soll auch ein Muster für einen Widerspruch zum Bescheid.

Altanschließer auf den Barrikaden

Einen Widerspruch zu schreiben, empfiehlt auch der Verbandsvorsteher des MAWV, Peter Sczepanski. Denn nun sei abzuwarten, welche Konsequenzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich habe. Gleichzeitig rechtfertigt er das Vorgehen des MAWV, auch jetzt zu Weihnachten und vor dem Jahreswechsel Neubescheide zu verschicken. „Es gibt einen Beschluss der Verbandsversammlung“, sagte der Vorsteher, den habe er durchzusetzen.

Mit dem Beitrags-Modell des MAWV wollte man eine Gleichbehandlung der Verbandsmitglieder erreichen. Das löste in den vergangenen Monaten viel Widerspruch aus. Besonders die Altanschließer waren auf die Barrikaden gegangen. Würde der MAWV keine Bescheide herausschicken, träte jedoch eine Verjährung in Kraft. Das wolle er verhindern. „Wir werden jetzt auf den letzten 50 Metern nicht die Notbremse ziehen“, sagte Sczepanski. Er signalisiert aber Gesprächsbereitschaft, für die jetzt gestellten Forderungen die Zahlungsfrist außer Kraft zu setzen, bis geklärt ist, wie es nach dem neuen Urteil weitergeht.

Von Andrea Müller

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