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Dahme-Spreewald Ausnahmen bleiben umstritten
Lokales Dahme-Spreewald Ausnahmen bleiben umstritten
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00:26 09.01.2016
Für fast 80 Prozent aller Grundstücke in der Stadt gilt fortan bei Baumfällungen eine großzügige Ausnahmeregelung. Quelle: Franziska Mohr
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Königs Wusterhausen

Fast drei Jahre befand sich die neue Baumschutzsatzung der Stadt Königs Wusterhausen in Ausschüssen und Ortsbeiräten in der Diskussion, ehe sie jetzt am 1. Januar in Kraft trat. Dennoch konnte nur ein bedingtes Einvernehmen erzielt werden. Während Frithjof von Rottkay (Wir für KW) die Baumschutzrichtlinie als „Kahlschlagssatzung“ und seine Fraktionskollegin Hannelore Gabriele gar als „Baumtotsatzung“ charakterisieren, feiert Stadtverordnetenvorsteher Heinz-Georg Hanke (SPD) sie „als einen Erfolg des mündigen, verantwortungsvollen Bürgers.“ Eine Auffassung, die aber selbst sein Parteifreund Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) nicht teilt.

Umstritten ist dabei vor allem der die Ausnahmen regelnde Paragraf 6, Absatz 7. Demnach kann der Schutz eines Baumes, einer Hecke oder eines Feldgehölzes auf einem Grundstück, das mit höchstens zwei Wohneinheiten bebaut ist, aufgehoben werden, „wenn ein besonderer Grund für die Beseitigung vorgetragen wird; dieser kann sowohl durch die Nutzung des Grundstücks als auch in der Person des Grundstückseigentümers begründet sein.“ Dieser Passus betrifft im gesamten Stadtgebiet fast 80 Prozent aller Grundstücke. „Das öffnet dem Subjektivismus Tür und Tor“, sagt von Rottkay und beruft sich auf seine mehr als 20-jährige Erfahrung als Baumschutzbeauftragter. Auf diese Weise finde jeder Antragsteller mit Schattenwurf oder einem einfachen Missfallen einen Grund, um seinen persönlichen Anspruch auf eine Fällgenehmigung zu erwirken.

„Aufgrund dieser weitgehenden Ausnahmeregelung hat die Verwaltung keine Chance mehr, den Zweck der Satzung – den Schutz des erhaltenswerten Baumbestandes – durchzusetzen“, argumentiert Bürgermeister Franzke, der die ersatzlose Streichung dieses Absatzes beantragte. Stadtverordnetenvorsteher Hanke sowie der CDU-Abgeordnete Christian Möbus erwiderten hingegen, dass die Bürger mündig genug seien, um verantwortungsbewusst mit den Bäumen umzugehen. Die Verwaltung solle das ökologische Bewusstsein der Bürger nicht unterschätzen. Außerdem müssten die Bürger für jede Fällung eine Ersatzpflanzung vornehmen. Das ließ der Toxikologe von Rottkay aber nur bedingt gelten. „Wird ein Baum mit einem Stammumfang von 60 Zentimetern gefällt und dafür einer mit zwölf Zentimetern gepflanzt, so dauert es stolze 40 Jahre, ehe die biologische Wirksamkeit des alten Baumes erreicht wird“, sagte er. Auch Allergien bilden für ihn keinen Grund für Baumfällungen. „Pollenflüge dehnen sich bis zu fünf Kilometer aus, da hilft die Fällung der Birke auf dem eigenen Grundstück überhaupt nichts.“ Mit der hauchdünnen Mehrheit von 14 Ja- und 13 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung wurde die Baumschutzsatzung mit der großzügigen Ausnahmeregelung gegen den Willen der Verwaltung angenommen.

Die Satzung schützt alle Bäume mit einem Stammumfang ab 60 Zentimetern sowie Eiben, Rot-, Weißdorn und Eberesche mit einem Stammumfang schon ab 20 Zentimetern. Das gilt auch für Hecken und Sträucher ab einer Höhe von 1,80 Meter sowie für Obstbäume mit einem Stammumfang ab einem Meter. Verstöße können mit einer Geldbuße bis zu 65 000 Euro geahndet werden.

Von Franziska Mohr

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