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Dahme-Spreewald Anwohner werden zur Kasse gebeten
Lokales Dahme-Spreewald Anwohner werden zur Kasse gebeten
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00:19 16.06.2017
Die August-Bebel-Straße in Schulzendorf soll saniert werden. Dafür müssen die Eigentümer tief in die Tasche greifen. Quelle: Oliver Becker
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Schulzendorf

Hohe Kosten für die Anwohner: Für die Sanierung der August-Bebel-Straße in Schulzendorf zwischen Brücke und Paarmannstraße müssen die Anwohner tief in die eigene Tasche greifen. Rund 110 000 Euro müssen sie für den grundhaften Ausbau der Fahrbahn, für die Oberflächenentwässerung, den Gehweg und für die Beleuchtung insgesamt zahlen, weitere 26 500 Euro für die Grundstückszufahrten. Im Schnitt fallen 10 000 Euro pro Grundstück an. Das beschloss die Gemeindevertretung Schulzendorf auf ihrer letzten Sitzung. Insgesamt plant das Rathaus für den Streckenabschnitt August-Bebel-Straße bis zur Brücke, die Brückenmodernisierung plus Parkplatzbau beim Sportplatz samt weiterer Straßensanierung hinter der Brücke 802 500 Euro ein. Mit dem Bau begonnen werden soll ab März 2018. Rund ein Jahr lang wird saniert.

Für Diskussionsstoff sorgte in der Sitzung der hohe Eigenanteil der Anwohner. Während die Anwohner 50 Prozent für den Ausbau der Straße zahlen müssen, tragen sie zu 60 Prozent die Kosten für den Gehweg, zu 100 Prozent den Bau der Zufahrten. Das kurze Stück Straße ab der Brücke in Richtung Sportplatz zählt dagegen als Außenbereich und bleibt deshalb beitragsfrei. Auch die Brücke wird für 415 000 Euro erneuert.

Beitragsbescheide werden wohl erst 2020 verschickt

„Die Beiträge sind hoch. Für den Einzelnen ist das sicher eine schwierige Situation“, sagte Schulzendorfs Bürgermeister Markus Mücke (parteilos). Die Verwaltung müsse sich jedoch nach der in Schulzendorf beschlossenen und geltenden Beitragssatzung richten. Zwar könne man die Satzung ändern, doch sei die Gemeinde an geltendes Recht gebunden. Gänzlich auf Beiträge könne nicht verzichtet werden. „Unsere Satzungen sind noch nicht von Gerichten beanstandet worden“, sagte der Bürgermeister. „Die Gemeinschaft dürfe nicht über Gebühr belastet werden“, sagte Mücke.

Doch wann müssen die Anwohner zahlen? „Das wird noch eine Weile dauern“, sagte Bauamtschef Jörg Sonntag. Wir können die Beiträge erst berechnen, wenn die Maßnahme abgeschlossen ist und die Schlussrechnung vorliegt“, sagte Sonntag. „Vor dem Jahr 2020 wird über die Beitragszahlungen nicht beschieden werden.“ Das gebe den Anwohnern Zeit, Geld anzusparen.

Straße wurde in den 1920er Jahren gebaut

„Die Sanierung ist notwendig. Die Straße wurde in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts erbaut und ist seither nicht erneuerten worden“, sagte Joachim Kolberg (CDU). Der Betrag sei gerecht, da auch andere Anwohner für ähnliche Straßensanierungen diesen Prozentsatz gezahlt hätten. „Natürlich ist das für den einzelnen eine große Summe. Wir sind aber per Gesetz dazu verpflichtet, die Beiträge umzulegen.“ Haben die Grundstückseigentümer das Geld nicht, könnten sie die Summe bei der Gemeinde stunden lassen oder einen Kredit aufnehmen.

„Die kommunale Abgabenordnung lässt uns relativ wenig Spielraum“, sagte Andreas Körner (Grüne). Es müsse darüber nachgedacht werden, den Eigentümern der Grundstücke eine Ratenzahlung zu ermöglichen. „Natürlich ist das viel Geld. Zuvor gab es jedoch eine Anwohnerversammlung, auf der ihnen das erklärt wurde“, sagte Winnifred Tauche (Linke). Es sei auch nicht das erste Mal, dass Anwohner anteilig Geld für den Straßenbau zahlten. Auch seien die Kosten des Straßenbaus in den vergangenen Jahren gestiegen.

Von Oliver Becker

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