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Altanschließer: Land fühlt sich nicht zuständig

Streit in Zeuthen Altanschließer: Land fühlt sich nicht zuständig

Der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband soll rechtliche Ansprüche gegenüber dem Land Brandenburg prüfen. In der nächsten MAWV-Versammlung am 10. März wird Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) dazu einen Beschlussantrag stellen. Doch das Land fühlt sich für die Altanschließer nicht zuständig.

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Wirtschaftsjurist und Gemeindevertreter Karl-Uwe Fuchs.

Quelle: Uta Schmidt

Zeuthen. Die Bürger von Zeuthen und die Kommune sollen vor den negativen Folgen aus dem verfassungswidrigen Kommunalabgabengesetz, das die Altanschließergebühren regelt, geschützt werden. Dafür setzten sich unlängst alle Fraktionen im Gemeinderat ein. Der Verbandsvorsteher des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) soll demnach rechtliche Ansprüche gegenüber dem Land Brandenburg prüfen, geltend machen und Bürgern mitteilen, welche Rechtsfolgen sie zu erwarten haben. In der nächsten MAWV-Versammlung am 10. März wird Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) dazu einen Beschlussantrag stellen.

Wirtschaftsjurist und Gemeindevertreter Karl-Uwe Fuchs (FDP) lässt diese Problematik und die Folgen aus dem fehlerhaften Landesgesetz für die Bürger seit Langem nicht ruhen. Er fordert, dass der MAWV die bereits versendeten, rechtswidrigen Bescheide zurücknimmt. In einem Brief an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) forderte er zudem, dass das Land die finanziellen Schäden übernehmen, den Kommunen rechtliche Hilfestellungen geben und eine Anlaufstelle für Bürger einrichten soll.

„Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November des vergangenen Jahres bereits ein bahnbrechendes Urteil im Interesse der sogenannten Altanschließer getroffen hat, bestätigte vor wenigen Tagen auch das Karlsruher Gericht in 33 weiteren Fällen die Rechtswidrigkeit der nachträglichen Veranlagung zu Altanschließergebühren“, sagt Fuchs. Diese seien erst durch das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg ermöglicht wurden. Zudem gingen auch nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes diese Urteile „weit über die Altanschließer-Problematik hinaus“. Es wäre nicht absehbar, welche Sachverhalte noch betroffen seien. Nach Einschätzungen des Gemeindebundes würden sich allein die Schäden bei den noch nicht bestandskräftigen Altanschließer-Bescheiden auf eine halbe Milliarde Euro belaufen.

Die brandenburgische Staatskanzlei reagierte auf die Forderungen des Gemeindevertreters und Kreistagsmitglieds. „Die Staatskanzlei hat deutlich gemacht, dass sie keine Zuständigkeit im Altanschließer-Chaos sieht“, so Fuchs. Vielmehr wird um Verständnis gebeten, dass der Ministerpräsident nicht unmittelbar in Zuständigkeitsbereiche anderer Behörden eingreifen könne. Zeitgleich aber habe das Land mitgeteilt, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, das rechtliche und wirtschaftliche Folgen ermitteln soll. „Es kann nicht angehen, dass das Land jegliche Verantwortung auf die Gemeinden abwälzt und zeitgleich mitteilt, dass es juristisch prüfe, ob man sich gegenüber den Gemeinden nicht doch schadensersatzpflichtig gemacht habe. Das Land sollte nicht mit bürokratischen Umfragen oder Gutachten den Prozess hinauszögern, sondern klare Haltung gegenüber den betroffenen Bürgern zeigen“, so Fuchs.

Mehr Klarheit soll die nächste MAWV-Verbandsversammlung bringen. Auf Vorschlag der Zeuthener Gemeindevertreter werden Bürgermeisterin Burgschweiger und die Bürgermeister und Mitglieder des Gremiums darüber abstimmen, ob der MAWV rechtliche Schritte gegen das Land prüfen und danach einklagen soll.

Von Uta Schmidt

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