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Aufstand der Zwangsbeglückten

IHK-Grundsatzurteil Aufstand der Zwangsbeglückten

Wer in Deutschland ein Gewerbe anmeldet, wird automatisch Mitglied bei einer der bundesweit 80 Industrie- und Handelskammern (IHK) – inklusive Pflichtbeitrag. Gegen diese Zwangsmitgliedschaft wurde immer wieder geklagt, zuletzt mit Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht. Darauf könnten sich auch Firmen der Region berufen.

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Schon vor dem jüngsten Urteil haben die Industrie- und Handelskammern die Beiträge für ihre Mitglieder massiv gesenkt.

Quelle: Michael Helbig

Dahmeland-Fläming. Den Rundfunkbeitrag muss man zahlen, auch wenn man seinen Fernseher längst aus dem Fenster geworfen und Opas Volksempfänger nur noch als Briefbeschwerer nutzt. Ähnlich verhält es sich mit den Industrie- und Handelskammern (IHK): Wer in Deutschland ein Gewerbe anmeldet, wird automatisch Mitglied in einer der bundesweit 80 Kammern und zahlt fortan seinen Pflichtbeitrag, ob man die Dienstleistungen der IHK in Anspruch nimmt oder nicht. Für Kritiker ist dieser Pflichtbeitrag schon lange ein Ärgernis, immer wieder wurde dagegen geklagt. Nun gibt es dazu ein höchstrichterliches Urteil, das auch Unternehmer in der Region Dahmeland-Fläming aufhorchen lässt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jüngst entschieden, dass die IHK keine pauschalen Rücklagen aus den Beiträgen ihrer Mitglieder bilden dürfen. Überhöhte Rücklagen müssen „baldmöglichst wieder auf ein zulässiges Maß“ zurückgeführt werden. Zulässig heißt, dass die Kammern möglichst genau schätzen müssen, wie viel Geld sie künftig brauchen, um ihre laufenden Kosten zu decken. Da sich die Höhe des Beitrags nach dem Gewinn eines Mitglied-Unternehmens berechnet, kann es je nach Lage der Konjunktur zu Schwankungen bei den Einnahmen der IHK kommen.

Zu den eifrigsten Kritikern des deutschen Kammersystems gehört der Bundesverband für freie Kammern (BFFK), der sich unter anderem für eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft einsetzt. Der Vorsitzende des BFFK ist der Diplom-Ingenieur Frank Lasinski, dessen Firma in Mittenwalde sitzt. Lasinski begrüßt das Urteil aus Leipzig: „Wir haben jahrelang beobachten müssen, dass die Kammern wahlweise die Mitgliedsbeiträge verschwendet oder gehortet haben“, sagt Lasinksi auf MAZ-Nachfrage. Insbesondere die IHK in Potsdam und Cottbus hätten völlig überzogene Rücklagen angehäuft. Die beiden Kammern sind zuständig für die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald.

In Potsdam und Cottbus hat man allerdings schon vor dem jüngsten Urteil reagiert: „Wir haben auf der Vollversammlung im November beschlossen, dass wir unsere Rücklagen bis zum Jahr 2020 komplett auflösen“, sagt Detlef Gottschling, der Pressesprecher der IHK Potsdam. Die steht zurzeit ohnehin unter besonderer Beobachtung, nachdem ihr früherer Vorsitzender wegen Untreue angeklagt wurde (siehe Infokasten). Für die Jahre 2014 und 2015 habe man die Mitgliedsbeiträge bereits gesenkt, für die Jahre 2015 und 2016 wolle man den Unternehmen zudem die Ausbildungsgebühren erlassen. Die IHK Cottbus will ihre Rücklagen schon bis zum Jahr 2018 abbauen, die Mitgliedsbeiträge habe man schon im vergangenen Jahr um 40 Prozent gesenkt, heißt es auf MAZ-Nachfrage.

Die Pflichtbeiträge an die IHK ergeben sich aus deren gesetzlichen Auftrag, zum Beispiel Prüfungen von Auszubildenden abzunehmen. Die Kritik am Kammerzwang kommt daher häufig von Kleinunternehmen, die womöglich gar nicht ausbilden. „Ich möchte gerne mal wissen, warum die überhaupt Beiträge von uns kassieren, die machen gar nichts für uns“, sagt etwa Michael Firyn. Er ist Taxiunternehmer und Vorsitzender der Taxi-Union im Landkreis Dahme-Spreewald. Die 50 bis 60 Euro IHK-Beitrag im Jahr könne er verschmerzen: „Es ist aber eine grundsätzliche Frage für etwas zu zahlen, was mir überhaupt nichts bringt.“ Kein Wunder, dass sich Michael Firyn über das Urteil aus Leipzig freut.

Doch Firyn spricht nicht für alle Kleinunternehmer. „Wenn man sich ein bisschen informiert, kann man bei der IHK vieles mitnehmen“, sagt Ina Jahnel-Werner, die in Luckenwalde eine Werbeagentur betreibt. Beim IHK-Stammtisch etwa könne man mit anderen Unternehmern in Kontakt kommen, immer wieder gebe es kostenlose Vorträge zu Themen wie IT-Sicherheit, auch die Lehrstellen-Börse der IHK fällt ihr spontan ein. „Aber man muss natürlich selber aktiv werden, um die Infos zu bekommen“, sagt Jahnel-Werner. Aus ihrer Erfahrung heraus könne sie sich jedenfalls nicht vorstellen, dass die IHK Geld verschwenden.

Frank Lasinski vom BFFK rät den Mitgliedern der brandenburgischen Kammern nach dem Leipziger Urteil gleichwohl „dringend“, gegen ihre diesjährigen Beitragsbescheide juristisch vorzugehen.

Von Martin Küper

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