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Anwohner von Wenzlow verklagen Landkreis

Dahme-Spreewald Anwohner von Wenzlow verklagen Landkreis

Die Ansiedlung eines Logistik-Unternehmens in Wenzlow setzte 2013/14 eine Lawine in Gang, die nun schon mehrere Gerichtsakten füllt. Die Anwohner klagten gegen die Baugenehmigung des Betriebes, so dass der Landkreis Dahme-Spreewald als Genehmigungsbehörde möglicherweise Schadensersatz in Millionenhöhe leisten muss. Aber noch ist nichts entschieden.

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Anwohnerin Martina Wegener sieht ihre Idylle zerstört.

Quelle: Franziska Mohr

Wenzlow. „Nur wenige Meter von der A12 entfernt in Wenzlow wohnen auch noch Menschen. Aber das scheint die Gemeinde Heidesee und die Behörden im Landkreis nicht zu interessieren“, stellt Uwe Krüger, dessen Familie hier in der vierten Generation lebt, erbost fest. Er verweist dabei auf einen Nachbarschaftsstreit, der schon Jahre schwelt und inzwischen mehrere Gerichtsakten umfasst. Eskaliert ist die Situation um 2013 mit dem zuvor in Wildau ansässigen Unternehmen Mobil Logistik Service (MLS), dessen Inhaber bei einer Zwangsversteigerung das 4,3 Hektar große Gewerbegrundstück in dem zu Dannenreich gehörenden Wenzlow erwarb.

Der Logistiker mit etwa 40 Mitarbeitern ist vor allem im Geschäft mit Wechselbrücken engagiert und befindet sich in Nachbarschaft mit einem Autoverwerter und einem Reifendienst. Der ehemalige Sandweg in der Wenzlower beziehungsweise Spreenhagener Straße, an dem der Betrieb liegt, wurde ausgebaut. So weit so gut. Direkt neben dem Firmengelände wohnen mindestens vier Familien. Die Stimmung kochte endgültig hoch, als die Anlieger erfuhren, dass sie nun auch noch 70 Prozent der Kosten dieser 287 Meter langen, von ihnen weder gewollten noch benötigten Straße tragen müssen.

Diese Anwohner in Wenzlow sehen ihre Lebensqualität massiv beeinträchtigt

Diese Anwohner in Wenzlow sehen ihre Lebensqualität massiv beeinträchtigt.

Quelle: Franziska Mohr

Blick auf den Stacheldrahtzaun

Am härtesten betroffen ist Martina Wegener, die in diesem Areal ungeachtet des Lärms von Autobahn und Landesstraße 1999 eine Doppelhaushälfte mit Swimmingpool und Terrasse kaufte. Von dort erschließt sich ihr jetzt der „idyllische Blick“ auf den Stacheldraht des Firmengeländes sowie auf zahlreiche Lkw und Container. An ihrem Haus brachte sie sogar eine Kamera an, um den Lkw-Verkehr des Unternehmens minutiös aufzuzeichnen. Laut Betriebserlaubnis sind werktags täglich 40 Lkw-Bewegungen zulässig, davon zehn nachts. Ihren Angaben zufolge hat sie schon über 90 Fahrbewegungen registriert, davon fast ein Drittel in den Nachtstunden. Schon kurz vor der Eröffnung von MLS klagte sie gegen die vom Landkreis erteilte Baugenehmigung des Betriebes und bekam 2014 Recht. Das Gericht erklärte die Baugenehmigung aus formalen Gründen aufgrund unzureichender Unterschriften für nicht rechtens und forderte den Kreis als Genehmigungsbehörde auf, das Unternehmen zu schließen.

Der Landkreis sprach auch eine zeitweilige Nutzungsuntersagung aus. Der Unternehmer aber beantragte zugleich ein neues Baugenehmigungsverfahren, das von einem umfangreichen Lärmschutzgutachten begleitet war. Aufgrund dessen erteilte der Kreis 2016 für das Unternehmen MLS eine zweite, noch weitreichendere Genehmigung. Sie enthält anstatt der bisherigen 13-stündigen nun sogar eine 24-stündige Betriebserlaubnis. Mit der neuen Baugenehmigung liegt nach Auffassung des Landkreises ein Vollstreckungshindernis vor, so dass der Betrieb nicht geschlossen werden muss. Martina Wegener charakterisiert dies als „Etikettenschwindel“. Das aber weisen die Untere Bauaufsicht und die Gemeinde Heidesee zurück. „Die Baugenehmigung ist auf der Grundlage eines Bebauungsplanes aus dem Jahr 2003 erteilt worden, wonach sich das Areal von MLS sowie das Haus von Martina Wegener in einem Gewerbegebiet befinden“, heißt es beim Landkreis. Der Heideseer Bürgermeister Siegbert Nimtz (parteilos) geht sogar noch weiter: „Diesen rechtsgültigen B-Plan haben die Anwohner, von denen einige jetzt klagen, damals selbst angeregt und sogar bezahlt.“ Das B-Planverfahren lief bereits, so dass Wegener Nimtz zufolge schon damals eine Erklärung unterzeichnete, dass sie in dem erworbenen Gebäude ein Gewerbe betreibe und dort nur eine Betriebswohnung baue. „Diese Erklärung liegt in der Gemeinde Heidesee vor“, sagt Nimtz. Wegener weist dies als unwahr zurück und klagt auch gegen die zweite Baugenehmigung. Sie habe damals lediglich unterschrieben, dass sie in ihrem Wohnhaus ein Büro und Teile ihrer Garage als Handelsvertreterin auch gewerblich nutzt.

Nun sogar Tierhaltung auf dem Prüfstand

Die Untere Bauaufsicht des Landkreises räumt inzwischen ein, „dass der damalige Kompromiss mit dem Gewerbehaus ein Fehler war. Es wäre besser gewesen, dort eine Baugenehmigung strikt zu untersagen.“ Die Baugenehmigung für Logistik Service (MLS) aber sei korrekt. Die Behörde warte die erneute gerichtliche Entscheidung gelassen ab.

Die Familie Krüger, die gleich neben Martina Wegener wohnt, geriet nun auch ins Visier der Spielregeln des Baurechts. Da sie in einem Mischgebiet wohnt, leitete das Bauordnungsamt jetzt ein Verfahren ein, um die Rechtmäßigkeit der von der Familie seit 100 Jahren betriebenen Haltung von Rindern und anderen Tieren zu überprüfen. In einem Misch- beziehungsweise Gewerbegebiet ist dies nicht zulässig. Uwe Krüger muss an sich halten, um nicht mit dem Finger an die Stirn zu tippen.

Seit Generationen hält Uwe Krügers Familie hier schon Tiere, jetzt aber soll das nicht mehr zulässig sein

Seit Generationen hält Uwe Krügers Familie hier schon Tiere, jetzt aber soll das nicht mehr zulässig sein.

Quelle: Franziska Mohr

Der Inhaber der Firma MLS ist bis 31. August nicht erreichbar. Auch sein Anwalt war für MAZ nicht zu sprechen. Dennoch dürfte klar sein, dass MLS bei einer tatsächlichen Schließung des Betriebes den Landkreis auf Schadensersatz verklagt. Experten schätzen seine in Wenzlow getätigten Investitionen auf mindestens 2,5 Millionen Euro. Die Fronten sind verhärtet, entscheiden können offenbar nur noch die Gerichte. Die Wege für nachbarschaftliche Gespräche im Sinne eines Geben und Nehmens scheinen in dem kleinen Wenzlow versperrt.

Von Franziska Mohr

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